Die "Humanistische Alternative Bodensee" (HABO) hatte es mit einer Petition versucht, im deutschen Bundestag eine Debatte über den Gottesbezug im deutschen Grundgesetz auszulösen, dort steht nämlich in der Präambel: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen (..) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."
Antwort der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ über Enquete-Kommission
zu Gottesbezug in der Verfassung:
Vorstöße in diese Richtung dürften
„zum Scheitern verurteilt“ sein
Nach Rückweisung einer Petition
zur Abschaffung des Gottesbezugs in der Präambel des Grundgesetzes hatte
der zuständige Bundestagsausschuss auf die Möglichkeit der Einsetzung
einer „Enquete“-Kommission verwiesen. Die Humanistische Alternative Bodensee
(HABO) hat die Fraktionen im Parlament angeschrieben, in wie weit sie zu einer
solchen Initiative bereit wären. Nun antwortete die Fraktionsvorsitzende,
Katrin Göring-Eckardt:
"Die Rolle von Kirchen und Religionsgemeinschaften
im säkularen Staat wird immer wieder kritisch diskutiert. Auch die Frage,
ob Art. 140 Grundgesetz (GG) noch zeitgemäß das Verhältnis von
Staat und Religionsgemeinschaften widerspiegelt, wird dabei thematisiert.
Die
Partei Bündnis 90/Die Grünen hat zur Beschäftigung mit allen
anstehenden Fragen des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften
eine Kommission eingesetzt, die bis Ende 2015 Empfehlungen zur Reform des Religionsverfassungsrechts
präsentieren soll. Auch die Gestalt der Grundgesetz-Artikel, die Religion
betreffen, wird dabei diskutiert werden.
Leider sehen wir bundespolitisch
derzeit keine Möglichkeit, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien
von der Reformbedürftigkeit des Religionsverfassungsrechts zu überzeugen.
Ohne deren Mittun allerdings sind Vorschläge für Veränderungen
von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wir betrachten die Einrichtung einer
Enquete-Kommission des Bundestages zur Beschäftigung mit diesen Fragen
als durchaus sinnvoll. Allerdings steht dies nicht vorrangig auf unserer politischen
Agenda. Sollte sich in Zukunft ein breiterer politischer Wille ergeben, ein
solches Gremium einzuberufen, werden wir uns dem nicht verschließen."
Der
Sprecher der HABO, Dennis Riehle, bewertet die Rückmeldung gemischt: "Ohne
den Mut, sich auch für scheinbar aussichtslose Vorhaben engagiert einzusetzen,
hätte es schon manche gesetzliche Neuregelung nicht gegeben. Selbstverständlich
sind die Hürden für eine Grundgesetz-Änderung richtigerweise
immer äußerst hoch. Doch geht es zunächst einmal darum, die
Thematik überhaupt ins Gespräch zu bringen â€" und das in einem fachbesetzten
Gremium. Offenbar scheinen die „Grünen“ mit großer Furcht vor der
übermächtigen Großen Koalition einzuknicken. Dabei wäre
nach Ausgang des Petitionsanliegens, in welchem der Bundestagsausschuss durchaus
die Schwierigkeiten des Gottesbezugs in der Präambel der Verfassung anerkannt
hat, immerhin die Chance gegeben gewesen, auch parteiübergreifend Unterstützung
zu erfahren.“
Humanistische Alternative Bodensee - Säkular-humanistischer
Zusammenschluss - Dennis Riehle, Sprecher