Anlässlich der bevorstehenden gesetzlichen Anerkennung eines Freikirchen-Bündnisses
als Religionsgesellschaft richtet die "Initiative Religion ist Privatsache"
einen dringenden Appell an Bundesministerin Dr. Claudia Schmied, das offensichtlich
gesetzlich NICHT gedeckte Vorhaben des Kultusamtes unverzüglich zu suspendieren
und den Akt nicht zu unterzeichnen. Gemäß einer der "Initiative Religion
ist Privatsache" vorliegenden Rechtsmeinung, würde die Anerkennung des
Zweckbündnisses der Freikirchen einen klaren Rechtsbruch darstellen, der ausschließlich
durch Missbrauch des Amtes zustande kommen könnte. Es sei nämlich nicht ersichtlich,
weshalb das Kultusamt fünf unterschiedliche in Österreich eingetragene Bekenntnisgemeinschaften,
die gemäß §4 Abs.1 Z.2 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von
religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) voneinander klar abgrenzbare Religionslehren
zu vertreten hatten, nun als einheitliche Religionsgesellschaft gesetzlich
anzuerkennen trachtet. Gem. §11 BekGG müsste nämlich die neugegründete Religionsgemeinschaft
zuerst mindestens fünf Jahre als eingetragene Bekenntnisgemeinschaft bestehen,
bevor sie den Rechtsanspruch auf Anerkennung als Religionsgesellschaft hätte.
Für
Initiativesprecher Eytan Reif würde die Anerkennung des neuen Bündnisses eine
"rechtsstaatliche Bankrotterklärung" der Republik darstellen, die
"passenderweise aus dem religiösen Eck kommt und den Weg für weitere Gesetzesumgehungs-Zweckgemeinschaften
ebnen würde". Für den Fall der erfolgten Anerkennung stellte Reif das
Einbringen von entsprechenden Anzeigen wegen Amtsmissbrauch und Betrug in Aussicht.
Reif dazu: "In Anbetracht der Tatsache, dass selbst die involvierten
Freikirchen offen von der missbräuchlichen Umgehungsabsicht, die hinter der
Bündnisgründung steht, berichteten, sollte dem ÖVP-dominierten Kultusamt wohl
klar gewesen sein, worum es in dieser Sache geht. BM Schmied hat unverzüglich
die Notbremse zu ziehen.". BM Schmieds Äußerung, wonach die bevorstehende
Anerkennung des Freikirchen-Bündnisses "weltweit einzigartig" sei,
betrachtete Reif abschließend als "kaum übertreffbaren Ausdruck der Selbstironie".