Von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich – IGGiÖ,
die nur einen recht kleinen Teil der Muslime vertritt, wird der Regierungsentwurf
für ein neues Islamgesetz abgelehnt. Demgegenüber begrüßt
die Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ wie auch die Mehrheit
der Muslime die Arbeit der Bundesregierung bei Erstellung des Entwurfs des neuen
Islamgesetzes und hat dazu auch eine positive Stellungnahme an die Regierung
vorbereitet und übermittelt.
Das Islamgesetz ist ein österreichisches
Gesetz, das unter Einbindung aller Muslime und deren Vertretungen (also auch
der IGGiÖ) durch die Regierung erarbeitet wurde und demokratisch im Nationalrat
beschlossen werden wird. Die darin klar beschriebenen Rechte und Pflichten müssen
grundsätzlich, wie alle anderen Gesetze auch, durch alle Muslime beachtet
werden.
Es ist unakzeptabel, wenn fundamentalistisch-islamistische Organisationen
und deren Funktionäre als Politiker in ausländischen Medien gegen
Österreich agitieren und sonderbare Zusammenhänge herzustellen versuchen
(z.B. mit dem Gaza Konflikt), die mit dem Gesetz nichts zu tun haben und nur
zur Stimmungsmache unter Muslimen führen sollen. Gerade für die
Muslime in Österreich bedeutet das Gesetz Rechtssicherheit, Klarheit und
bietet Voraussetzungen, wie sie in keinem anderen europäischen Land oder
den Herkunftsländern von Muslimen zu finden sind.
Natürlich
sollten noch Verbesserungen (wie z.B. das Gegenseitigkeitsprinzip im Zusammenhang
mit der Auslandsfinanzierungen) im Hinblick auf eine mögliche VfGH-Beurteilung
eingearbeitet werden. Die Kritik der IGGiÖ und deren Funktionären,
die das Gesetz als rassistisch, diskriminierend, ungerecht bezeichnen oder meinen
"Muslime würden als zweite Klasse betrachtet", entspricht nicht
der Realität und schadet Österreichs Image und dem Ruf der Muslime.
Diese
inszenierte Propaganda und Kampagne gegen ein demokratisch zustande gekommenes
Gesetz gefährdet die Sicherheit und den sozialen Frieden für alle.
Die
Initiative liberaler Muslime Österreich – ILMÖ ruft alle Muslime auf,
im Sinne Österreichs zu handeln und das Islamgesetz sachlich zu diskutieren.