Solidarität mit Raif Badawi!

Aussendung der Initiative Religion ist Privatsache vom 17.06.2014

Raif Badawi: Seit zwei Jahren eingesperrt und misshandelt – Republik und Katholische Kirche zum Handeln aufgefordert



Weil er eine Debatte über die Rolle der Religion im saudischen politischen System fördern wollte und die saudische Religionspolizei kritisierte, wurde der saudische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi vor genau zwei Jahren von den saudischen Behörden inhaftiert. Am 7. Mai 2014 wurde Badawi wegen angeblicher "Beleidigung des Islam" zu einer zehnjährigen Haftstrafe sowie zu tausend (!) Peitschenhieben verurteilt. Zusätzlich wurde er zur Zahlung eines Bußgeldes von umgerechnet knapp 200.000 Euro gezwungen. Unmittelbar nach seiner Verurteilung wurde auch sein Strafverteidiger und ebenfalls Menschenrechtsaktivist Waleed Abulkhair wegen "Untreue gegenüber dem Herrscher" und "Gründung einer nicht genehmigten Organisation" verhaftet.

Während Badawi und zahlreiche weitere Aktivisten, die die Legitimität der auf dem islamischen Recht beruhenden saudischen Diktatur kritisierten, mit drakonischen Strafen oder gar mit dem Tod zu rechnen haben, bemüht sich die Republik Österreich, dank ihrer Beteiligung an dem in Wien ansässigen "König-Abdullah-Zentrum" (KAICCID), um königliche Imagepflege. Eine Lobgesangsdarbietung für das KAICIID – und somit auch für den saudischen König als Namensgeber – lieferte Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Rahmen seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung am 24. September 2013, ohne auch nur mit einem Wort auf die systematische Verfolgung von Atheisten, Religionskritikern und Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien einzugehen. Auch seitens Außenminister Sebastian Kurz, der sich wie kein anderes Regierungsmitglied als Förderer des "interreligiösen Dialogs" und Beschützer weltweit verfolgter Christen präsentiert, war bisher kein Wort zur Verfolgung der gefährdetsten Gruppe in Saudi-Arabien, nämlich die der NICHTgläubigen, wahrnehmbar. Auffällig ist aber auch das Schweigen der Katholischen Kirche, die eine zentrale Rolle bei der Errichtung des KAICIID gespielt hat und dort einen besonderen Beobachterstatus genießt; die Verfolgung kirchlicher Interessen dürfte gegenüber der Wahrung der Menschenrechte den Vorrang genießen. Das kritiklose pro-königliche Dauerengagement der ehemaligen Justizministerin (!) Claudia Bandion-Ortner, als gut bezahlte jedoch bedeutungslose Stellvertreterin Faisal Bin Abdulrahman Bin Muaammars, KAICIID-Generalsekretär und enger Vertrauter des saudischen Despoten, veranschaulicht abschließend treffend die mit dem KAICIID verbundene Heuchelei und den geringen Stellenwert, den Menschenrechte in Saudi-Arabien aus österreichischer Perspektive genießen.

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Verhaftung Raif Badawis, der andauernden Verfolgung säkularer Menschenrechtsaktivisten und der jüngsten Verabschiedung eines königlichen Dekrets, wonach Atheisten in Saudi-Arabien als Terroristen eingestuft werden, richtete die "Initiative Religion ist Privatsache" an Außenminister Sebastian Kurz sowie an den Vorsitzenden der Katholischen Bischofskonferenz Christoph Schönborn einen schriftlichen Appell, endlich klare Worte zu finden und sich unmissverständlich für die sofortige Freilassung Raif Badawis einzusetzen. An Außenminister Kurz richtete die Initiative außerdem die Forderung, den Rücktritt der Republik Österreich gem. Artikel 23 Absatz 4 des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und dem KAICIID über den Sitz des KAICIID (BGBl. III Nr. 209/2013) sowie den Rücktritt der Republik Österreich vom Übereinkommen zur Errichtung des KAICIID (BGBl. III Nr. 134/2012) gem. Art XVIII des Übereinkommens nicht zu tabuisieren.



Anmerkung atheisten-info: Verfolgungshandlungen gegen Raif Badawi wurden auf folgenden Info-Meldungen behandelt:
Info Nr. 1209
Info Nr. 1533
Info Nr. 1752
Info Nr. 1915
Info Nr. 1953