Dönmez: gegen die politischen Islam

Grün-Bundesrat Efgani Dönmez: Islamistischer Extremismus - Der politische Islam als Wegbereiter OTS0099, 21. Aug. 2014, 12:06

Trockenlegung der Finanzkanäle und Aberkennung des Asylstatus als klares Zeichen begrüßenswert, bessere Kooperation zwischen Verfassungsschutz, BMI und Aufenthaltsbehörden gefordert

Linz (OTS) - "Warum Jugendliche in dritter oder vierter Generation in Europa lebender MigrantInnen sich von islamistischen Strömungen angezogen fühlen und wer den Nährboden dafür aufbereitet, gehört ebenso hinterfragt wie die pauschale Verunglimpfung und die Mechanismen der Ausgrenzung", so der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez "Das Problem liegt nicht im Islam sondern im politischen Islam. Diese Verbrechen, welche im Namen des Islam begangen werden, haben absolut nichts mit dem Islam zu tun. Jene, die den politischen Islam befürworten sind diejenigen, welche den Nährboden für derartige Verbrechen vorebnen und sich in der ausgeprägtesten Form in extremistischen Strömungen wiederfinden".

"Das Saudi Arabien, Katar sowie andere arabische Länder als Finanziers des internationalen Terrorismus auftreten ist kein Geheimnis mehr. Langfristig müssen den Terroristen die Finanzkanäle ausgetrocknet werden, auch die Konten aus Österreich, die den Terrorismus über Umwege finanzieren. Die arabischen Länder, wie Saudi Arabien, Katar, usw. müssen in die politische Verantwortung genommen werden".

Das von Saudi Arabien finanzierte und von der ÖVP massiv unterstützte King Abdullah Zentrum (KAICIID) für "interreligiösen Dialog" wurde mit diplomatischen Immunitäten ausgestattet und in Österreich installiert. "Islamistischen Extremismus in Österreich zu thematisieren und dieses von den Saudis unter dem Deckmantel des interreligiösen Dialogs finanzierte Zentrum nicht anzusprechen, wäre eine grobe Themenverfehlung", so Dönmez. "Laut eigener Definition seien dem KAICIID die Themen Menschenrechte, Gerechtigkeit, Frieden und vor allem die Vermeidung des Missbrauchs von Religion als Mittel um Unterdrückung und Gewalt zu rechtfertigen, sehr wichtig. Das dies nur hohle Phrasen sind, erkennt man auf einen Blick, denn weder auf der Homepage, noch in Presseaussendungen gibt es dazu eine klare Äußerung und Distanzierung von diesen Gräueltaten. Das die Errichtung dieses Saudi-Zentrum in Österreich einer der größten Fehler der SPÖ/ÖVP- Bundesregierung war, kann niemand von der Hand weisen, insbesondere in dem Wissen, wer diese Terroristen finanziert.

Dass neun Tschetschenen mit Asylstatus am Weg nach Syrien aufgegriffen wurden, zeigt, wie nahe diese Konflikte ins Zentrum von Europa gerückt sind. Eine größere Zahl IS-Terroristen sind Konvertiten und Staatsbürger eines europäischen Mitgliedsstaates.

Unsere Innenministerin muss jetzt ein starkes und klares Zeichen setzen, innerhalb unserer rechtsstaatlichen Möglichkeiten:
1. Asylstatus Aberkennung
2. Klärung, ob Zurückführung möglich
3. Wenn Zurückführung nicht möglich, befristete halbjährliche Aufenthaltstitel vergeben.
4. Bessere Kooperation zwischen Verfassungsschutz, Innenministerium und Aufenthaltsbehörden bei Vergabe von Aufenthaltstiteln und Staatsbürgerschaften

"Man muss zwischen religiösen Menschen, die in Ruhe ihren Glauben leben wollen, und Vertretern eines politischen Islams unterscheiden. Die österreichische Politik hat auch in der Vergangenheit durch Bauverbote für Moscheen und Minarette dazu beigetragen, dass Menschen, welche ihren Glauben leben wollten, jedoch nicht sammeln konnten, sich diesen radikalen Kreisen aussetzen mussten. Durch die Zurückdrängung von Moscheen in Hinterhöfe wurde der Nährboden für fundamentalistische Strömungen vorgeebnet. Darüber hinaus muss man politisch motivierte Imane und Seelsorger aus dem Ausland unterbinden. In Zukunft sollten nur mehr jene zum Einsatz kommen, welche in Österreich an einer staatlich anerkannten Einrichtung ihre Ausbildung absolviert haben", so Dönmez.

Diese Art von Politik muss in Zukunft ein Ende haben, wenn wir den Extremismus ernsthaft bekämpfen wollen. Das Islamgesetz neu, welches soeben verhandelt wird, bietet uns eine Möglichkeit dazu, jedoch mit Gesprächen hinter verschlossenen Türen scheint auch diese Chance auf ein partizipatives Gesetz verspielt zu werden.

Nachbemerkungen atheisten-info: Die Lehre von den zwei Islamen, dem Islam an sich und dem politischen Islam, die miteinander absolut nicht zu tun hätten, ist eine Schönrederei: Es wäre angebracht, dass die Menschen, die glauben das wäre so, dann auch belegen, wieso gerade die sogenannten politischen Islamisten ständig religiöse Sprüche führen und jede Massenexekution mit Koran-Zitaten verzieren.

Und wenn die Jihadisten nichts mit dem Islam zu tun haben, dann haben auch der Hitler und die NSDAP nichts mit dem Deutschnationalismus zu tun gehabt. Den Islam, der nichts mit den Jihadisten zu tun hat, den gibt es genauso nicht. Denn die heiligen Schriften des Islam lassen sich problemlos für jedes Jihadisten-Verbrechen verwenden, genauso wie sich die katholische Bibel und die katholische Lehre für jedes Verbrechen der katholischen Kirche verwendet hat lassen!

Die katholische Kirche hat irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder das Mittelalter und nicht einmal der heißgeliebte Vormodernismus wiederherstellbar sind und man hat mit der Realität zumindest politisch Frieden schließen müssen, die letzte klerikalfaschistische Diktatur ist vor knapp vierzig Jahren erloschen. Der Islam ist noch nicht einmal in die Nähe der europäischen Aufklärung gekommen, den traditionellen Islam, wie er bei den Saudis, im Iran, in Pakistan, bei IS-Jihadisten usw. herrscht, kann niemand wegreden, schön reden schon gar nicht. Muslime, die diese Tradionen ablehnen, werden sich selber neu aufstellen müssen, was konkret heißt, sie werden sich als Reformatoren zu betätigen haben und sagen müssen, SIE hätten nichts mit diesem Islam zu tun, der zurzeit die Welt beunruhigt!