Die TAGESSCHAU der ARD ist fraglos das einflussreichste Instrument der
deutschen Meinungsbildung: Um 20.00 Uhr erreicht sie regelmäßig
rund fünf Millionen Zuschauer. Nicht einmal die BILD-Zeitung, die bei etwa
1,5 Millionen verkaufter Auflage liegt, erreicht so viele Medienkonsumenten.
Aber anders als die BILD-Zeitung, die selbst von ihren Gewohnheitslesern
für eine Lügenblatt gehalten wird, schmückt sich die TAGESSCHAU
erfolgreich mit dem Schein der Objektivität. Dass die Nachrichten-Sendungen
häufig – insbesondere zum Syrienkrieg – nur billigste Fälschungen
von Information liefert, dass sie, auf Kosten der Gebührenzahler, schlichte,
dumme und gefährliche Regierungspropaganda sendet, enthüllen erneut
die ARD-Spezialisten Klinkhammer & Bräutigam: Der ARD-Korrespondent
Volker Schwenck lügt mit sonorer Stimme in die Kamera, als würde er
sein Gehalt aus den USA oder aus Saudi Arabien bekommen:
Eingabe: Will
Assad überhaupt verhandeln?
Stand: 04.02.2016 13:06 Uhr - Tagesschau
Sehr
geehrte Frau Vorsitzende,
wieder einmal müssen wir kritisieren, dass
ARD-aktuell falsch und verzerrt über den Syrien-Konflikt berichtet.
Schon
die Überschrift stellt die Tatsachen auf den Kopf und ist pure Propaganda:
Es waren nicht die Vertreter der syrischen Regierung, die die Verhandlungen
abgebrochen haben, sondern es war die von Riad unterstützte und mit der
Terrororganisation Al-Nusra Front (Al Quaida) sympathisierende Teil-Opposition
HNC.
ARD-Korrespondent Schwenck behauptet, "Der UN-Sicherheitsrat hat,
mitgetragen von den Russen, entschieden, dass es zum Auftakt der Gespräche
einen Waffenstillstand geben soll."
Auch das ist falsch. Richtig ist,
dass im Dezember folgendes diskutiert wurde:
"Parallel zu den Gesprächen
soll auch ausgelotet werden, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden kann. Nicht
betroffen von der Waffenruhe wären allerdings Angriffe gegen Gruppen, die
als Terroristenorganisationen angesehen werden. Das würde offensichtlich
auf die internationalen Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer
Staat" (IS) zutreffen." Zeit-online.
Die
Kämpfe der letzten Tage nördlich von Aleppo richteten sich gegen Kampfverbände
der Al-Nusra-Front, die auf der UN-Liste der zu bekämpfenden Terrororganisationen
steht. Auch die bei ARD-aktuell- so beliebte Quelle "Syrische Beobachtungsquelle"
berichtete über die Anwesenheit dieser besonders gefährlichen islamistischen
Terroristen bei Aleppo.
Schwenck fabuliert von der "Opposition"
und sagt nicht, wer dahintersteht, nämlich: Saudi-Arabien und die Türkei
im Vordergrund und im Hintergrund die USA (incl. Steinmeier mit Logistik-Hilfe
für diese Marionetten aus Riad und Ankara). Schon der erste Auftritt war
vor allen Dingen destruktiv und theatralisch. Die HNC-Vertreter reisten einen
Tag später an, um sofort mit ihrer Abreise zu drohen. Der HNC will Aufmerksamkeit
und Relevanz. HNC-Sprecher Salem al-Meslet verlangte von dem Assad-Regime einen
Stopp der Bombardements, kaum verwunderlich, weil die Al Nusra offensichtlich
von seinen Gesinnungsfreunden unterstützt wird. Schwenck verschweigt, dass
es eine zweite "Oppositionsgruppe" gibt: eine Delegation der oppositionellen
"Volksfront für Wandel und Befreiung", die von Russland und vom
Iran unterstützt wird.
