In Deutschland gibt es keine FPÖ, also keine Partei, die mit großer Außenwirksamkeit
die Probleme der Völkerwanderungen der letzten Jahrzehnte thematisiert.
Aber auch in Deutschland wären die Voraussetzungen für eine erfolgreiche rechtspopulistische
Partei gegeben, denn auch dort erfolgte wie in Österreich die Zuwanderung in
vielen Bereichen völlig planlos, um die Integration kümmerte sich niemand, über
Regelungen begann man erst nachzudenken als die FPÖ ihren zweiten Aufstieg startete
und die beiden ehemaligen Großparteien langsam sahen, dass das Ignorieren oder
Schönreden von Problemen und Spannungen nur den Rechten hilft.
In Deutschland
gibt es bisher keine entsprechende rechtspopulistische Partei, die zum Teil
in Landtagen sitzenden rechtsextremistischen Parteien würden in Österreich unter
die Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes fallen. 
Aber es gibt in Deutschland
Kleinparteien, die sich lokal und regional auf FPÖ-Art zu betätigen trachten,
im Kern kann man die FPÖ-Ideologie dazu im seinerzeitigen Wahlslogan "Daham
statt Islam" ausdrücken.
In Berlin hatte eine solche Partei namens
"Pro Deutschland" nun für den 18.8.2012 angekündigt, vor Moscheen
Mohammedkarikaturen zu zeigen, darunter vor zwei Salafisten-Moscheen. In
Österreich würden wohl so eine angekündigte Aktion untersagt werden, weil es
bei uns ja den Inquisitions-§ 188 gibt, der die Verletzung religiöser Gefühle
unter Strafe stellt, während in Deutschland die Verunglimpfung religiöser UND
weltanschaulicher Bekenntnisse nur dann strafbar ist, wenn sie den öffentlichen
Frieden störe, was allerdings bedeutet, dass etwa Demonstranten zu Feindseligkeiten
oder
Gewalttätigkeiten aufrufen müssten, also den öffentlichen Frieden aktiv gefährdeten.
Eine reaktive Gefährdung des öffentlichen Friedens wird in Deutschland aktuell
nicht als Grund für Verbote benutzt. Wohl weil z.B. mit einer Mohammed-Karikatur
niemand zum Friedensbruch gegen Muslime aufruft. Dass der öffentliche Friede
in der Folge durch islamistische Ausschreitungen gestört werden könnte,
ist in Deutschland kein Grund dafür, vorbeugend die freie Meinungsäußerung einzuschränken.
Was
sich auch in Berlin zeigte: Dort hatten Moscheevereine versucht, das Zeigen von
Mohammedkarikaturen verbieten zu lassen. Am 16.8. entschied das Berliner Verwaltungsgericht,
das Zeigen der Karikaturen wird nicht untersagt, es werde damit weder der
Straftatbestand der Volksverhetzung noch der Beschimpfung religiöser Bekenntnisse
erfüllt, die Bilder fielen unter die Kunstfreiheit. Die Vereine legten
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, die Beschwerde
wurde am Freitag abgelehnt. Der Berliner Islamrat rief danach die Muslime auf, die Pro-Deutschland-Kundgebungen
zu ignorieren.
Am Samstag (18.8.) fanden die rechtspopulistischen Kundgebungen
unter massivem Polizeischutz ungestört statt, die Proportionen waren sehr seltsam:
60 Rechtspopulisten wurden von 1.800 Polizisten begleitet, offenbar weiß man
seit den gewalttätigen Ausschreitungen der faschistoiden Salafisten in NRW im
Mai, dass man das Recht auf Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit dem Islam massiv
schützen muss. Rund 1.000 nichtmuslimische Pro-Islam-Demonstranten protestierten gegen die Kundgebungen
von Pro Deutschland und zeigten Parolen wie "Kein Rassismus unter dem Deckmantel
von Religionskritik".
Wobei es klar ist, dass bei den Rechtspopulisten
der Unterschied zwischen Ausländerfeindlichkeit und Islamkritik irgendwo zwischen
fließend bis nicht vorhanden platziert sein wird. Allerdings haben sich die
Veranstalter von NPD-Funktionären, die dort ebenfalls auftraten, distanziert.
Andersherum gab es eine merkwürdige Gemeinsamkeit, in der RBB-Abendschau
wurden über die Gegendemonstranten gesagt: "antirassistische linke Gruppen
springen den Salafisten bei". Ein sich zwangsläufig bildendes Bündnis,
das wohl auch ein bisschen zu überdenken wäre, denn auch die Salafisten wären problemlos
nicht nur als Rechtsextremisten, sondern
auch als Rassisten benennbar - wenn man den Islam als Rasse betrachtet
und nicht als Religion und das genau tun ja leider antirassistische Gruppen.
Hier noch ein paar RBB-Screenshots:
Gegendemo,
lt. RBB: "antirassistische linke Gruppen
springen den Salafisten bei"
Pro
Deutschland griff sich klarerweise populäre islamkritische Argumente heraus
hier
der berühmte Cartoon von Westergaard: Mohammed mit Bombenturban
Um
das zeigen zu dürfen, braucht man 1.800 Polizisten? Beweist das nicht, dass
der Islam mit der im aufgeklärten Europa gewohnten Lebensweise nicht kompatibel
ist?