Wien,
25.11.2011. Seit einer Woche laufen die Bauarbeiten rund um das sog. "Papskreuz"
am Wiener Donaupark auf Hochtouren. Die zu errichtende Stahlkonstruktion
sowie ein schwerer Kran sind bereits vor Ort, das Areal ist weiträumig abgesperrt
und die temporäre Zufahrtsstraße quer durch die sog. "Papstwiese"
ist fertig. Gesetzeswidrig, auf Kosten der öffentlichen Hand und zudem in klarem
Gegensatz zur gebotenen weltanschaulichen Neutralität des Staates.
'Der
Initiative Religion ist Privatsache vorliegenden Informationen zufolge
wird das bewilligungspflichtige Bauwerk ohne Baubewilligung und daher entgegen
der Wiener Bauordnung errichtet. Selbst eine Hinweistafel gem. §124 Abs.
2a der Wiener Bauordnung fehlt. Der vorliegende Verstoß gegen die Bauordnung
passt jedoch bestens zur bisherigen Baugeschichte: Das im Jahr 1983 als temporär
errichtete 40 Meter hohe und über 50 Tonnen schwere Stahlkreuz ist nach dem
damaligen Papstbesuch, gesetzeswidrig, "ganz einfach stehengeblieben"
(Zitat: Erzdiözese Wien) nur um, aufgrund von schweren sicherheitstechnischen
Bedenken, im Sommer dieses Jahres -ohne Bewilligung und daher ebenfalls gesetzeswidrig
- abgetragen zu werden.
Am 23.9.2011 richtete die Initiative Religion
ist Privatsache an die zuständige Magistratsabteilung 37 ein Schreiben,
das folgende Fragen beinhaltete: 
Hat die Erzdiözese Wien, und wenn ja, zu welcher Geschäftszahl, eine Baubewilligung
für den Abbruch und die - nunmehr ausdrücklich permanente - Errichtung des Bauwerkes
erlangt? Ist
aktuell ein Bauverfahren anhängig?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wird das "Papstkreuz" nunmehr
permanent im Grünland errichtet?
Liegt der Nutzung des oben näher bezeichneten Grundstückes der Stadt Wien
ein Vertrag zu Grunde?
Wer hat für die Stadt Wien der Nutzung zugestimmt?
Die Initiative
erhielt die geforderten Informationen, entgegen den Bestimmungen des Wiener
Auskunftspflichtgesetzes, nicht; ein informeller Verweis auf eine angeblich
vorhandene Baubewilligung für das "Papstkreuz-Alt", das nun, angeblich,
lediglich gesetzeskonform "saniert" wird, geht aufgrund der einschlägigen
Bestimmungen der Wiener Bauordnung ins Leere. Das vollständige Abtragen und
anschließende Wiedererrichten eines Bauobjektes ist nämlich, mit wenigen und
in diesem Fall nicht zutreffenden Ausnahmen, bewilligungspflichtig.
Die
Initiative Religion ist Privatsache fordert daher die Wiener Baupolizei
auf, um einen offensichtlich gesetzeswidrigen Zustand zu verhindern, einen sofortigen
Baustopp zu verhängen. Die Verdachtsmomente legte die Initiative der zuständigen
Behörde am 25.11.2011 in Form einer Sachverhaltsdarstellung
wiederholt schriftlich vor.
Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer, Vorstandsmitglied
der Initiative: "Es ist unerträglich, wenn gesetzliche Bestimmungen von
allen Seiten ganz einfach ignoriert werden, nur weil es sich um ein Bauwerk
der katholischen Kirche handelt. Es geht hier aber nicht nur um die Einhaltung
der Wiener Bauordnung: Protzige religiöse Symbole, die nur der Zurschaustellung
des weltlichen Machtanspruches einer Kirche dienen, haben in der Öffentlichkeit
nichts verloren und schon gar nicht auf Kosten der - in Wien allerdings überwiegend
nichtkatholischen - Allgemeinheit. Gegen ein angemessenes Denkmal, dass auf
Kosten der Diözese gesetzeskonform errichtet wird, spricht natürlich nichts,
doch davon sind wir weit entfernt".
Einen an Wiener Hausbesitzer
gerichteten Vorschlag hatte Oberhummer auch parat: "Ich würde niemandem
Raten, sein Haus, ohne Bewilligung, abreißen und anschließend, auch in unveränderter
Form, neu errichten zu lassen. Das geht hierzulande offensichtlich nur wenn
man die entsprechenden weltanschaulichen Privilegien genießt und zusätzlich
die politischen Kontakte hat".
Aufgrund des offensichtlichen
Versuchs, im vorliegenden Fall gesetzliche Bestimmungen zu umgehen, behält sich
die Initiative Religion ist Privatsache das Recht vor, künftig entsprechende
Strafanzeigen einzubringen.
PS: Siehe dazu auch Info Nr. 207 und Info Nr. 406 (in diesen Beiträgen ging es um die Finanzierung durch öffentliche Mittel, der baurechtliche Aspekt ist ein neues Element).