Ausnahmelöcher für Finanztransaktionssteuer

Die Finanzlobbyisten schaffen wieder was für ihre Auftraggeber und gegen alle anderen, Sven Giegold sandte am 25.9.2015 folgende Meldung aus:

Angeschossen!
Ausnahmen drohen die Finanztransaktionssteuer zu
durchlöchern

Seit Februar 2013 verhandeln elf Länder über den Vorschlag einer
Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit.
EU-
Finanzkommissar Moscovici drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen
bis Ende des Jahres. Die Regierungen aus Deutschland, Spanien, Belgien
und Portugal fordern nun in einem "Room Document" weitgehende Ausnahmen
von der Besteuerung. Neben Staatsanleihen sollen auch
Lebensversicherungen, Pensionsfonds und sogar einige Derivate von der
Besteuerung ausgenommen werden.


Das geleakte Verhandlungsdokument kommentiert Sven Giegold, finanz- und
wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:


"Finanzminister Schäuble muss diese unheilige Allianz mit den Gegnern
der Finanztransaktionssteuer beenden. Wer Pensionsfonds, Versicherungen
und Derivate von der Steuer ausnimmt, zerstört die Idee der Steuer. Ein
kleiner Steuersatz auf jede Transaktion schützt die Realwirtschaft. Wir
schützen auch die Alterssicherungssparer, wenn ihr Portfolio weniger
häufiger umgeschlagen wird. Verlierer sind nur Fondmanager und
Depotbanken, die hohe Gebühren für die Anleger nicht mehr rechtfertigen
können, wenn die steuerlichen Anreize Finger still halten nahelegen.

Pensionsfonds und Versicherungen profitieren ohnehin von den politisch
unstrittigen Ausnahmen für Staatsanleihen. Staatspapiere machen weiter
einen Großteil ihrer Anlagen aus. Jede unnötige Ausnahme schwächt nicht
nur die Steuer, sondern zerstört auch den fairen Wettbewerb. Wer
Versicherungen ausnimmt, wird den verständlichen Sturm von Banken und
Fondsgesellschaften ernten. Somit wird auch die Steuer politisch
endgültig auf das Abstellgleis geschoben.

Besonders fragwürdig wären weitere Ausnahmen für Derivate, die
Schäubles Beamten mit seinen konservativen Kollegen aus Spanien
fordert. Diese Wetten auf die Entwicklung auf Staatspapiere müssen
möglichst vollständig von der Steuer erfasst sein, um die
Finanztransaktionssteuer gegen Spekulation und für mehr reale
Investitionen wirken zu lassen."

Room document zu Pensionsfonds und Versicherungen:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/09/FTT-roomdoc_pensions-insurances.pdf
Room document zur "Realwirtschaft":
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/09/FTT-roomdoc_realeconomy.pdf