Islamgesetz zwischen Taktieren, Wirbel und Revolte

Kommentar von Islam- und Terrorexperte Amer Albayati (14.11.2014)

Die Politiker versuchen, berechnend nicht die ganze Wahrheit zu sagen; das verursacht Spekulationen und Wirbel im Rahmen der Diskussionen rund um das Islamgesetz. Vielleicht haben sie keine Ahnung von Islam und Muslimen, oder sind falsch beraten. Egal, wissend oder unwissend: sie müssen dringend beruhigen, was sie angerichtet haben, was sie seit Jahren zusammen mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich- IGGiÖ ausgeheckt haben.

Warum die IGGiÖ im Nachhinein dagegen ist? Ist der Einfluss aus der Türkei und Saudi-Arabien in Österreich wichtiger? Könnten sie dort in Freiheit und Sicherheit leben? Das ist wiederum ein Defizit, weil ihre Integration in Österreich völlig versagt hat.

Wem nützt am Ende, dass eine kleine Minderheit unter den Muslimen mit ihrer Ablehnung hetzt und revoltiert.
Sie versuchten eine negative Kampagne im Inland und Ausland; behaupteten sogar mit scharfen Worten, das Gesetz sei rassistisch, diskriminierend, ungerecht, würde Muslime als zweitklassig behandeln. Das entspricht nicht der Realität und schadet Österreichs Image und dem Ruf der Muslime.

Demgegenüber begrüßt die Initiative Liberaler Österreich- ILMÖ den Entwurf des neuen Islamgesetzes, die Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich sowie die Islamisch-Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich gaben ihre Zustimmung.

Das Islamgesetz ist ein österreichisches Gesetz, das unter Einbindung aller Muslime und deren Vertretungen (also auch der IGGiÖ) durch die Regierung erarbeitet wurde und demokratisch im Nationalrat beschlossen werden wird. Die darin klar beschriebenen Rechte und Pflichten müssen grundsätzlich, wie alle anderen Gesetze auch, durch alle Muslime beachtet werden.

Gerade für die Muslime in Österreich bedeutet das Gesetz Rechtssicherheit, Klarheit und bietet Voraussetzungen, wie sie in keinem anderen europäischen Land oder den Herkunftsländern von Muslimen zu finden sind.

Diese inszenierte Propaganda und Kampagne gegen ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz gefährdet die Sicherheit und den sozialen Frieden für alle. Die Muslime müssen endlich begreifen dass sie in Österreich und Europa leben und sollen nicht die Probleme von ihre Herkunftsländer nach Österreich mit schleppen weil dort geteilte Fronten sind z.B. Pro oder Kontra  Erdogan, Sissi oder Assad usw. Sie sind hier gleichberechtigt mit alle Rechte und Pflichten auch für die Frauen was sie in ihre Herkunftsländer mit Sicherheit vermissen.

Trotzdem Kritikpunkte:
Wir halten es für gefährlich, den Muslimen in Österreich das Recht einer anerkannten Religionsgesellschaft zu entziehen und stattdessen nur mehr Religionsgemeinschaften vorzusehen. Nicht jeder Muslim will seine Religion in einer geregelten Gemeinschaft ausüben. Der Islam ist eine persönliche Religion und sollte es bleiben.
Es ist nicht in Ordnung, die IGGiÖ durch ein Gesetz von allen Voraussetzungen für die Anerkennung als Religionsgesellschaft zu befreien. Die IGGiÖ hat diese Nachweise nie erbracht und kann sie auch jetzt nicht erbringen weil bis heute kaum zahlende Mitglieder hat und daher in Wirklichkeit existiert rechtlich nicht.
Wir verstehen auch nicht, weshalb die Anerkennung der Islamisch-Alevitischen Glaubensgemeinschaft aufgehoben und die Anerkennung einer Sunnitischen und einer Schiitischen Gemeinschaft nicht vorgesehen wird. Diese einseitige Behandlung ist ein Nachteil für alle Muslime in Österreich.
Die Bestattung von Muslimen auf Friedhöfen nur nach Genehmigung zuzulassen lehnen wir auf jeden Fall ab. Jeder Mensch hat das Recht auf Bestattung, niemand darf dafür eine Erlaubnis geben.
Schließlich fordern wir dringend eine Regelung, wonach alle Religionslehrer eine pädagogische Hochschul-Ausbildung haben müssen. Eine solche Regelung ist in dem umfassenden Gesetzentwurf vergessen worden.

Amer Albayati, Integrierter Österreichische Staatsbürger, geboren 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer und Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) http://www.initiativeliberalermuslime.org.