Der Hinweis auf die abgeschnittene Versorgungsroute
der islamistischen Terroristen zur Türkei ist zwar richtig, Schwenck
unterlässt es aber, diese Information korrekt einzuordnen, denn das Gejammer
des HNC darüber ist ein eindeutiger Beweis für die Unterstützung
der Terrorgruppe Al Nusra durch die Türkei. Dass Schwenck diese Terroristen
auch noch verharmlosend als "Rebellen" bezeichnet, passt in den Rahmen
undifferenzierter, desinformierender und einseitiger ARD-aktuell-Berichterstattung.
Es passt auch dazu, dass Schwenck sehr schnell begriffen hat, auf welcher Seite
er als Regierungsfrömmler nach Steinmeiers Positionierung für die
Al Nusra-Miliz und den HNC zu stehen hat. Schwencks Schwenk eben. Es ist
das übliche Bild der Heuchelei und Menschenfeindlichkeit in Medien und
Politik: In Deutschland Kassandrageschrei und Angstschüren vorm islamistischen
Terrorismus und angeblich drohenden Anschlägen, in Syrien und in Genf wird
das Pack mit deutschen Steuermitteln gesponsert. Ähnliches sehen wir beim
Umgang mit den Faschisten in der Ukraine. Die Nachrichtengestaltung darüber
ist – mit Verlaub – zum Ekeln.
Nachhilfeunterricht für den Rundfunkrat:
Die
al-Nusra-Front ist die syrische Filiale der Terrororganisation al-Qaida und
gehört nicht zum Islamischen Staat (IS), auf den sich die angeblichen Anti-Terror-Einsätze
des von den USA angeführten Bündnisses beschränken. Einer unlängst
erschienenen gemeinsamen Studie des Institute for the Study of War und des American
Enterprise Institute zufolge ist die al-Nusra-Front langfristig eine "sehr
viel größere" Gefahr für Europa, weil sich die Gruppe von
Anschlägen auf unserem Kontinent keineswegs verabschiedet hat, sondern
aus taktischen Gründen auf eine Phase der Ruhe setzt, um sich in der von
ihr und ihren Verbündeten fast vollständig kontrollierten Provinz
Idlib und anderen Gebieten in Syrien eine Basis aufzubauen (vgl. Studie: Al-Nusra-Front
langfristig gefährlicher als IS).
Die zu einem großen Teil aus
kampferfahrenen Irakkriegsveteranen bestehende Gruppe ist eng mit anderen dschihadistischen
Rebellen vernetzt und kontrolliert diese aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit
häufig faktisch. Charles Lister vom Combatting Terrorism Center (CZC) an
der Militärakademie in West Point (der warnte, die al-Nusra-Front sei ein
"Wolf im Schafspelz") glaubt, dass inzwischen fast alle bewaffneten
Rebellengruppen in Syrien mit ihr militärisch zusammenarbeiten. Das gilt
auch für die Dschaisch al-Islam, deren Anführer Mohammed Alloush eine
wichtige Position beim HNC einnimmt und deren Vorläuferorganisation Liwa
al-Islam 2013 am Adra-Massaker an Alawiten, Drusen und Christen beteiligt war.
Der
republikanische Präsidentschaftsbewerber Tex Cruz, der am Montag die erste
Vorwahl in Iowa gewann, lehnte deshalb 2013 eine US-Luftunterstützung syrischer
Rebellen mit der Bemerkung ab, man mache sich damit effektiv zur Luftwaffe von
al-Qaida. "Moderate Rebellen" im syrischen Bürgerkrieg sind für
ihn wie lila Einhörner: Sie haben den Nachteil, dass es sie nicht wirklich
gibt. (Telepolis 3.2.16/Mühlbauer)
Wir sehen in der Berichterstattung
einen Verstoß gegen den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks.
Mit höflichem Gruß - F. Klinkhammer, V. Bräutigam