Parlamentsausschuss gegen Menschenrechte

Eine zutiefst skandalöse Entscheidung traf am 5. Juni 2013 der Außenpolitischen Ausschuss des österreichischen Parlamentes.

Die Grünen hatten im September 2012 einen wohlfundierten Entschließungsantrag vorgelegt, der die geplante Errichtung des sogenannten "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" kritisierte und ablehnte. Hier der Ausschussbericht:

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2075/A(E) der Abgeordneten Mag.a Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend König Abdullah "Dialogzentrum" in Österreich

Die Abgeordneten Mag.a Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. September 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
"Ende November soll in Wien das "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" eröffnet werden. Vielerorts herrscht Unverständnis darüber, dass ein Land, das Menschenrechte und Religionsfreiheit grob verletzt, plötzlich im Ausland als Stifter des interreligiösen und interkulturellen Dialogs auftreten wird.
Angesichts des eklatanten Mangels an Religionsfreiheit in Saudi-Arabien wäre die Gründung eines "König-Abdullah-Dialogzentrums" für viele Betroffene ein Hohn:
Die Unterdrückung Andersdenkender und Andersgläubiger (Nicht-Wahhabiten) ist in Saudi Arabien gängige Praxis. Alle Saudis sind per Gesetz verpflichtet, Muslime zu sein. Die Ausübung anderer Religionen ist deshalb verboten, aber auch schiitische Praktiken sind teilweise nicht erlaubt. Juden dürfen nicht nach Saudi-Arabien einreisen. Im Frühjahr 2011 erließ König Abdullah ein Dekret, das Kritik am Großmufti und an anderen religiösen Gelehrten sowie Regierungsbeamten unter Strafe stellt. Amnesty International 2011 dazu: "Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Saudi-Arabiens sind Sunniten, der Wahhabismus ist die offizielle Staatsreligion. Das öffentliche Praktizieren anderer Glaubensrichtungen wird in Saudi-Arabien nicht toleriert. Selbst wenn sie ihren Glauben in privatem Rahmen praktizieren, droht Andersgläubigen Strafverfolgung."
Das Ziel der "Achtung für die Erhaltung des sakralen Charakters heiliger Stätten sowie religiöser Symbole", wie es in dem Oktober 2011 vom saudischen Außenminister mitunterzeichneten Gründungsvertrag des Dialogzentrums heißt, gilt anscheinend nur außerhalb von Saudi Arabien: Im März 2012 verkündete der saudische Großmufti Abdul Asis bin Abdullah el Scheich, dass alle Kirchen auf der arabischen Halbinsel zu zerstören seien und dass es nicht erlaubt sei, neue Kirchen zu bauen. Auch die Aufforderung zum interkulturellen Dialog mutet ob der schrecklichen Menschenrechtslage in Saudi Arabien bizarr an. Frauen werden dort durch Gesetz zu Bürgerinnen zweiter Klasse degradiert, ArbeitsmigrantInnen vor systematischer Ausbeutung und Misshandlungen durch ihre Arbeitgeber nicht geschützt, Meinungs- und Pressefreiheit werden stark eingeschränkt. Die Anzahl der Hinrichtungen ist stark angestiegen.
Österreich bietet mit dem "König Abdullah Dialogzentrum" einem Land, das für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist, eine Plattform mitten in Österreich. Die Benennung des Zentrums nach dem König wird zudem als internationales Feigenblatt für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen dort dienen. Die Symbolwirkung für MuslimInnen in Österreich und Europa, das Oberhaupt eines wahhabitischen Staates als Namensgeber des "Dialogzentrums" einzusetzen, dürfte aufklärerischen Tendenzen unter den MuslimInnen in Europa entgegenwirken. Verstärkt wurde dieser Eindruck eines stark saudisch dominierten "Dialogzentrums" noch durch die Ernennung des saudischen Regierungsmitglieds Faisal Abdel Rahman bin Muaammar zum interimistischen Generalsekretär des Zentrums."
Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 10. Oktober 2012 in Verhandlung genommen, die in der Folge vertagt wurde. In seiner Sitzung am 05. Juni 2013 hat der Außenpolitische Ausschuss die Verhandlungen wieder aufgenommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Franz Glaser, Mag.a Alev Korun, Herbert Scheibner, Mag.a Heidemarie Unterreiner sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Josef Cap.
Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 2075/A(E) der Abgeordneten Mag.a Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend König Abdullah "Dialogzentrum" in Österreich nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, dagegen: S, V, B). Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2013 06 05 - Mag. Alev Korun  - Berichterstatterin,  Dr. Josef Cap - Obmann

Soweit das Dokument aus dem Parlament. Was wird als nächstes in Wien eingerichtet werden? Ein nordkoreanisches Dialogzentrum für Demokratie?
In außenpolitischen Ausschuss sitzen folgende Personen:
SPÖ (8): Petra Bayr, Dr. Josef Cap, Renate  Csörgits, Anton Heinzl, Christine Muttonen, Mag. Barbara Prammer, Mag. Hannes Weninger, Mag. Gisela Wurm,
ÖVP (8): Werner Amon, Martin Bartenstein, Dr. Katharina Cortolezis-Schlager, Mag. Franz Glaser, Wolfgang Großruck, Mag. Karin Hakl, Karlheinz Kopf, Fritz Neugebauer,
FPÖ (5): Peter Fichtenbauer, Dr. Johannes Hübner, Dr. Andreas Karlsböck, Dr. Werner Neubauer, Harald Vilimsky,
GRÜNE (3): Mag. Alev Korun, Dr. Peter Pilz, Mag. Judith Schwentner,
BZÖ (1): Scheibner Herbert.
Ob sich Ausschussmitglieder durch Ersatzmitglieder vertreten ließen, war den Unterlagen nicht zu entnehmen. Jeden falls stimmten die 17 Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ für die Einrichtung des saudischen Regimes, die acht Abgeordneten von FPÖ und den Grünen stimmten für den Entschließungsantrag. Auf der gleichen Sitzung wurde dem Vertragsabschluss mit dem gleichen Abstimmungsverhalten zugestimmt.
SPÖ, ÖVP und BZÖ verhielten sich somit solidarisch mit dem klerikalfaschistischen saudischen Regime und hatten keine Bedenken, die Republik Österreich durch die Einrichtung "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" in Wien zum Komplizen einer zutiefst menschenrechtsfeindlichen Diktatur zu machen.