Der zunehmend bizarre Streit um das saudische "König-Abdullah-Zentrum"
ist nun um eine demokratiepolitisch bedenkliche Facette reicher. Demonstrativ
geeint setzten sich am Mittwoch Bundespräsident Heinz Fischer und der Vorsitzende
der Katholischen Bischofskonferenz Christoph Schönborn gegen eine Schließung
der saudischen PR-Einrichtung ein.
Erst Stunden zuvor sprach sich
Kultusminister Josef Ostermayer für einen ehestmöglichen Ausstieg
der Republik aus dem Zentrum aus. Die wiederholte und mit der Katholischen Kirche
koordinierte Intervention des Bundespräsidenten kommt gerade zu einem Zeitpunkt
an dem ein Streit zwischen den Koalitionspartnern die Handlungsfähigkeit
der Regierung lahm zu legen scheint: bereits am Montag schloss Bundeskanzler
Werner Faymann erstmals einen Ausstieg der Republik aus dem Zentrum nicht aus,
worauf Außenminister Sebastian Kurz prompt ein Moratorium bis zum Sommer
verlangte.
"Wie jeder Bürger der Republik genießt selbstverständlich
auch Bundespräsident Fischer ein unbeschränktes Recht auf Meinungs-
und Religionsfreiheit. Ihm steht jedoch keineswegs das Recht zu, sich gemeinsam
mit der Katholischen Kirche, die bei der Gründung des saudischen Zentrums
in Österreich eine maßgebliche Rolle gespielt hat und eigene Interessen
verfolgt, in die Regierungsarbeit einzumischen" meint Eytan Reif von der
"Initiative Religion ist Privatsache".
Auf Unverständlichkeit
stößt bei Reif zudem die Tatsache, dass weder Fischer noch Schönborn
bisher klare Worte zur barbarischen Auspeitschung des saudischen Religionskritikers
Raif Badawi gefunden haben, während sie "keine Gelegenheit ungenutzt
ließen, um im Sog der Anschläge in Paris mit leeren Worthülsen
zur Religions- und Pressefreiheit zu brillieren". Reif bekräftigte
den Appell der "Initiative Religion ist Privatsache" an die Regierung,
umgehend das beschämende Engagement der Republik im saudischen Zentrum
zu beenden.