"Wir wollen TTIP und ISDS (Investor- Staats- Klagen) mit allen Mitteln
verhindern, falls sie in der befürchteten Form kommen sollten. Im Ernstfall
gehen wir mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof".
Und:
"Die Konzerne sind schon mächtig genug. Man darf ihnen nicht alle
Macht geben".
Und: "Wir haben viel zu lange weggesehen,
wie sich die Konzerne auf globaler Ebene eine eigene Welt eingerichtet haben,
etwa in den Steuerschlupflöchern. Nicht zuletzt führte diese Welt
zum Crash von 2008. Ihnen jetzt auch noch ein Sondergericht und Sonderklagsrecht
zu schaffen verstößt gegen die demokratische Ethik von Ländern
wie Österreich. Ich bin nämlich überzeugt, dass die USA als Rechtsstaat
stark genug sind, um auf solche Sondergerichtsverfahren verzichten zu können."
Und
in Sachen des Konfliktes mit Russland sagt er auch was Passendes:
"Die
EU ist nicht der verlängerte Arm der NATO, also keine NATO in Zivil."
Das
hört sich alles doch so an, als hätte dem Faymann jemand erklärt,
wozu seinerzeit die SPÖ gegründet worden war. Er sollte allerdings
auch innenpolitisch versuchen, öfter daran zu denken: die SPÖ war
seinerzeit die Partei welche die Klasseninteressen der Erwerbstätigen vertrat.
Was sie im Zeitalter der Vranitzkys, Klimas und Gusenbauers Schritt um Schritt
aufgegeben hat, das Lohnniveau der unselbständig Erwerbstätigen steht
heute real auf demselben Niveau wie zur Zeit des EU-Beitritts und zeigt die
Tendenz auch noch darunter zu sinken. Die ÖVP als Partei der Konzerne und
Spekulanten ist siegreich gewesen und wehrt sich mit größter Kraft
gegen jedwede Veränderungen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung.
Vielleicht
war das schlechte Wahlresultat Faymanns am jetzigen SPÖ-Parteitag doch
ein Signal dafür, dass es höchste Zeit ist, dass er endlich für
die Interessen der arbeitenden Menschen tätig werden soll. Vielleicht ist
er doch noch lernfähig?