Kalifatskonferenz abgesagt

Für den 10. März 2012 hatte die extremistische Islampartei Hizb ut-Tahrir in Vösendorf eine "Kalifatskonferenz" geplant wo die Errichtung islamistischer Gottesstaaten unter einem Kalifen propagiert werden sollte (Kalif heißt "Nachfolger", darunter versteht man einen Nachfolger Mohammeds, so eine Art islamistischen Papst mit weltlicher Herrschaftsmacht). Siehe dazu die Infos Nr. 753, 761 und 764.

DIE PRESSE am 2.3.2012:
Nach der behördlichen Sperre der Veranstaltungshalle hat die panislamische Hizb ut-Tahrir die in Vösendorf geplante Konferenz nun endgültig abgesagt.

Die für 10. März in Vösendorf geplante Kalifatskonferenz findet nun endgültig nicht statt. Das verkündet der Organisator und Sprecher der panislamischen "Hizb ut-Tahrir" (Partei der Befreiung) Shaker Assem heute vormittag bei einer Pressekonferenz. Nachdem die Behörden die Halle, in der die Konferenz stattfinden hätte sollen, wegen fehlender Bewilligungen gesperrt und versiegelt hatte, gab es noch kurzfristig Überlegungen, einen anderen Ort zu suchen - und auch, an einem geheimen Ort zu tagen. "Aber wir wollen weder provozieren noch für aufgeheizte Stimmung sorgen", so Assem. Und offenbar habe sich der Staat durch die Konferenz selbst herausgefordert gefühlt - das wolle man nicht. "Schade, dass ein sachlicher Dialog in Österreich nicht möglich ist", sagt Assem. Er betont, dass seine Partei Gewalt zum Erreichen ihrer Ziele ablehne.
Die ist eine politische Partei, die im islamischen Raum das Kalifat wiedererrichten will - eine islamische Regierungsform, bei der die weltliche und die geistliche Führerschaft in der Person des Kalifen vereint sind. Darin gilt ausschließlich islamisches Recht, das sich aus dem Koran und der Sunna herleitet. In vielen arabischen Ländern ist die Parte deswegen verboten. Auch in Deutschland gibt es ein Verbot, das mit der Weigerung der Partei begründet wurde, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Wie der ORF im Mittagsjournal am 2.3. berichtete, hat die Hizb ut-Tahrir ihren Sitz im deutschsprachigen Bereich in Wien, die Behörden ließen dazu wieder wissen, dass es die Partei nicht als rechtlich gemeldete Organisation gäbe und man daher nichts machen könne. Nach dieser Theorie könnte sich dann auch die "Rote Armee Fraktion" (RAF) in Wien niederlassen, denn solange kein Verein oder keine Partei angemeldet würde, wäre das kein Problem.

Weiter betrüblich: bei der Suche im Internet findet man zuhauf Proteste gegen die islamistische Extremistenversammlung auf rechten und rechtsextremistischen Sites, von den Grünen gab es eine Aussendung gegen die Veranstaltung, von den Regierungsparteien war nichts zu hören, die wollen sich vermutlich extremistische Wähler mit Islamhintergrund sichern, wie man das seit vielen Jahren bezüglich der türkischen islamistisch-nationalistischen "Grauen Wölfen" macht.