Papstkreuz: Eine Sache für den Staatsanwalt?

Aussendung der "Initiative Religion ist Privatsache":

Wien, 13.6.2012. Einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung, die die "Initiative Religion ist Privatsache" gestern der Wiener Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, sind gleich mehrere Ungereimtheiten zu entnehmen, die in Zusammenhang mit dem Bau sowie der aufwendigen Sanierung des Wiener Papstkreuzes stehen. Insbesondere die langjährige Untätigkeit der Behörde in Anbetracht des Jahrzehnte andauernden "Stehen lassens" des ursprünglich als temporärer Bau bewilligten Stahlkolosses sowie das merkwürdige Schweigen der Behörde in Anbetracht der unbewilligten Sanierung und Wiedererrichtung - nun als permanenter Bau - lassen auf eine strukturelle "Sonderbehandlung" der Erzdiözese Wien seitens der Behörde schließen. Zur Sachverhaltsdarstellung im Wortlaut.


In einem weiteren Schreiben, das ebenfalls gestern an den Rechnungshof gerichtet wurde, thematisierte die Initiative weitere bedenkliche Aspekte der Papstkreuzsanierung. Der Rechnungshof wurde im Schreiben aufgefordert, die tatsächlichen von der Gemeinde Wien übernommenen - und bisher unter Verschluss gehaltenen - Kosten zu eruieren, die relevanten Entscheidungsabläufe zu durchleuchten und insbesondere die Rechtfertigkeit der öffentlichen Finanzierung eines aufwendigen katholischen Prestigeprojektes, das primär geeignet ist, die Religionsfreiheit der Mehrheit der Wiener Bevölkerung zu verletzen. Zum Schreiben an den Rechnungshof im Wortlaut.

Initiative-Vorstand Heinz Oberhummer dazu: "Jeder, der das Gesamtbild betrachtet, kann nur zu einem Schluss kommen: wenn es um die Interessen der Kirche geht, werden Gesetze ignoriert und keine Kosten gescheut". Vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten Finanzlage der öffentlichen Hand und stark rückgängigen Gläubigerzahlen zeigt Oberhummer wenig Verständnis für das aufwendige Wiedererrichten des protzigen "Denkmals": "Unlängst hat der Verfassungsgerichtshof geurteilt, dass das Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Kindergärten gerechtfertigt sei, wenn die Mehrzahl der Kinder christlich ist. Der Katholikenanteil in Wien liegt schön längst unter 50%, ein rekordverdächtiges Stahlkreuz wird aber trotzdem, und zwar auf Geheiß eines Boulevardblattes und auf Kosten der Allgemeinheit, wiedererrichtet. Das ist in einem Rechtsstaat nicht zu vertreten!"

Am kommenden Samstag, den 16.6.2012, wird im Donaupark das Papstkreuz in Anwesenheit des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl feierlich "geweiht" werden. Vor über einem Jahr haben sich Medienberichten zufolge Bürgermeister Häupl und Christoph Schönborn im "Zwiegespräch" über die öffentliche Finanzierung der Papstkreuzsanierung sowie der anschließenden Übernahme der künftigen Erhaltungskosten seitens der Gemeinde "geeinigt". Zum "Vienna Online"-Bericht.

PS: Siehe Info Nr. 923 - Publikumslose Papstkreuzsegnung