Auch in Österreich gibt es islamistische Extremisten, manchmal sogar entsprechende Strafverfahren. Aber nix Genaues weiß man nicht, wie sich hier aus einer Anfrage der FPÖ und der Antwort aus dem Inennministerin Johanna Mikl-Leitner ergibt. Die FPÖ fragt sowas natürlich deswegen, weil sie für ein Abendland in Christenhand ist und Personen mit Migrationshintergrund sowieso gern nur bei der Ausreise sieht. Was aber nichts am Sachverhalt an sich ändert, der hier zu lesen ist.
Zuerst die FPÖ-Anfrage vom 4.7.2012 an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Islamisten innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich:
Österreichs
Muslime sind in vielen Fällen wenig ins unsere Gesellschaft integriert und kaum
in abendländischen Wertvorstellungen verhaftet. Die Studie "Integration",
verfasst von Univ.-Prof. Peter Ulram, führte zu folgenden Ergebnissen:
58
Prozent der türkischen Muslime stellen das islamische Gesetzeswerk - die Scharia
- über die Rechtsordnung der Republik Österreich. 45 Prozent sind mit der österreichischen
Gesellschaftsordnung nicht einverstanden. Selbst ein Drittel unter der Gruppe
der säkular ausgerichteten Muslime teilt diese Einstellung.
Es ist folglich
anzunehmen, dass auch ein erheblicher Anteil der Mitglieder der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich sich der Verfassung der Republik Österreich
nur nachgeordnet verpflichtet fühlt. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge "stellt
jedoch der islamistisch motivierte Extremismus und Terrorismus eine der größten
Gefährdungen für die Sicherheitslage innerhalb der Europäischen Union sowie
in Österreich dar." Zusätzlich ist evident, dass österreichische Muslime
an Terrorcamps im Ausland - vor allem in Afghanistan, Pakistan und Somalia -
teilnehmen.
In den Radikalisierungs- und Rekrutierungsphasen spielen insbesondere
radikale Prediger und Personen mit übernationalen Verbindungen eine wesentliche
Rolle. Die beständigen Auftritte von Hasspredigern wie Pierre Vogel in österreichischen
Moscheen und die bestenfalls mangelhafte Abgrenzung der Islamischen Glaubensgemeinschaft
deutet auf virulente radikale Strömungen hin.
In diesem Zusammenhang richten
die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Mitglieder der Islamischen Glaubensgemeinschaft
in Österreich sind islamistischen Strömungen zuzurechnen?
2. Welchen Gruppierungen
gehören diese an?
3. Ist bekannt, ob Mitglieder der Islamischen Glaubensgemeinschaft
in Österreich an Terrorcamps teilgenommen haben?
4. Wenn ja, wie viele?
5.
Ist bekannt, ob zwischen Mitgliedern der Islamischen Glaubensgemeinschaft in
Österreich und terroristischen Gruppierungen Verflechtungen bestehen?
6.
Haben sich Mitglieder der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich an
der Koranverteilungsaktion beteiligt?
7. Wenn ja, wie viele?
Hier
eine Grafik aus der Ulram-Studie v. 2009, die in der Anfrage angeführt wird,
was ist wichtiger, religiöse oder staatliche Gesetze:
Hier die Beantwortung durch die Innenministerin am 4.9.2012:
Zu
den Fragen 1 bis 4 und 6 bis 7:
Der Religionsausübung wird vom Verfassungsrecht
ein hoher grundrechtlicher Stellenwert beigemessen. Allein durch das Bestehen
von glaubens- und weltanschauungsbezogenen Gemeinschaften wird grundsätzlich
keine Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden begründet und es werden von diesen
daher auch keine Statistiken oder Aufzeichnungen bezüglich einer religiösen
Grundeinstellung geführt. Nur bei entsprechender Verdachtslage wegen eines strafbaren
Verhaltens werden die Sicherheitsbehörden im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes
bzw. der Strafprozessordnung tätig. Die bloße Ausübung oder Verbreitung islamischer
Ideologie stellt für sich alleine keine allgemeine Gefahr im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes
dar, weshalb eine generelle Beobachtung und Ermittlung gegen islamische Gruppierungen
mangels Rechtsgrundlage nicht möglich ist. Zur Führung einer Datei zur Erfassung
aller islamischen Gruppierungen besteht keine Rechtsgrundlage.
Zu Frage 5:
Nein.
Das ist ein interessanter Briefwechsel. Die Islamistenszene wird also
überhaupt nicht beobachtet.
Als junger 68er bin ich seinerzeit in
den Akten der österreichischen Staatspolizei aufgeschienen, schließlich habe
ich gegen den Vietnamkrieg, gegen Neonazis und für die Chile-Solidarität demonstriert.
Ich war also ein staatsgefährdendes Element, wie ich durch die 1990 vom SPÖ-Innenminister
gewährte Einsicht in die Stapo-Spitzelakten ersehen konnte. Eine der letzten
Eintragungen dort war meine Tätigkeit im Landesvorstand OÖ des Freidenkerbundes, einer bekannt staatsgefährlichen Organisation, die ordentlich
überwacht werden musste. Religionsfreiheit hin oder her, Freidenker waren verdächtig!
Islamistische
Extremisten brauchen keine Überwachung. Weil das verstößt gegen die Religionsfreiheit.
Allah ist noch größer als zu befürchten war.
Siehe auch die Info Nr.
1045, "Geld für Terrorismus?"