Die Fachausschüsse des Europaparlaments haben Alenka Bratusek aus
Slowenien durchfallen lassen. Die wirklichen Problemfälle wurden durch
die Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten bestätigt: Ölinvestor
Cañete als Klimakommissar, der neoliberale Falke Katainen als Kommissar
für ein Investitionspaket und Klima und Ex-Bankenlobbyist Lord Hill als
Finanzmarktkommissar. An der Wahl von Dombrovskis als Währungskommissar
besteht kein Zweifel mehr. Er hatte in seiner Anhörung große Schritte
auf das Programm von Juncker zugemacht.
Den
Vollzug des großkoalitionären Kompromisses kommentiert Sven Giegold,
finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Mit den vier konservativen Problem-Kommissaren Cañete, Hill, Katainen
und Dombrovskis schlucken die Sozialdemokraten zu viele Kröten, um ihren
Kandidaten Moscovici zu retten. Die Mehrheiten für die konservativen Problem-Kommissare
sind dadurch zustande gekommen, dass sich die Sozialdemokraten auf einen ungleichen
Kuhhandel mit den Konservativen eingelassen haben. Die Sozialdemokraten haben
die vier konservativen Kandidaten durchgewunken, nur um den Sozialdemokraten
Moscovici als Wirtschaftskommissar durchzusetzen. Mit diesem schrägen Deal
tritt die Große Koalition im EU-Parlament die Europäische Demokratie
mit Füßen. Das hart erkämpfte Anhörungsrecht des Europaparlaments
wird durch Parteitaktik ausgehebelt. Interessenskonflikte und einseitige Orientierung
auf Austerität sind bedeutungslos.
Frau Bratusek ist das Bauernopfer
der Großen Koalition, weil sie als Liberale zu keiner der beiden großen
Parteifamilien gehört und die neue slowenische Regierung ohnehin gerne
eine neue Benennung aus ihren eigenen Reihen wollte.
Die bisherigen
Abstimmungsergebnisse:
designierte Vizepräsidentin Alenka Bratusek
(Energie Union): nicht bestätigt
geeignet als Kommissarin: 13 Ja, 112
Nein, 2 Enthaltungen
geeignet für das Porfolio: [entfallen]
designierter
Kommissar Arias Cañete (Klima und Energie): bestätigt
geeignet
als Kommissar: 83 Ja, 42 Nein, 3 Enthaltungen
geeignet für das Porfolio:
77 Ja, 48 Nein, 3 Enthaltungen
designierter Vizepräsident Jyrki
Katainen (Jobs, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit): bestätigt
geeignet
als Kommissar: 123 Ja, 40 Nein, 5 Enthaltungen
geeignet für das Portfolio:
98 Ja, 52 Nein, 18 Enthaltungen
designierter Kommissar Lord Jonathan
Hill (Finanzmarkt): bestätigt
geeignet als Kommissar: 43 Ja, 15 Nein,
0 Enthaltungen
geeignet für das Portfolio: 42 Ja, 16 Nein, 0 Enthaltungen
designierter
Kommissar Pierre Moscovici (Wirtschaft): bestätigt
geeignet als Kommissar:
44 ja, 12 Nein, 3 Enthaltungen
geeignet für das Portfolio: 32 ja, 15
Nein, 12 Enthaltungen
designierter Vizepräsident Valdis Dombrovskis
(Euro und Sozialer Dialog): bestätigt
geeignet als Kommissar: 73 ja,
25 Nein, 4 Enthaltungen
geeignet als Portfolio: 54 Ja, 37 Nein, 11 Enthaltungen
Damit
fällt auf, dass der sozialdemokratische Kandidat deutlich weniger Stimmen
erhielt als alle konservativen Kandidaten.