BERLIN.
(hpd) Die Partei DIE LINKE ist lernfähig und geht nun mit einem klaren Laizismus-Bekenntnis
in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus dem am 18. April veröffentlichten Leitantrag
zum Bundestagswahlprogramm hervor. Im ursprünglichen Entwurf vom Februar
tauchten weder der Begriff "Staatsleistungen" noch das Ziel der Trennung
von Kirche und Staat auf, von den Glaubensgemeinschaften war lediglich an einer
Stelle die Rede - als Bündnispartner für soziale Veränderungen.
Daraufhin
hatten die bereits parteioffiziell anerkannten Landesarbeitsgemeinschaften Laizismus
Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bayern dem Bundesvorstand einen detaillierten
Änderungsantrag zum Thema Laizismus unterbreitet. Auch seitens der AG Recht
der LINKEN Bundestagsfraktion hatte es einen Änderungsantrag gegeben.
Im
Leitantrag taucht zwar der Begriff Laizismus nicht auf, dennoch hat der Vorstand
mit Beschluss vom 14. April 2013 wesentliche Forderungen der laizistischen Arbeitsgemeinschaften
übernommen. Die Begriffsvermeidung liegt möglicherweise in Vorbehalten maßgeblicher
Parteimitglieder, wie Bodo Ramelow, Gabi Zimmer oder Luc Jochimsen, begründet.
Auch die Platzierung des Themas ganz hinten im Leitantrag - auf Seite 95 - ist
wohl gewissen Vorbehalten geschuldet. Aber dennoch, den linken Laizisten ist
etwas gelungen, wovon die Laizisten in vielen anderen Parteien nur träumen können.
Allerdings muss dieses Wahlprogramm noch von einem Parteitag beschlossen werden.
Die
Laizismus-Passage des nun vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrages zum
Bundestagswahlprogramm lautet wie folgt:
Bekenntnisfreiheit verwirklichen,
Religionsgemeinschaften gleichbehandeln, Staat und Kirche institutionell trennen
DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung
oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser
Minderheiten und für eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche.
Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften
und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz
der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages
des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von
kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme.
Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen
an die Kirchen endlich umsetzen.
Die Militärseelsorge gehört abgeschafft.
Am 27. April trifft sich die
Bundesarbeitsgemeinschaft Laizismus der LINKEN in Erfurt zu ihrer ersten Mitgliederversammlung.
Mit dem jüngsten Bundesvorstandsbeschluss kann die erst am 16. Juni 2012 gegründete
Gruppe einen ersten bedeutsamen Erfolg feiern. Und nicht zuletzt werden damit
auch die Gründungsinitiativen weiterer Landesarbeitsgemeinschaften in Berlin,
Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen einen deutlichen Schub erhalten.
Quelle: Siegfried R. Krebs auf http://hpd.de/ Nr. 15719
PS: österreichische Nachbemerkung: wäre es nicht in Österreich langsam Zeit, dass solche Massnahmen auch hier gesetzt werden? Laut Umfrage von 2012 glauben 39 Prozent der Unterdreißigjährigen an keine Götter und weniger als zehn Prozent sind zumindest ein bisschen religiös. Beispielsweise den Grünen könnte es somit gar nicht schaden, säkulare Positionen zu vertreten. Beim aktuellen Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien kam von grüner Seite gute Unterstützung, kurz vor der Eintragungswoche hat sich dann jedoch die Parteichefin Eva Glawischnig voller Religionsfurcht davon distanziert. Vermutlich wollte sie damit streng katholische ÖVP-Wähler beeindrucken und hat dabei 100x soviele Laizisten verärgert, siehe dazu auch unter30.pdf.