Protest gegen Freikirchen-Anerkennung

Initiative Religion ist Privatsache - OTS-Aussendung Nr. 0010 vom 27.8.2013

Freikirchen-Anerkennung:
Rechtsstaatliche Bankrotterklärung der Republik

Anlässlich der bevorstehenden gesetzlichen Anerkennung eines Freikirchen-Bündnisses als Religionsgesellschaft richtet die "Initiative Religion ist Privatsache" einen dringenden Appell an Bundesministerin Dr. Claudia Schmied, das offensichtlich gesetzlich NICHT gedeckte Vorhaben des Kultusamtes unverzüglich zu suspendieren und den Akt nicht zu unterzeichnen. Gemäß einer der "Initiative Religion ist Privatsache" vorliegenden Rechtsmeinung, würde die Anerkennung des Zweckbündnisses der Freikirchen einen klaren Rechtsbruch darstellen, der ausschließlich durch Missbrauch des Amtes zustande kommen könnte. Es sei nämlich nicht ersichtlich, weshalb das Kultusamt fünf unterschiedliche in Österreich eingetragene Bekenntnisgemeinschaften, die gemäß §4 Abs.1 Z.2 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) voneinander klar abgrenzbare Religionslehren zu vertreten hatten, nun als einheitliche Religionsgesellschaft gesetzlich anzuerkennen trachtet. Gem. §11 BekGG müsste nämlich die neugegründete Religionsgemeinschaft zuerst mindestens fünf Jahre als eingetragene Bekenntnisgemeinschaft bestehen, bevor sie den Rechtsanspruch auf Anerkennung als Religionsgesellschaft hätte.

Für Initiativesprecher Eytan Reif würde die Anerkennung des neuen Bündnisses eine "rechtsstaatliche Bankrotterklärung" der Republik darstellen, die "passenderweise aus dem religiösen Eck kommt und den Weg für weitere Gesetzesumgehungs-Zweckgemeinschaften ebnen würde". Für den Fall der erfolgten Anerkennung stellte Reif das Einbringen von entsprechenden Anzeigen wegen Amtsmissbrauch und Betrug in Aussicht. Reif dazu: "In Anbetracht der Tatsache, dass selbst die involvierten Freikirchen offen von der missbräuchlichen Umgehungsabsicht, die hinter der Bündnisgründung steht, berichteten, sollte dem ÖVP-dominierten Kultusamt wohl klar gewesen sein, worum es in dieser Sache geht. BM Schmied hat unverzüglich die Notbremse zu ziehen.". BM Schmieds Äußerung, wonach die bevorstehende Anerkennung des Freikirchen-Bündnisses "weltweit einzigartig" sei, betrachtete Reif abschließend als "kaum übertreffbaren Ausdruck der Selbstironie".