Am 13. 7. 2010 wurde
mit 336 Ja-Stimmen und nur einer Nein-Stimme vom französischen Parlament
das Gesetz "Verbot der Gesichtsverhüllung
in der Öffentlichkeit" beschlossen, es verbietet nicht nur die
Burka, sondern auch den Gesichtsschleier (Nikab). Als Strafen sind
150 Euro vorgesehen, für Männer, die Frauen zur Verschleierung zwingen
sind Strafen bis 60.000 Euro und zwei Jahren Haft möglich.
Nun
hat im Juni 2014 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieses
Verbot für rechtswirksam erklärt. Die Burka ist nunmehr in Frankreich
rechtskräftig verboten, ihre Verwendung strafbar.
Etwa zur selben
Zeit wie damals in Frankreich über das Burkaverbot diskutiert wurde, dachte
man auch in Belgien darüber nach. Während der Diskussionsphase
trat in Antwerpen im Mai 2010 auf einer Pro-Burka-Kundgebung ein bekannter Hassprediger
namens Anjem Choudary auf und sagte u.a.:
"Demokratie ist die
Hölle. Der Islam ist das Paradies. (..) Allah rechtfertigt jede Form
der Verteidigung. Wir sind keine Christen. Wir halten nicht die zweite Wange
hin, wenn wir geschlagen werden. Wir gehen keiner Konfrontation aus dem Weg.
Belgien sei gewarnt. Unsere Ehre ist uns mehr wert als unser Leben. (..) Ihr
seid noch dreckiger als Tiere, die trinken zumindest keinen Alkohol. Ihr trinkt
Alkohol, um ihn danach wieder auszukotzen. Wir sind nicht allein und nicht klein.
Wir sind 40 Millionen Muslime in Europa. Wir und unser Glaube sind euch überlegen.
Ihr habt euch eure eigenen Gesetze ausgedacht. Aber es gibt nur ein Gesetz.
Das ist die Scharia, das göttliche Gesetz."
Damit charakterisierte
er sich und seine Gesinnungsfreunde eindeutig:
Burka-Freunde sind Faschisten.
In
Österreich hatte es bereits gegen Jahresende 2009 einige Debatten über
ein Burka-Verbot gegeben. Ausgelöst waren sie u.a. durch Efgani Dönmez
worden, der zur damals laufenden französischen Diskussion äußerte:
"Burka brauche ich nicht in Österreich." Und präzise sagte
er: "Die Burka hat nichts mit dem Islam zu tun, das ist Unterdrückung
der Frau. Ich bin für ein Verbot der Burka."
Was natürlich
bei den Grünen gleich wieder heftige Reaktionen auslöste. Den Gipfel
an Dummheit erklomm dabei die damalige grüne Volksanwältin Theresia
Stoisits, sie war "auf jeden Fall gegen ein Verbot." Denn:
"wenn die Motivation eine religiöse ist, warum soll man dann verbieten?"
Mit so einer Argumentation kann man alles als erlaubt deklarieren, von abgehackten
Diebeshänden bei den Saudis bis zu den katholischen Ketzerverbrennungen:
war oder ist ja auch alles religiös motiviert. Wahrnehmbar klüger,
für grüne PolitikerInnen sogar geradezu vernünftig, äußerte
sich Maria Vassilakou. Der Ruf aus den eigenen Reihen nach einem Burka-Verbot
sei "zumindest etwas, was man sich genauer anschauen muss". Und einschränkend:
"Es ist jetzt einmal die persönliche Meinung des Herrn Dönmez,
und ich sehe keinen Grund, mich darüber aufzuregen."
Danach
wurde es stiller dazu, Efgani Dönmez erhielt wieder einmal einen Strafpunkt
wegen Beschädigung der Political Correctness. Denn wenn was mit Dingen
zu tun hat, die im Migrantenbereich eine Rolle spielen könnten, dann gilt
bei den Grünen immer das Gegenteil von dem, was im Inländerbereich
gelten würde. Also in diesem Fall: eine Österreicherinnen-Burka
wäre frauenfeindlich, ein Islam-Burkaverbot ausländerfeindlich.
Und
nun hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht nur die FPÖ
ihre politische Chance genutzt, schnell mit der Forderung nach einem Burkaverbot
an die Öffentlichkeit zu treten, auch aus anderen Parteien gab's Wortmeldungen
dazu. Die ÖVP sieht keinen Handlungsbedarf, weil es zuwenig Burka-Trägerinnen
in Österreich gebe, SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek meint
statt einer Verbotsdebatte brauche es eine Diskussion, wie man Frauen mit Migrationshintergrund
zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen könne. 2009/10 hatte sie ein
Burkaverbot durchaus in Erwägung gezogen und dass Burkas "Symbole
für die Unterdrückung der Frauen", weiß sie sogar heute
noch.
Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez ging die Sache
wie üblich etwas deftiger an, er ließ laut "Wiener Zeitung"
verlauten: "Wenn jemand so in der Öffentlichkeit auftritt, stellt
er sich ins Abseits." Und: "Warum soll die Gesellschaft diese Menschen
unterstützten? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe,
Arbeitslose wollen, muss ich sagen: sicher nicht." Als sozialpolitische
Begründung sagte er: "Das ist eine Frage der Familienkultur. Man muss
den Familien sagen: Wenn ihr abgeschottet sein wollt, ja, aber nicht bei uns.
Warum sollen wir Menschen unterstützen, die sich ins Abseits stellen?"
Hat
was für sich! Wenn Leute in einer Welt des Mittelalters streng nach uralten
Regeln leben wollen, dann sollten sie das wirklich konsequent machen!
Also
leben wie zu Zeiten Mohammeds. Und nicht zu den ungläubigen Hunden
laufen, um von denen Unterstützung zu erhalten. Weil Allah hilft ja den
Seinen, Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose soll dann
die Gemeinschaft der Burkagläubigen zahlen. Oder man bleibt mit der Burka
doch besser überhaupt im Staat Gottes, im frauenfeindlichen, klerikalfaschistischen
Saudi Arabien. Ende der Durchsage.