...präsentierte der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke am
9.11.2015 in einem SWR-Interview. Die von Kanzlerin Merkel ausgelöste
Flüchtlingswelle nach Deutschland führt auch in der BRD zu steigendem Unmut
und rechtspopulistische Gruppierungen wie PEGIDA
(Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und AfD
(Alternative für Deutschland) machen sich vermehrt bemerkbar.
Ganz konkret will der Herr Mielke
das Grundgesetz diesbezüglich außer Kraft setzen, er hat einen ganz
konkreten Vorschlag dafür:
SWR: "Sollte der Staat, Polizei
und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Die Zunahme von Straftaten und Attacken auf Flüchtlinge haben laut BKA-Statistik
ja einen alarmierend hohen Stand?"
Mielke: "Hier plädiere
ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten,
ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder
bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart
'Die wollen doch bloß spielen' gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im
Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des 'Packs'
durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest
die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen
würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern
in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose
gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann
haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren."
Aha,
Political Correctness wird gegen Leute, die politisch unkorrekt sind, mit polizeilich
befohlener Kriminalisierung politisch korrekt durchgesetzt. Die Straße
frei den Polizeibataillonen, die Straße frei den Knüppeln und Wasserwerfern...
Am
10.11.2015 verlautbarte die deutsche Regierung allerdings einen anderen Schwenk:
der Merkel hat man anscheinend klargemacht, dass ihr Sager vom 25.8.: "Dublin-Verfahren
syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von
uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt", die Flüchtlingswelle
enorm anfachte und ihr Sager vom 31.8. "Wir haben so viel geschafft - wir
schaffen das! Wir schaffen das!" keine Wunder herrief und es in Wahrheit
nicht zu schaffen ist.
Am 11.11. heißt darum die neue Linie
laut ORF-Mittagsjournal:
"Deutschland nimmt seinen großzügigen
Umgang mit syrischen Flüchtlingen Schritt für Schritt zurück.
Wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziére gestern mitgeteilt hat, gilt
für syrische Flüchtlinge wieder das Dublin-Verfahren. Das heißt,
dass sie wieder in andere EU-Länder zurückgeschickt werden können,
über die sie in die EU eingereist sind. In der Praxis wird das aber schwierig
sein, denn viele Flüchtlinge wurden nicht registriert, die Behörden
wissen gar nicht, wohin eine Abschiebung möglich wäre." Nach
Griechenland soll nicht zurückgeschickt werden, auch Österreich soll
davon ausgenommen bleiben.
Was heißt, diese Botschaft dient
als Botschaft in die Flüchtlingslager in der Türkei: die
weiteren wartenden Millionen sollen bleiben, wo sie sind, das Schlaraffenland Deutschland
will nimmer. Was in der BRD passieren wird, wenn sich die Flüchtlinge trotzdem
weiterhin
nach Deutschland aufmachen, wurde nicht verlautbart: die Asylwerber werden sich
in keinem Durchzugsland registrieren lassen, die Durchzugsländer werden
selber solche Registrierungen aktiv vermeiden und hängen bleiben wird alles
wie bisher an Österreich und Deutschland. Da werden auch keine Wasserwerfer
gegen den Unmut in der Bevölkerung helfen, die CSU wird Bayern dichtmachen
und wenn Österreich 2018 keine FPÖ-Alleinregierung haben will, wird
man dem ungarischen Beispiel folgen müssen: einen langen Zaun bauen.
Dass
die EU das Problem lösen könnte, glaubt niemand mehr: denn 25 der
28 EU-Länder sind von der Flüchtlingswelle kaum oder gar nicht betroffen und die
werden sich hüten, sich selber innenpolitische Schwierigkeiten zuzufügen,
so blöd wie die Merkel ist bestimmt kein anderer Politiker in Europa...