Nicht nur in Polen: Das Kreuz im Landtag

Pressesendung der "Initiative Religion ist Privatsache"
vom 10.12.2013, OTS Nr. 94

Vor dem Hintergrund eines Gerichtsverfahrens gegen das Anbringen eines Kreuzes im Plenarsaal des polnischen Parlaments, macht die "Initiative Religion ist Privatsache" auf eine ähnliche und ebenfalls bedenkliche Praxis in Österreich aufmerksam. Zahlreiche Beschwerden, die die Meldestelle der Initiative erreicht haben, sprechen von einer weitverbreiteten, jedoch gesetzlich nicht gedeckten, Praxis der Kreuzanbringung in Gemeindeämtern und Verwaltungseinrichtungen einzelner Landesregierungen. In mindestens zwei Bundesländern (Niederösterreich und Burgenland) sind sogar Kreuze im jeweiligen Plenarsaal des Landtages angebracht. "Dass sämtliche Volksvertreter, ungeachtet ihrer Weltanschauung, gezwungen werden, ihre demokratische Pflicht unter dem Kreuz zu erfüllen, ist eine grobe Verletzung der gebotenen Trennung von Staat und Kirche" erinnert Initiative-Sprecher Eytan Reif und bemängelt, dass, anders als in Polen, "hierzulande kein einziger Abgeordneter bisher den Anstand gehabt hat noch den politischen Mut aufbringen konnte, um gegen diese antidemokratische Praxis rechtlich vorzugehen". Entsprechende Anzeigen der "Initiative Religion ist Privatsache" sind nun in Vorbereitung.