Auch für islamistische Extremisten gibt es jetzt in Deutschland Grenzen,
aktuelle Nachricht vom 19.4.2011, 17h50 zum geplanten Salafisten-Aufmarsch vom
20.4. (siehe Info Nr. 463 und Info
Nr. 465):
Pierre Vogel war sich so sicher, dass er am Mittwoch, 20. April,auf der Hauptwache
einen "Vortrag machen wird". Auf seiner Internetseite kündigte der
zum Islam konvertierte Prediger seinen Auftritt in Frankfurt an. Er werde die
"Menschen aufklären über die Schönheit des Islams" und darüber, dass
"der Islam die beste Religion ist". Doch das Frankfurter Ordnungsamt
hat den umstrittenen Auftritt verboten. Von den hessischen Landtagsfraktionen
kam Beifall für diesen Schritt.
Kurzfristige Änderungen wie die Ankündigung eines nicht benannten Gastes
und andere nicht gemachte erforderliche Angaben "machen es den Sicherheitsbehörden
unmöglich, eine fundierte Gefahrenprognose zu erstellen", begründete Frankfurts
Ordnungs- und Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) am Dienstag die Entscheidung.
Zudem bestünden erheblich Zweifel, dass der Anmelder der Kundgebung - der offenbar
nicht identisch mit dem Prediger Vogel ist -, auch tatsächlich der Veranstalter
sei. "Wenn dieser während eines Kooperationsgespräches mit Ordnungsamt
und Polizei telefonieren muss, um geforderte Informationen zu erfragen, liegt
die Vermutung nahe, dass es sich um einen Strohmann handelt", sagte Stein.
Bei dem Gespräch seien ursprüngliche Angaben stark verändert worden. Statt
der Hauptwache sei der Rossmarkt als Veranstaltungsort angegeben worden, ein
Lautsprecherwagen sollte aufgestellt werden, und neben dem Hauptredner Vogel
sollten zwei weitere Sprecher auftreten, "darunter ein nicht benannter
'Überraschungsgast'".
"Vogel ein Islamofaschist"
Bei dem eingeladenen Islamprediger soll es sich um Abu Ameenah Bilal Philps
handeln, der als "Hassprediger" eingestuft wirdDie CDU-Fraktion im
Römer berichtete, Philps sei dafür bekannt, dass er für Polygamie eintrete,
die Steinigung von Ehebrecherinnen rechtfertige und die Todesstrafe für Homosexuelle
fordere. In den USA gelte für ihn ein Einreiseverbot, Australien stufe ihn als
"nationales Sicherheitsrisiko" ein.
Schon am Montagnachmittag hatte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) erklärt,
dass geprüft werde, "ob die Veranstaltung zu verhindern ist". Ein
demokratischer Rechtsstaat müsse zwar Demonstrationen von Extremisten aushalten,
so lange sie friedlich und ohne strafrechtlich relevante Inhalte ablaufen; wenn
aber Verstöße gegen Recht und Gesetz festgestellt werden, "wird die hessische
Polizei mit aller Konsequenz durchgreifen", kündigte Rhein an.
Derweil lud Vogel via Internet weitere Muslime zur Teilnahme ein. Auch sollten
sie "viele Nicht-Muslime" mitbringen. Als bekannt wurde, dass auch
der "Hassprediger" Bilal Philips sprechen wolle, kündigten verschiedene
Gruppen Proteste an, so die Antifa, die NPD und der Zentralrat der Ex-Muslime;
das Internationale Komitee gegen Hinrichtung und Steinigung nennt Pierre Vogel
einen "Islamofaschisten".
Der Rat der Religionen in Frankfurt wollte sich den Protesten bewusst nicht
anschließen, zumal die dazu aufrufenden Gruppen suspekt seien. Der Ratsvorsitzende,
Pfarrer Athenagoras Ziliaskopoulos, weist darauf hin, dass es Fundamentalisten
und Extremisten in jeder Religion gebe und Vogels Positionen nicht zu Pauschalisierungen
gegenüber Muslimen führen dürften.
Der Hessische Verfassungsschutz stuft die Glaubenslehre, die Vogel vertritt,
als "demokratiefeindlich" ein; sie verstoße "gegen den Gedanken
der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes". Salafistische
Prediger wie Vogel trügen "wesentlich zur Radikalisierung junger Muslime
bei". Frankfurts Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne)
betont, es sei wichtig, Anhänger von Fundamentalisten und ihr Umfeld zu sensibilisieren,
um ihrem ideologischen Einfluss entgegenzuwirken und sie zu isolieren. (mit
dapd).
Siehe auch Bericht der Frankfurter
Rundschau.
Nachtrag: Der deutsche
Rechtsstaat blieb nicht beim Verbot. Die Entscheidung wurde aufgehoben, die
Extremistenkundgebung mit Auflagen erlaubt, siehe FOCUS.
In Deutschland dürfen sich ja auch die Neonazis parteipolitisch betätigen, in
Österreich nicht. Salafisten haben wir in Österreich zurzeit noch keine. Wird
schon werden. Lassen wir uns überraschen, wie dann die staatlichen Reaktionen
auf den islamistischen Extremismus sein werden. Der nazistische Extremismus
ist in Österreich verfassungsrechtlich durch das am 8. Mai 1945 verkündete NS-Verbotsgesetz
unterbunden. Islamfaschisten verdienten auch nichts Besseres.
2. Nachtrag:
siehe Info Nr. 474.