Freihandelsabkommen unter Beschuss

Publiziert am 27. März 2014 von Wilfried Müller auf wissenbloggt.de

Diese Woche gab es noch keinen einzigen Artikel über die heißgeliebte Wirtschafts- und Finanzwelt, obwohl schon die Metawelten dran waren und auch die religiösen Scheinwelten. Höchste Zeit für das Abarbeiten der Sammlung zu TTIP, dem Freihandelsabkommen (Bild:UkraineToday plus eigene Bearbeitung, Wikimedia Commons).

Als aktueller Anlass bietet sich der China-Blog von ZEIT ONLINE an, Taiwan fürchtet chinesische Einwanderer (26.3.) Da zeigt sich ein Übergang zur Migrationsdebatte. Das Freihandelsabkommen zwischen Taiwan und der Volksrepublik China soll es den Firmen wechselweise erlauben, im anderen Land zu investieren, im Handel, im Gesundheitswesen, im Kommunikationssektor und in der Gastronomie. Jetzt gibt es Proteste dagegen: Es ist die weit verbreitete Angst unter den rund 23 Millionen Taiwan-Chinesen, von den Chinesen vom Festland, das rund 60 Mal so viel Einwohner zählt, überrannt zu werden.

Die Freihandelsabkommen stehen also weltweit in der Kritik. Der behauptete Nutzen wird zunehmend hinterfragt. Die Migration ist dabei nur in Fernost das Problem, hierzulande geht es um Bedenken, dass der Wirtschaft ungebührliche Vorteile eingeräumt werden. Eine kleine Auswahl an Meldungen dazu:

Freihandelsabkommen TTIP " Milliarden für die Geierfonds (Zeit 10.3.): Spekulanten verlangen enorme Entschädigungen von EU-Krisenstaaten, als Ausgleich für Verluste. Eine Studie warnt: Kommt TTIP, könnten solche Klagen zur Norm werden.
Schattenjustiz " Im Namen des Geldes (Zeit 10.3.): Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte. Hier ist das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID angesprochen. Dies Gericht steht Unternehmen zur Verfügung, wenn die gegen ausländische Staaten klagen wollen, um ihre Investitionen zu schützen. Es reicht, wenn sie der Meinung sind, die beklagten Länder hätten sie unfair behandelt und so den Wert ihrer Investitionen geschmälert. Dann wird auf Entschädigung geklagt, und zwar zumeist erfolgreich. Wie groß der Umfang dieser Klagen ist, zeigen die 185 angängigen Verfahren.
Volksbetrug.net nimmt das zum Anlass für ein vollmundig betiteltes Video: Freihandelsabkommen TTIP " Die EU-Propaganda fliegt auf (23.2.)

DasErste.de spricht in Monitor von Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor (30.1.): Hunderttausende neue Jobs, grenzenloses Wirtschaftswachstum, höhere Löhne für alle … durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. So sehen es die Befürworter, während die Gegner zitiert werden mit "Es handelt sich um Generalangriff auf Verbraucherschutzstandards, Umweltgesetze, Gesetze zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf beiden Seiten des Atlantiks."
weiter mit der Zeit, der zweite Teil des Geierfonds-Artikels (10.3.) spricht aus, wo die Probleme liegen: Die "Investorenschutzklausel" ist Geheimnistuerei, die geheimen Verhandlungen vor dem "Schiedsgericht" sind undemokratisch, und: das Investitionsschutzabkommen ist "reif für die Ausbeutung durch kreative Anwälte." Der Artikel berichtet, wie sich eine slowakische Bank das Schiedsgericht zunutze machte, um sich der 1. griechischen Umschuldung zu entziehen. Wie der Missbrauch funktioniert, ist also schon vorgeführt.
die Süddeutsche Zeitung greift das Thema auf mit Verhandlungen über EU-USA-Freihandelsabkommen " "Historische Initiative" mit umstrittenen Klauseln (24.3.): Der EU-Handelskommissar will eine Klageindustrie verhindern und Wirtschaftsminister Gabriel hält die Investitionsschutz-Klauseln für überflüssig.
auch atheisten-info.at hat etwas dazu zu sagen in Die Wirtschafts-NATO " In Erwartung des Staatsstreichs in Zeitlupe (24.3.), wo U. Gellermanns Artikel in der RATIONALGALERIE gecovert wird, der wiederum wiki zitiert mit: "Der geplante sogenannte Investitionsschutz sieht vor, dass ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen `indirekter Enteignung´ auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen kann. Die Klage ist beispielsweise dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt." Die Idee, das TTIP als Wirtschafts-NATO zu sehen, stammt von dort.

Ob das Freihandelsabkommen unter diesen Aspekten wünschenswert ist? Wie vielfach geschrieben steht, wird ohnehin frei gehandelt, und das nennt man die Globalisierung. Die zusätzliche Freiheit ist wohl hauptsächlich die Freiheit der globalen Wirtschaft, sich auf Staatskosten gegen die wirtschaftlichen Risiken abzusichern. Das hatten wir aber schon im Übermaß unter "systemrelevant" in der Finanzwelt. Jetzt das gleiche in der Wirtschaftswelt?

Wohl besser nicht. Solche Abkommen sollten am Gemeinschaftswillen scheitern, siehe auch ACTA (das Anti-Piraterie-Abkommen).
Siehe dazu den wb-Artikel Die Vollendung der Kapitalismusdiktatur