BRD-Grundgesetz: Weg mit dem Gottesbezug!

Die "Humanistische Alternative Bodensee" (HABO) hatte es mit einer Petition versucht, im deutschen Bundestag eine Debatte über den Gottesbezug im deutschen Grundgesetz auszulösen, dort steht nämlich in der Präambel: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen (..) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

Am 17.4.2014 versandte die HABO dazu eine Presseaussendung betreffend die Antwort der Grünen in Sachen Gottesbezugs-Enquete:

Antwort der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ über Enquete-Kommission zu Gottesbezug in der Verfassung:
Vorstöße in diese Richtung dürften „zum Scheitern verurteilt“ sein

Nach Rückweisung einer Petition zur Abschaffung des Gottesbezugs in der Präambel des Grundgesetzes hatte der zuständige Bundestagsausschuss auf die Möglichkeit der Einsetzung einer „Enquete“-Kommission verwiesen. Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) hat die Fraktionen im Parlament angeschrieben, in wie weit sie zu einer solchen Initiative bereit wären. Nun antwortete die Fraktionsvorsitzende, Katrin Göring-Eckardt:
"
Die Rolle von Kirchen und Religionsgemeinschaften im säkularen Staat wird immer wieder kritisch diskutiert. Auch die Frage, ob Art. 140 Grundgesetz (GG) noch zeitgemäß das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften widerspiegelt, wird dabei thematisiert.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat zur Beschäftigung mit allen anstehenden Fragen des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften eine Kommission eingesetzt, die bis Ende 2015 Empfehlungen zur Reform des Religionsverfassungsrechts präsentieren soll. Auch die Gestalt der Grundgesetz-Artikel, die Religion betreffen, wird dabei diskutiert werden.
Leider sehen wir bundespolitisch derzeit keine Möglichkeit, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien von der Reformbedürftigkeit des Religionsverfassungsrechts zu überzeugen. Ohne deren Mittun allerdings sind Vorschläge für Veränderungen von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wir betrachten die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestages zur Beschäftigung mit diesen Fragen als durchaus sinnvoll. Allerdings steht dies nicht vorrangig auf unserer politischen Agenda. Sollte sich in Zukunft ein breiterer politischer Wille ergeben, ein solches Gremium einzuberufen, werden wir uns dem nicht verschließen."

Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, bewertet die Rückmeldung gemischt: "Ohne den Mut, sich auch für scheinbar aussichtslose Vorhaben engagiert einzusetzen, hätte es schon manche gesetzliche Neuregelung nicht gegeben. Selbstverständlich sind die Hürden für eine Grundgesetz-Änderung richtigerweise immer äußerst hoch. Doch geht es zunächst einmal darum, die Thematik überhaupt ins Gespräch zu bringen " und das in einem fachbesetzten Gremium. Offenbar scheinen die „Grünen“ mit großer Furcht vor der übermächtigen Großen Koalition einzuknicken. Dabei wäre nach Ausgang des Petitionsanliegens, in welchem der Bundestagsausschuss durchaus die Schwierigkeiten des Gottesbezugs in der Präambel der Verfassung anerkannt hat, immerhin die Chance gegeben gewesen, auch parteiübergreifend Unterstützung zu erfahren.“

Humanistische Alternative Bodensee - Säkular-humanistischer Zusammenschluss - Dennis Riehle, Sprecher