Indirekt für ein Weiterführen der jetzigen deutschen Bundesregierung aus
CDU/CSU und FDP setzt sich der Vorsitzende der deutschen Grünen, Cem Özdemir,
ein. Aus einem Welt-Artikel vom 17.10.2012:
"Der Bundesvorsitzende
der Grünen, Cem Özdemir, hat einen rot-grünen Wahlsieg in Deutschland als beste
Voraussetzung für einen türkischen EU-Beitritt bezeichnet. Es sei aber in der
Türkei derzeit eine gewisse Abwendung von Europa zu beobachten. 'Manchmal frage
ich die Türken, ob sie eigentlich insgeheim wollen, dass Angela Merkel die Wahlen
gewinnt', sagte Özdemir der 'Welt'. Denn das sei für alle die bequemste Lösung:
'Die einen tun dann weiter so, als würden sie beitreten wollen, was die Europäer
ja verhindern. Und die anderen tun so, als wären sie offen für einen Beitritt,
nur wolle das die Türkei ja selbst nicht mehr.' Das alles könnte sich aber ändern,
falls die SPD und die Grünen die nächste Bundestagswahl gewinnen würden. 'Es
hat sich ja auch in Frankreich gezeigt, dass mit dem neuen Präsidenten François
Hollande eine andere Perspektive entstanden ist', sagte Özdemir."
Er meint weiters, eine deutsche Regierung aus SPD und Grünen könnten in
Ankara vorstellig werden und darauf drängen die "Kopenhagener Kriterien"
hundertprozentig zu erfüllen, "denn wir sind bereit, unsere Seite des Versprechens
zu erfüllen."
Diese Kriterien lauten: "Als Voraussetzung
für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität
als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung
der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht
haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit,
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.
Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten
die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich
auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion
zu eigen machen können".
Özdemir ist ein Traumtänzer, wenn er meint,
die Erfüllung dieser Kriterien seien durch ein paar gesetzliche Formalakte zu
erledigen.
Das wird der wahre Wahlschlager für CDU/CSU, wählt schwarz, weil Rot-Grün will einen weiteren politischen und wirtschaftlichen Pflegefall in die EU bringen. Die Angliederung eines Staates, dessen Regierung aktuell dabei ist, die säkularen Reformen Kemal Atatürks zu beseitigen und sich wieder osmanisch-islamistisch auszurichten, das braucht Europa mindestens so dringend wie einen EURO-Konkurs. Man kann sich trauen, die Ergebnisse von Volksabstimmungen über einen EU-Beitritt der Türkei vorauszusagen, eine Zweidrittelmehrheit bei den Gegenstimmen wäre eine freundliche niedrige Schätzung. Hin und wieder fragt man sich schon, wo Politiker leben. Vermutlich in einem Ghetto, wo sie nur noch mit sich selber und ihrer Weisheit zusammenkommen.