Burkaverbot

Am 13. 7. 2010 wurde mit 336 Ja-Stimmen und nur einer Nein-Stimme vom französischen Parlament das Gesetz "Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit" beschlossen, es verbietet nicht nur die Burka, sondern auch den Gesichtsschleier (Nikab). Als Strafen sind 150 Euro vorgesehen, für Männer, die Frauen zur Verschleierung zwingen sind Strafen bis 60.000 Euro und zwei Jahren Haft möglich.


Nun hat im Juni 2014 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieses Verbot für rechtswirksam erklärt. Die Burka ist nunmehr in Frankreich rechtskräftig verboten, ihre Verwendung strafbar.

Etwa zur selben Zeit wie damals in Frankreich über das Burkaverbot diskutiert wurde, dachte man auch in Belgien darüber nach. Während der Diskussionsphase trat in Antwerpen im Mai 2010 auf einer Pro-Burka-Kundgebung ein bekannter Hassprediger namens Anjem Choudary auf und sagte u.a.:
"Demokratie ist die Hölle. Der Islam ist das Paradies. (..) Allah rechtfertigt jede Form der Verteidigung. Wir sind keine Christen. Wir halten nicht die zweite Wange hin, wenn wir geschlagen werden. Wir gehen keiner Konfrontation aus dem Weg. Belgien sei gewarnt. Unsere Ehre ist uns mehr wert als unser Leben. (..) Ihr seid noch dreckiger als Tiere, die trinken zumindest keinen Alkohol. Ihr trinkt Alkohol, um ihn danach wieder auszukotzen. Wir sind nicht allein und nicht klein. Wir sind 40 Millionen Muslime in Europa. Wir und unser Glaube sind euch überlegen. Ihr habt euch eure eigenen Gesetze ausgedacht. Aber es gibt nur ein Gesetz. Das ist die Scharia, das göttliche Gesetz."

Damit charakterisierte er sich und seine Gesinnungsfreunde eindeutig:
Burka-Freunde sind Faschisten.

In Österreich hatte es bereits gegen Jahresende 2009 einige Debatten über ein Burka-Verbot gegeben.
Ausgelöst waren sie u.a. durch Efgani Dönmez worden, der zur damals laufenden französischen Diskussion äußerte: "Burka brauche ich nicht in Österreich." Und präzise sagte er: "Die Burka hat nichts mit dem Islam zu tun, das ist Unterdrückung der Frau. Ich bin für ein Verbot der Burka."

Was natürlich bei den Grünen gleich wieder heftige Reaktionen auslöste. Den Gipfel an Dummheit erklomm dabei die damalige grüne Volksanwältin Theresia Stoisits, sie war "auf jeden Fall gegen ein Verbot." Denn: "wenn die Motivation eine religiöse ist, warum soll man dann verbieten?" Mit so einer Argumentation kann man alles als erlaubt deklarieren, von abgehackten Diebeshänden bei den Saudis bis zu den katholischen Ketzerverbrennungen: war oder ist ja auch alles religiös motiviert. Wahrnehmbar klüger, für grüne PolitikerInnen sogar geradezu vernünftig, äußerte sich Maria Vassilakou. Der Ruf aus den eigenen Reihen nach einem Burka-Verbot sei "zumindest etwas, was man sich genauer anschauen muss". Und einschränkend: "Es ist jetzt einmal die persönliche Meinung des Herrn Dönmez, und ich sehe keinen Grund, mich darüber aufzuregen."

Danach wurde es stiller dazu, Efgani Dönmez erhielt wieder einmal einen Strafpunkt wegen Beschädigung der Political Correctness. Denn wenn was mit Dingen zu tun hat, die im Migrantenbereich eine Rolle spielen könnten, dann gilt bei den Grünen immer das Gegenteil von dem, was im Inländerbereich gelten würde. Also in diesem Fall: eine Österreicherinnen-Burka wäre frauenfeindlich, ein Islam-Burkaverbot ausländerfeindlich.

Und nun hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht nur die FPÖ ihre politische Chance genutzt, schnell mit der Forderung nach einem Burkaverbot an die Öffentlichkeit zu treten, auch aus anderen Parteien gab's Wortmeldungen dazu. Die ÖVP sieht keinen Handlungsbedarf, weil es zuwenig Burka-Trägerinnen in Österreich gebe, SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek meint statt einer Verbotsdebatte brauche es eine Diskussion, wie man Frauen mit Migrationshintergrund zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen könne. 2009/10 hatte sie ein Burkaverbot durchaus in Erwägung gezogen und dass Burkas "Symbole für die Unterdrückung der Frauen", weiß sie sogar heute noch.

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez ging die Sache wie üblich etwas deftiger an, er ließ laut "Wiener Zeitung" verlauten: "Wenn jemand so in der Öffentlichkeit auftritt, stellt er sich ins Abseits." Und: "Warum soll die Gesellschaft diese Menschen unterstützten? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose wollen, muss ich sagen: sicher nicht." Als sozialpolitische Begründung sagte er: "Das ist eine Frage der Familienkultur. Man muss den Familien sagen: Wenn ihr abgeschottet sein wollt, ja, aber nicht bei uns. Warum sollen wir Menschen unterstützen, die sich ins Abseits stellen?"

Hat was für sich! Wenn Leute in einer Welt des Mittelalters streng nach uralten Regeln leben wollen, dann sollten sie das wirklich konsequent machen!
Also leben wie zu Zeiten Mohammeds. Und nicht zu den ungläubigen Hunden laufen, um von denen Unterstützung zu erhalten. Weil Allah hilft ja den Seinen, Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose soll dann die Gemeinschaft der Burkagläubigen zahlen. Oder man bleibt mit der Burka doch besser überhaupt im Staat Gottes, im frauenfeindlichen, klerikalfaschistischen Saudi Arabien. Ende der Durchsage.