Eine am Montag von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek eingebrachte
Antwort (1560/AB) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, betreffend
"fortdauernden Missständen im Bereich des Landesschulrates für
Niederösterreich", bestätigt nun den Verdacht, dass die in der
Volksschule Atzenbrugg-Heiligeneich (Bez. Tulln) im vergangenen Schuljahr vorgenommene
Erstkommunionsvorbereitung außerhalb des Religionsunterrichts gesetzeswidrig
war.
Ausdrücklich hält Heinisch-Hosek in ihrer ausführlichen
Anfragebeantwortung zusätzlich fest, dass, entgegen anderslautenden Behauptungen
der Landesschulratsspitze, der Landesschulrat für Niederösterreich
sich zu keinem Zeitpunkt um eine aufklärende Stellungnahme beim Ministerium
in dieser Sache bemüht hat; vielmehr agierten Landesschulratspräsident
Erwin Pröll sowie der amtierende Landesschulratspräsident Hermann
Helm entgegen einer klaren Äußerung des Ministeriums, die dem Landesschulrat
für Niederösterreich nachweislich zugestellt wurde.
Die
"Initiative Religion ist Privatsache", die in dieser Sache eine entsprechende
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unterstützte und eine Strafanzeige
wegen Amtsmissbrauchsverdacht gegen Helm und Pröll einbrachte, begrüßt
die Klarstellung des Ministeriums. Laut Initiativesprecher Eytan Reif belastet
die Anfragebeantwortung die Landesschulratsspitze schwer: "Weisungen des
Landesschulrates für Niederösterreich werden offensichtlich von der
Kirche bestimmt und über die Kronenzeitung verkündet, während
Grundrechte und Fachmeinungen seitens des Duos Pröll-Helm nicht einmal
ignoriert werden. Diese Art der selbstherrlichen Amtsausübung darf nicht
hingenommen werden". Reif wiederholte die an Pröll und Helm gerichtete
Forderung, ihre Ämter beim Landesschulrat umgehend zurückzulegen.
"Als letzte Amtshandlung vor ihrem überfälligen Abgang von der
Landesschulratsspitze sollten die Herrn Pröll und Helm jedoch den zwangsversetzten
Leiter der Rechtsabteilung Fritz Freudensprung, dessen Rechtsmeinung nun auch
durch die ministerielle Anfragebeantwortung bestätigt wird, rehabilitieren"
so Reif abschließend.