Islambeleidigung in Saudi Arabien

Human Rights Watch, am 31. Juli: Ein Gericht in Jeddah verurteilte am 29. Juli 2013 einen liberalen Aktivisten wegen Verletzung des saudi-arabischen Anti-Cybercrime-Gesetzes zu 600 Peitschenhieben und sieben Jahren Gefängnis. Der Strafgerichtshof fand Raif Badawi, den Gründer der Free Saudi Liberals Website, schuldig der Beleidigung des Islam durch seine Website und durch Kommentare, die er im Fernsehen abgeben hat, und fügte noch drei Monate Haftzeit hinzu wegen "Ungehorsams gegen die Eltern". Die Vorwürfe gegen Badawi beruhten ausschließlich auf seiner friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung. Badawi gründete seine Online-Plattform im Jahr 2008, um eine Diskussion über religiöse und politische Fragen in Saudi-Arabien zu fördern. Er sitzt seit seiner Festnahme am 17. Juni 2012 im Jeddah Buraiman Gefängnis. Strafrichter Faris al-Harbi ließ den Vorwurf des Glaubensabfall fallen, nachdem Badawi dem Gericht am 24. Juli versicherte, ein Muslim zu sein. Vom Richter war er zuvor hingewiesen worden, dass auf Glaubensabfall die Todesstrafe steht.

Laut Anwalt verteilt sich die Strafe so: fünf Jahre wegen Beleidigung des Islams auf der Homepage und zwei Jahre wegen Beleidigung des Islams und der religiösen Polizei in Fernseh-Interviews. Die Homepage Badawis wird geschlossen.

Man kann gespannt sein, welche Wellen dieses religiöse Terrorurteil in unseren Breiten schlagen wird. Oder ob eher darüber nachgedacht wird, dass auch in Österreich Blasphemie strafbar ist und das Urteil vielleicht deshalb sogar eine der kulturellen Bereicherungen sein könnte, die ja bekanntlich vom Islam so häufig erbracht werden.

In Österreich hat die Initiative "Religion ist Privatsache" am 1.8. um 9h40 dazu mit APA-OTS dies veröffentlich:

Raif Badawi Schauprozess: Außenminister Spindelegger nun am Zug

Vor dem Hintergrund des am Montag zu einer siebenjährigen Haftstrafe und 600 (!) Peitschenhieben verurteilten saudischen Bloggers Raif Badawi, fordert die "Initiative Religion ist Privatsache" Außenminister Spindelegger auf, sich unmissverständlich für die sofortige Freilassung des islamkritischen Demokratieaktivisten einzusetzen. Zusätzlich fordert die Initiative den sofortigen Rückzug der Republik Österreich von dem in Wien ansässigen "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog (KAICIID)". Dieses Völkerrechtssubjekt wurde gemeinsam mit dem saudischen Königshaus und dem Königreich Spanien gegründet und genießt in Österreich eine vollkommene rechtliche Immunität.
Für Initiative-Sprecher Eytan Reif war und bleibt die Beteiligung Österreichs am "König-Abdullah-PR-Projekt" eine "Schande, dessen Beseitigung von jenem Architekten ausgehen muss, der diese im Auftrag der katholischen Kirche seinerzeit auch konstruiert hat, nämlich von Außenminister Spindelegger". Damit bezog sich Reif auf den Umstand, dass die Gründung des Zentrums bereits im Jahr 2007 während des historischen Besuchs des saudischen Herrschers in Rom zwischen diesem und dem damals amtierenden Papst Josef Ratzinger beschlossen wurde. "Während in einer der finstersten Diktaturen der Welt Religionskritiker und Demokratieaktivisten nach Schauprozessen eingekerkert und gefoltert werden, macht sich die Republik Österreich aufgrund ihrer Beteiligung an diesem saudisch-wahhabitische Vorzeigeprojekt zunehmend der aktiven Mittäterschaft schuldig" so Reif. Für ihn liegt die politische Verantwortung für das Zustandekommen des Zentrums allerdings nicht ausschließlich bei der ÖVP, die "zweifelsohne als Drahtzieherin zu betrachten ist", sondern auch beim Koalitionspartner: "Die SPÖ hatte beide Augen fest zugedrückt und aus großkoalitionären Gründen jegliche moralischen Bedenken, falls überhaupt vorhanden, unterdrückt". An die Vize-Generalsekretärin des Zentrums Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) richtete Reif abschließend den Appell, "die moralisch sowie beruflich wichtigste Entscheidung in ihrer Karriere zu treffen und ihr Amt unverzüglich zurückzulegen". (..)