Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete am 30. Mai 2011 darüber, dass die deutsche Polizei dem Regime in Saudi-Arabien spezielle Hilfe liefert. Schließlich könnten die Unruhen im Nahen Osten auch auf diesen Islam-Staat übergreifen und das will die deutsche Regierung offenbar nicht, sonst täte sie das nicht, was hier geschildert wird:
Nach wochenlangen Recherchen liegen dem MDR neue Belege dafür vor, dass
deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten. Aus
internen Unterlagen geht außerdem hervor, dass die Bundespolizisten saudische
Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen fit machen.
Dem
MDR liegen neue Belege dafür vor, dass Bundespolizisten im Auftrag des Rüstungskonzerns
EADS in Saudi-Arabien arbeiten. Dabei handelt es sich um interne Projektpapiere,
Verträge und Bilder. Wie das ARD-Magazin FAKT berichtet, geht daraus hervor,
dass die deutschen Beamten saudische Grenzpolizisten nicht nur im Umgang mit
den modernen EADS-Geräten schulen, sondern auch für Demonstrationen und Unruhen.
Auf einem Videofilm, der FAKT exklusiv vorliegt, zeigen die Bundespolizisten,
wie man Häuser besetzt und durchsucht. Mit dem Wissen der deutschen Beamten
könnten die saudischen Sicherheitskräfte noch effizienter gegen die eigene Opposition
vorgehen. Seit Monaten werden Demonstrationen in Saudi-Arabien gewaltsam unterbunden.
Die
Arbeit der Bundespolizisten stößt selbst bei den Beteiligten auf Skepsis. Ein
Beteiligter an dem Projekt erklärt in FAKT, es sei absolut nicht vertretbar,
dass deutsche Polizisten in einem Land, das mit Demokratie nichts am Hut habe,
Militär oder Paramilitär ausbilde.
Kritik kommt auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten
Wolfgang Wieland. Er sagt: "Hier wird in einer Diktatur, in einem rückständigen
Regime Polizei ausgebildet. Das darf nicht sein." Die Gewerkschaft der
Polizei stellt den Einsatz ebenfalls in Frage. Der stellvertretende Vorsitzende
Jörg Radek erklärte, wenn die Arbeit der Deutschen das Unrechtssystem in Saudi-Arabien
stütze, müsse man die Bundespolizisten zurückziehen, auch zu ihrem eigenen Schutz.
Schon vor zwei Monaten hatte die GDP klare Regeln und Transparenz-Vorschriften
für Auslandseinsätze der Bundespolizei gefordert. GDP-Vorstandsmitglied Jürgen
Stark monierte, es gebe kaum Informationen zur rechtlichen Grundlage des Einsatzes.
Um diese ist es nach Ansicht des Staatsrechtlers Manfred Baldus von der Universität Erfurt ohnehin dünn bestellt. Baldus verwies im Gespräch mit FAKT auf die Grundrechtsbindung deutscher Polizeibeamter bei Auslandseinsätzen. Danach sei der deutschen Polizei eine Zusammenarbeit mit Polizeien anderer Staaten verwehrt, "wenn diese Polizeien die Grund- und Menschenrechte ignorieren oder permanent verletzen. Sollten die Informationen tatsächlich zutreffen, ist dieser Polizeieinsatz in Saudi-Arabien gründlich zu überdenken und zu überprüfen."
Hintergrund ist ein Auftrag für den Rüstungskonzern EADS aus dem Jahr 2009,
die 9.000 Kilometer lange Landesgrenze Saudi Arabiens mit einer High-Tech-Grenzanlage
mit Überwachungstechnik, Radaranlagen, Sonaren und Kameras zu sichern. Der Milliardendeal
für EADS, nach Angaben des Konzern das weltweit größte Projekt, das jemals als
Gesamtlösung vergeben wurde, kam zu Stande, weil die Bundespolizei zeitgleich
die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte übernahm, wie Recherchen des
MDR Anfang April ergeben hatten. Der Rüstungskonzern EADS zahlt Trainerhonorare
an die eingesetzten Bundespolizisten, die ihre Grundgehälter aber weiter vom
Bundesinnenministerium und somit vom deutschen Steuerzahler erhalten.
Die
Recherchen hatten zudem ergeben, dass sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
bei dem Einsatz auf ein Regierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland
berufen hatte, das aber nie ratifiziert worden war. Außerdem wurde der Bundestag
offenbar nur unzureichend über das Projekt unterrichtet. So seien parlamentarische
Anfragen zu den Einsätzen deutscher Polizeibeamter in Saudi-Arabien mit einem
Sicherheitsbeamten beantwortet worden.