(Foto: Alexis
Tsipras Syriza von FrangiscoDer - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0
über Wikimedia Commons)
Die gestrige Entscheidung der Eurogroup,
dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung
des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern
kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse
offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein
demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung,
infrage stellt.
Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass
die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird
und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung
und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen. Es ist mehr als sicher,
dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen
Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides
zu behindern.
Sie werden es nicht schaffen. Diese Schritte werden genau
das Gegenteil bewirken. Sie werden das griechische Volk nur noch mehr in seiner
Wahl bestätigen, die nicht hinnehmbaren Vorschläge des Kürzungsprogrammes
und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen.
Eine Sache bleibt jedoch
gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung
und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren
stellt einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für
die demokratische Tradition Europas dar.
Aus diesem Grund habe ich heute
erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem
Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder
der Eurozone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments.
Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung
nach Demokratie.
Es sind die Einzigen, die so bald wie möglich,
sogar noch heute Abend, den Entschluss der Eurogroup wenden und der EZB die
Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen.
Dessen ungeachtet ist in den nächsten Tagen Nüchternheit und Geduld
in jedem Fall erforderlich.
Die Bankeinlagen der Bürger bei den
griechischen Banken sind absolut sichergestellt.
Ebenso sichergestellt ist
auch die Überweisung von Gehältern und Renten.
Jedweden auftretenden
Schwierigkeiten muss mit Besonnenheit und Entschlossenheit begegnet werden.
Je besonnener wir den Schwierigkeiten begegnen, desto eher werden wir sie überwinden
und desto milder werden ihre Auswirkungen sein.
Wir haben heute die Möglichkeit,
uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir
haben ein weiteres Mal die historische Chance, eine Botschaft der Hoffnung und
der Würde nach Europa und in die ganze Welt hinaus zu schicken.
Und
mögen wir uns daran erinnern: In diesen kritischen Stunden, in denen wir
uns alle mit der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige
Angst die Angst. Wir werden es nicht zulassen, dass sie über uns siegt.
Wir
werden es schaffen.
Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber
den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes
nach ganz Europa hinaus schicken.