Seit
Februar 2013 verhandeln elf Länder über den Vorschlag
einer
Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit.
EU-
Finanzkommissar Moscovici drängt auf einen Abschluss der
Verhandlungen
bis Ende des Jahres. Die Regierungen aus Deutschland, Spanien,
Belgien
und Portugal fordern nun in einem "Room Document" weitgehende
Ausnahmen
von der Besteuerung. Neben Staatsanleihen sollen
auch
Lebensversicherungen, Pensionsfonds und sogar einige Derivate von
der
Besteuerung ausgenommen werden.
Das geleakte Verhandlungsdokument
kommentiert Sven Giegold, finanz- und
wirtschaftspolitischer Sprecher der
Grünen im Europaparlament:
"Finanzminister Schäuble muss diese unheilige
Allianz mit den Gegnern
der Finanztransaktionssteuer beenden. Wer
Pensionsfonds, Versicherungen
und Derivate von der Steuer ausnimmt, zerstört
die Idee der Steuer. Ein
kleiner Steuersatz auf jede Transaktion schützt die
Realwirtschaft. Wir
schützen auch die Alterssicherungssparer, wenn ihr
Portfolio weniger
häufiger umgeschlagen wird. Verlierer sind nur Fondmanager
und
Depotbanken, die hohe Gebühren für die Anleger nicht mehr
rechtfertigen
können, wenn die steuerlichen Anreize Finger still halten
nahelegen.
Pensionsfonds und Versicherungen profitieren ohnehin von den
politisch
unstrittigen Ausnahmen für Staatsanleihen. Staatspapiere machen
weiter
einen Großteil ihrer Anlagen aus. Jede unnötige Ausnahme schwächt
nicht
nur die Steuer, sondern zerstört auch den fairen Wettbewerb.
Wer
Versicherungen ausnimmt, wird den verständlichen Sturm von Banken
und
Fondsgesellschaften ernten. Somit wird auch die Steuer
politisch
endgültig auf das Abstellgleis geschoben.
Besonders
fragwürdig wären weitere Ausnahmen für Derivate, die
Schäubles Beamten mit
seinen konservativen Kollegen aus Spanien
fordert. Diese Wetten auf die
Entwicklung auf Staatspapiere müssen
möglichst vollständig von der Steuer
erfasst sein, um die
Finanztransaktionssteuer gegen Spekulation und für mehr
reale
Investitionen wirken zu lassen."
Room document zu
Pensionsfonds und Versicherungen:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/09/FTT-roomdoc_pensions-insurances.pdf
Room
document zur "Realwirtschaft":
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/09/FTT-roomdoc_realeconomy.pdf