Es hat lange gedauert, jetzt wurde das Urteil der Berufungsinstanz gefällt:
In Österreich ist es verboten und strafbar, den Propheten Mohammed herabzuwürdigen,
indem man über ihn sagt, dass "Mohammed gerne etwas mit Kindern hatte".
Als
Beleg für die sexuelle Kinderfreundlichkeit des Propheten war aus der islamischen
Überlieferung stammende Geschichte über das im Alter von sechs Jahren von Mohammed
geehelichte Mädchen Aischa angeführt worden, demnach hat der Prophet mit der
Neunjährigen die "Ehe vollzogen". Siehe dazu Info Nr.
414, Info Nr. 689, Wikipedia
und den Punkt 48 im General
Comment No. 34 des Human Rights Committee zur Feststellung, dass die Meinungsfreiheit
aus Rücksichten auf religiöse Vorstellungen nicht eingeschränkt werden darf.
Trotzdem
kam im Dezember 2011 ein österreichisches Berufungsgericht zum Urteil, es wäre
eine "Herabwürdigung religiöser Lehren", über den muslimischen Propheten
Mohammed zu sagen, er habe gerne was mit Kindern gehabt.
Das Urteil (Geldstrafe
480 Euro) gegen die Angeklagte, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die diese Äußerung
bei einem Vortrag über islamisches Recht bei der FPÖ gemacht hatte, wurde
vom Obersten Gerichtshof am 11. Dezember 2013 bestätigt, das Gericht war
der Meinung, die Äußerung liege in der Balance zwischen Religionsfreiheit und
dem Recht auf Meinungsfreiheit, es gebe jedoch wesentlich engere Grenzen
für die Meinungsfreiheit in Bezug auf Dinge, die mit Religion zu tun haben,
als in anderen Fällen, deshalb werde das Urteil wegen Diffamierung einer
rechtlich anerkannten Religion aufrechterhalten.
Das österreichische
Gericht unterstellte damit zweierlei Rechte für Religiöse und Nichtreligiöse,
für Anhänger von Religionen und für Kritiker von Religionen.
Es ist egal, ob der Sachverhalt mit der FPÖ oder sonst wem zu tun hat: Meinungsfreiheit steht über religiösen Meinungen und Gefühlen. Es wird ein Weilchen dauern, bis dieses seltsame Urteil in der europäischen Endinstanz behandelt werden wird, es ist jedoch zu hoffen, dass dort dann europäisches Recht gesprochen und nicht weiterhin die muslimische Religion als unkritisierbar geheiligt wird.