Es gibt tatsächlich eine linke Partei!

In Österreich existiert tatsächlich real noch eine linke Partei. Das zeigte sich am 25.11.2012 bei den vorgezogenen Gemeinderatswahlen in Österreichs zweitgrößter Stadt, in Graz.

Hier das vorläufige Resultat:



Die politischen Schönredner meinten, das sei bloß wegen der netten Spitzenkandidatin und deren Einsatz im Wohnungswesen geschehen, was Elke Kahr zurückweist, sie weiß ja, dass eine Partei, die sich tatsächlich für die arbeitenden Menschen einsetzt, von den arbeitenden Menschen auch tatsächlich gewählt wird.

Denn in der Steiermark gibt es eine gesamtösterreichische Einmaligkeit, nämlich eine Partei die sich für die arbeitenden Menschen einsetzt. Das hat sich in den 1990er-Jahren Ernest Kaltenegger angefangen, er konnte die KPÖ in Graz stark machen, erreichte 2003 dort ebenfalls schon über 20 %, sorgte sich dann darum, die Partei auch in den Landtag zu bringen, als das auch gelungen war, mühte er sich ab, Pläne für die Ausweitung einer solchen Art der politischen Tätigkeit auf ganz Österreich zu erstellen. Das scheiterte daran, dass die Bundes-KPÖ von Anbeginn gegen den Weg in der Steiermark gewesen war und sich hauptsächlich darum bemühte, die Partei im Promillbereich zu halten, was vollständig gelang, als kommunistische Partei, die sich für die Interessen der arbeitenden Menschen einsetzt, wollte man außerhalb der Steiermark keinesfalls mehr auffallen. Auch angesprochene SPÖ-Linke verweigerten einen gemeinsamen Weg mit den steirischen Kommunisten.

In Österreich haben darum nur einzelne Teile der Bevölkerung ihre Interessensvertretungen. Die ÖVP vertritt wie eh und je mit christlicher Entschlossenheit unbeirrbar und ausschließlich die Interessen des Finanzkapitals, der Banken, Konzerne, Großagrarier, Manager und Hofräte, die Grünen vertreten die Interessen obdachloser alleinerziehender Rollstuhlfahrer mit Migrationshintergrund, die FPÖ-Burschenschaftler setzen sich fürs deutsche Volk ein und gewinnen eher zufällig Stimmen von frustrierten Protestwählern, die SPÖ wirft sich mit Nachdruck für die Interessen von Bundeskanzler Faymann auf die Schienen. Bloß die paar Millionen Leute in unserem Lande, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit das Werkl laufen lassen und den Ausbeutern den Mehrwert liefern, die haben keine Partei. Für diese Menschen gibt es schon seit zwanzig Jahren keine realen Erhöhungen ihrer Nettoeinkünfte mehr, dafür aber eine ständig steigende Verschärfung der Ausbeutung. Das ist allen Politikern sowas von wurscht, dass sie es noch nicht einmal bemerkt haben.

Außer in der Steiermark. Dort hat es die Kommunistische Partei bemerkt und sich darum gekümmert.
Dort ist es für einen alten 68er ganz leicht, eine Wahlentscheidung zu treffen, weil dort gibt es eine wirklich existierende und tatsächlich agierende linke Partei.

EAV-Frontmann Klaus Eberhartinger am 23.11.2012 in den OÖNachrichten zur aktuellen Bankenkrise und zum Neoliberalismus: "Bei den Banken ist es zu spät gewesen. Da hat man bis heute keinen Einblick. Es ist nichts verändert worden, und sie sind bis heute nicht an die Leine genommen worden. Das Ganze läuft unter dem Titel Neoliberalismus, aber dieses Monster gehört wieder eingesperrt. Die sozialen Netze gehören besser gespannt, die Umverteilung gehört überdacht. Es werden Leute entlassen, damit man die Profite gleich hoch halten kann. Keiner kommt auf die Idee, die Profite herunterzuschrauben. Das ist die nächste Revolution, auf die wir zusteuern. Leute arbeiten sich die Seele aus dem Leib für nichts und machen damit durch Billigproduktionen andere Märkte kaputt. Da sind wir auf einer "Road to Hell" unterwegs, und da wird es krachen, krachen müssen. Wir machen unseren Planeten hin, machen unsere Leute hin und das alles für einen größeren Profit, damit ein paar Leute irrsinnig reich werden. Es ist eine Sauerei, dass sich immer mehr Geld in den Händen von immer weniger Menschen befindet. So geht es nicht.(..) Man muss die Gier ein wenig zurückschrauben. (..) Die Gier und die Dummheit sind die zwei großen Pandemien, mit denen wir zu kämpfen haben. (..)"

Soweit Eberhartinger. In den Händen der kleinen Leute liegt die ganze Arbeit und auf ihren Schultern lastet die Krise und die Politik kümmert sich nicht darum. Und darum bräuchten wir eine echte linke Partei, die sich für die Interessen der kleinen Leute einsetzt, den Kampf für eine bessere Gesellschaft organisiert. Auch außerhalb von Graz und der Steiermark, leider sind davon keine Spuren zu finden. Die Grünen spezialisierten sich auf Randgruppen, wie weiter oben ironisch angeführt auf obdachlose alleinerziehende Rollstuhlfahrer mit Migrationshintergrund. Die Probleme der im neoliberalen Kapitalismus ausgeschundenen Arbeitskräfte hat man noch nicht einmal entdeckt, darum beschränkt sich das grüne Wählerpotential auf das gut situierte Bildungsbürgertum mit einem Hang zur Wohltätigkeit. Die heutige Führung der SPÖ weiß ganz offenbar nicht mehr, wofür die Partei seinerzeit eigentlich gegründet worden war. Sie denkt darüber auch nicht einmal nach, ein Viktor Adler, ein Otto Bauer, ein Bruno Kreisky würde einen Klima, Gusenbauer oder Faymann eigenhändig teeren und federn.

Darum:
Ernst Busch - Lob des Revolutionärs - Text Bert Brecht, Musik Hanns Eisler


PS: am 7. Dezember 2012 gibt es im KPÖ Bildungszentrum, Lagergasse 98a, 8020 Graz einen Vortrag von Christoph Baumgarten: Gottes Werk und unser Beitrag. Kirchenfinanzierung in Österreich.