Nachdem der Sager von Ex-Justizministerin Bandion-Ortner als Generalsekretärin
des Wahabiten-Zentrums in Wien, in Saudi Arabien würde eh nicht jeden Freitag
geköpft und ausgepeitscht, doch deutliche Kritik hervorgerufen hatte, versuchte
sie vorerst einmal, dem "Profil" die Schuld zuzuschieben, der Satz
"nicht jeden Freitag wird geköpft"
wäre aus dem Zusammenhang gerissen worden. Profil dementiert, das Interview
sei korrekt wiedergegeben worden. Nun droht der karenzierten Richterin ein Disziplinarverfahren,
ein Strafverfahren wie von den Liberalen Muslimen gefordert,
wäre zwar theoretisch auch möglich, aber auch ein Disziplinarverfahren
macht Sinn!
Die "Kleine Zeitung" meldete dazu am 21.10.: "Ihre
Aussagen zur Todesstrafe in Saudi Arabien könnten die Ex-Justizministerin
in ernste Schwierigkeiten bringen. Das OLG Graz soll prüfen, ob gegen die
karenzierte Richterin ein Disziplinarverfahren verhängt wird. Das Justizministerium
hat die Causa der früheren Ressortchefin und karenzierten Richterin Claudia
Bandion-Ortner (ÖVP) an das Oberlandesgericht Graz zur Prüfung weitergeleitet.
Dieses habe über ein etwaiges Disziplinarverfahren zu entscheiden. (..)"
Und
Bundeskanzler Faymann zeigt in Sachen Abdullah-Zentrum, das ihm der geschasste
ÖVP-Häuptling Spindelegger eingebrockt hat, überraschend viel
Aktivität, der Kurier meldete ebenfalls am 21.10.: "Bundeskanzler
Werner Faymann fand im Pressefoyer des Ministerrats scharfe Worte und sprach
von einer 'ausgesprochen verfehlten Aussage', wobei er diese selbst nicht kommentieren
wollte. Der SPÖ-Chef hat sich bereits Informationen über den Vertrag
mit dem König Abdullah-Zentrum bestellt. Zunächst wolle er die
Gelegenheit haben, sich die Unterlagen anzuschauen. Nach der Rückkehr der
ÖVP-Delegation aus China will Faymann außerdem mit Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz und Finanzminister Hans Jörg
Schelling über den Fall sprechen. (..)"
Man kann ein bisschen gespannt sein, vielleicht zeigt sogar ein Faymann einmal ein bisschen Mut und dreht das Wahabitenzentrum zu!