Im Fernsehen war Alois Mock an seinem 80. Geburtstag am 10. Juni 2014
nur noch als Pflegefall zu sehen:
Er
hat es sich in seiner verantwortungslosen Tätigkeit als österreichischer
Außenminister während des jugoslawischen Bürgerkriegs redlich
verdient, dass seine damalige Tätigkeit jetzt wieder in Erinnerung gerufen
wird, hier ein Bericht
der Friedenswerkstatt Linz:
Am 4.12.1999 fand das Wiener Tribunal gegen die österreichische Regierung
wegen Beihilfe zur NATO-Aggression gegen Jugoslawien statt (siehe guernica 4/1999),
an dem hunderte Menschen teilnahmen. In der Folge dokumentieren wir die Aussage
der Jury:
Wir sind nach Anhörung und Beratung der Anklage und der Zeugenaussagen
zu folgendem Ergebnis gelangt:
Die österreichische Bundesregierung,
insbesondere Bundeskanzler Mag. Viktor Klima, Außenminister Dr. Wolfgang
Schüssel und Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend sind schuldig.
Die Bundesregierung hat es unterlassen, die Möglichkeiten der OSZE für
eine nicht-militärische Konfliktlösung zu nutzen und gegenüber
den Kriegsabsichten der NATO zu verteidigen. Sie hat während des Kriegs
die völkerrechtlichen Neutralitätspflichten gröblichst verletzt.
Sie hat die Kriegspartei NATO begünstigt, indem sie der NATO auch während
des Kriegs Überflugs- und Durchfahrtsrechte einräumte. Sie hat damit
auch Beihilfe zum Einsatz verbotener Waffen (Cluster-Bomben und Uranmunition)
und zur Führung eines verbotenen ökologischen Kriegs geleistet.
Insbesondere Bundeskanzler Mag. Klima, Außenminister Dr. Schüssel
und Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend haben darüber hinaus gegenüber
der internationalen und nationalen Öffentlichkeit in offenem politischen
Widerspruch zur immerwährenden Neutralität den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg der NATO befürwortet. Sie haben damit zugleich der volksverhetzenden
sogenannten Berichterstattung der österreichischen Medien, auch derjenigen
öffentlichen Rechts, Vorschub geleistet.
Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und
der Außenminister tragen daher Mitverantwortung für den Aggressionskrieg
der NATO.
Botschafter Dr. Wolfgang Petritsch ist schuldig.
Er hat als Sonderbeauftragter der Europäischen Union am Diktat von Rambouillet
mitgewirkt, das der NATO als Vorwand zum völkerrechtswidrigen Angriff auf
Jugoslawien dienen sollte und gedient hat. Er ist damit mitverantwortlich für
diesen Aggressionskrieg.
Minister a. D. Dr. Alois Mock ist schuldig.
Er hat unter Bruch der immerwährenden Neutralität Österreichs
und unter Bruch des Prinzips der Nichteinmischung die Zerschlagung der SFR Jugoslawien
betrieben. Er hat als österreichischer Außenminister die gewaltsame
Abspaltung der Teilrepubliken Slowenien und Kroatien politisch maßgeblich
unterstützt und ihre diplomatische Anerkennung betrieben. Er ist damit
für den Ausbruch des Bürgerkriegs in Jugoslawien mitverantwortlich.
Alle
vor diesem Tribunal Angeklagten sind schuldig.
Sie tragen Mitverantwortung
für den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und alles Leid und alle Zerstörungen,
die er über die Menschen der Region gebracht hat. Sie haben mit ihren Taten
der Geltung des Völkerrechts Schaden zugefügt und sind mitverantwortlich
für eine Entwicklung, durch die im Namen vorgeblicher „westlicher Werte“
ein internationales Faustrecht der Stärkeren etabliert werden soll. Sie
haben damit und insbesondere mit dem fortwährenden Bruch der immerwährenden
Neutralität auch der österreichischen Bevölkerung schweren Schaden
zugefügt.
Wir stellen fest, dass diese Politik fortgesetzt wird:
Die Europäische Union wird militarisiert, und die Teilnahme Österreichs
an der geplanten Interventionsarmee wird bereits als ausgemachte Sache dargestellt.
Wir
rufen dazu auf, aus diesem Tribunal Konsequenzen zu ziehen, sich nicht einschüchtern
zu lassen, dieser Politik zu widersprechen, dieser Politik das Handwerk zu legen.
Aus "Der
Jugoslawien
Konflikt", Universität Wien, 2004: "Am lautesten
schrie der Wiener Ballhausplatz nach Anerkennung der Sezessionisten. Der Außenminister
des neutralen Staates, Alois Mock, der auch von der österreichischen Massenzeitung
"Die neue Krone" getrieben wurde, schaffte es mit Hilfe seines deutschen
Parteifreundes Kohl die Wende in der Jugoslawienpolitik der Europäischen
Gemeinschaft (EG) einzuläuten. Schon am 30. März 1992 wurden die neuen
Staaten noch vor den anderen EG Staaten von Österreich anerkannt, denn
nur so konnte laut Alois Mock ein Bürgerkrieg verhindert werden, aber es
war keine Entscheidung zwischen Anerkennung oder Krieg, sondern es war eine
Abfolge beider, die eintrat. Eine Woche später, am 7. April, brachen im
ganzen Land die Kämpfe aus. Durch die deutsch-österreichische Politik,
die man in Österreichs noch mit der k. u. k. Zeit assoziierte, wurde der
Konflikt ex ante nicht verursacht, wohl aber beschleunigt und auch viele Probleme
ex post unlösbar gemacht."
Diese Texte steht heute immer noch online, keiner der oben erwähnten
Personen hat gegen die angeführten Beschuldigungen jemals Widerspruch oder
Klage erhoben. Die Beschuldigungen und Vorwürfe bleiben auch 2014 aufrecht.
Alois Mock war einer der schlimmsten österreichischen Politiker der 2.
Republik, vergleichbar nur noch mit Wolfgang Schüssel.
Dass Mock auch als "Vater des EU-Beitritts Österreichs"
gilt, ist ein weiterer Vorwurf, der ihn für alle noch kommenden diesbezüglichen
Folgen mitverantwortlich macht.