ORF: Kirchenvertreter raus!

Aussendung der Initiative Religion ist Privatsache vom 27.03.2014

ORF-Publikumsrat: Beide Kirchenvertreter raus oder Konfessionsfreie- und Islamvertreter zusätzlich rein!

Am 26. 3. 2014 hat der Nationalrat die letzten Verweise auf die Publikumsrat-Direktwahl aus dem ORF-Gesetz gestrichen. Das größere Problem haben hingegen sämtliche Volksvertreter ignoriert: die demokratiewidrige Vertretung der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche im ORF-Publikumsrat.

Die derzeit geltende Regelung, die ausschließlich zwei Religionsgemeinschaften mit dem Privileg eines Sitzes im wichtigen ORF-Gremium ausstattet, stellt nach Ansicht der "Initiative Religion ist Privatsache" einen klaren Verfassungsbruch dar. Zum einen sei sachlich nicht begründbar, wieso ausgerechnet die Evangelische Kirche, als bestenfalls viertgrößte Weltanschauungsgemeinschaft in Österreich, kraft Gesetz ein Sonderprivileg erhält, obwohl die Zahl der in Österreich lebenden Konfessionsfreien bzw. Muslime wesentlich höher ist, diese Gruppierungen aber im Publikumsrat nicht vertreten und daher diskriminiert bleiben.

Nicht weniger problematisch ist aber auch der Umstand, dass gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften, die zum Einhalten einer internen demokratisches Struktur NICHT verpflichtet werden können, überhaupt ermächtigt werden, eine bestimmende Rolle in einer öffentlichen Einrichtung zu spielen.

Laut Initiative-Sprecher Eytan Reif stellt die aktuelle Notwendigkeit, die Wahl der sechs Publikumsräte, die in den ORF-Stiftungsrat entsendet werden, gesetzlich zu regeln "eine einmalige Gelegenheit dar, eine längst fällige Gesetzesreparatur vorzunehmen". Laut Reif steht die Regierung vor der Wahl, entweder Konfessionsfreie- und Muslimevertreter zusätzlich in den Publikumsrat aufzunehmen, oder die vorhandenen Ratssitze der Kirchen abzuschaffen. "Dass die zweite Handlungsvariante die bei weitem bessere ist, versteht sich von selbst", resümiert Reif, "da die weltanschauliche Neutralität des ORF " und infolge auch seine Professionalität " eher gefördert werden soll".

Nachtrag vom 28.3.: Der Wunsch wurde rasch erfüllt: Kunst, Wissenschaft und Religion werden mittels einer Gesetzesänderung aus dem Publikumsrat hinausgeschmissen, angeblich soll allerdings ein Religionsvertreter einen der sechs Sitze der Regierung erhalten: Bekommen wir nunmehr die Religion als Regierungsposition?