Zu der von den badischen Sozialstationen der katholischen Kirche eingebrachten
öffentlichen Petition in den Deutschen Bundestag, die fordert, dass die
Gesetzlichen Krankenkassen die kirchliche Tarifbindung in den hauspflegerischen
Diensten der "Caritas" als betriebswirtschaftlich anerkennen und damit
erbrachte Leistungen auch nach ihrem kirchlichen Tarifrecht vergüten, äußert
sich die "Humanistische Alternative Bodensee" (HABO) kritisch.
Dem Einzugsgebiet der HABO gehört der Landkreis Konstanz an, aus welchem
"Caritas" und andere kirchliche Wohlfahrtsdienste die ins Parlamente
eingereichte Petition vehement unterstützen.
Der Sprecher der
HABO, Dennis Riehle, bemängelt das einseitige Vorangehen der kirchlichen
Pflegedienste scharf: "Die Eingabe an den Bundestag wird unter dem
Deckmantel geführt, wonach die häusliche Pflege aufgewertet und entsprechend
besser finanziell entlohnt werden soll. Solch einer Forderung kann wohl tatsächlich
kaum jemand widersprechen, denn wir alle wünschen uns, dass diese Schwerstarbeit,
die von Pflegediensten unter hohem Zeitdruck und bislang unzureichender Entschädigung
geleistet wird, eine intensivere Anerkennung erfährt.
Doch dass
sich die konfessionellen Sozialdienste hier offenbar bewusst durch das Vorbringen
der schlechten Bezahlung ihrer Mitarbeiter die Anerkennung ihrer kircheneigenen
Tarifgesetze in der Leistungsvergütung der gesetzlichen Krankenkassen durchdrücken
wollen, ist neuerlich ein Beweis dafür, dass es den Petenten anscheinend
nicht um die Wertschätzung der häuslichen Pflege geht. ‚Caritas‘
und ‚Diakonie‘ denken bei ihren Wünschen nur an sich - und bezwecken gleichzeitig
eine immer weitergehende Verankerung ihrer Parallelgesetzgebung, zu deren
weiterer Akzeptanz sie die öffentlichen Stellen auf diesen Wegen verpflichten
wollen. Die Trennung von Kirche und Staat rückt durch solche Vorhaben in
immer größere Ferne".
Die badische Initiative der katholischen
Pflegedienste wird vom "Deutschen CaritasVerband", aber auch durch
den "Katholischen Verband der Altenhilfe" und den "Evangelischen
Verband für Altenhilfe und Pflege" unterstützt.
Dennis Riehle, Sprecher der Humanistische Alternative Bodensee (HABO) Säkular-humanistischer Zusammenschluss