Nu schaut es aber so aus, dass die Regierung das nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen angehen will. SPÖ-Kanzler Werner Faymann hat begriffen, dass auch die SPÖ nicht gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung auftreten kann und machte mit - auch inspiriert vom burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann, der inzwischen weiß, wo der Bartel jetzt den Most holen muss, wenn er nicht verdursten will.
Für den EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist das eine
Art Kriegserklärung gegen seinen Staat, weil Griechenland ist ja bisher
im Migrationsbereich recht billig ausgestiegen, man hat nahezu alle Asylwerber
durch entsprechend schlechte Behandlung sozusagen in Nachbarländer weitergetrieben.
Vom Herbst 2014 bis Herbst 2015 hat Österreich auf die Einwohnerzahl gerechnet
achtmal so viele Asylanten aufgenommen wie Griechenland. Aber der Herr Avramopoulos
und die EU-Kommission glauben jedenfalls jetzt zu wissen: Eine solche Obergrenze
wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen nach europäischem
und internationalem Recht, Österreich würde die Europäische Menschenrechtskonvention,
die Genfer Konvention und den Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union verletzten.
Und konkret: Österreich habe die rechtliche Verpflichtung,
jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze
gestellt würde. Dummerweise gilt aber immer noch die Dublin-Regelung,
der Wunsch, durch ein Mitgliedsland durchzureisen, um Asyl in einem anderen
Mitgliedsland zu beantragen, ist kein akzeptabler Grund für die Einreise,
Personen mit internationalem Schutzbedürfnis sollten im Prinzip im ersten
sicheren Land um Asyl ansuchen und bleiben. Also z.B. in Griechenland. Österreich
ist von lauter sicheren Drittstaaten umgeben, Asylwerber könnten also nur
durch die Luft nach Österreich kommen.
Frankreich hat neulich
erklärt, mehr als 30.000 Flüchtlinge wolle man nicht aufnehmen, aber
Österreich soll nicht wollen, sondern müssen? Frankreich hat übrigens
in den letzten EU-Zahlen zum Asyl auf die Einwohnerzahl gerechnet ebenfalls
nur ein Achtel der österreichischen Zahlen erreicht...
Nach den
aktuellen ungefähren Zahlen für 2015 gab es in Österreich rund
95.000 Asylanträge, in der BRD geschätzte 1,1 Millionen einreisende
mögliche Antragsteller, mit Stand vom Jahresende wird offiziell eine Zahl
von 476.649 angegeben, wieviele von den ansonsten Eingereisten woandershin
weitergereist sind oder noch nicht um Asyl angesucht haben und wie hoch der
Bearbeitungrrückstand ist, war nicht zu ermitteln. Es könnte also
sein, dass auch 2015 die Asylanträge in Österreich pro Einwohner gerechnet
wie immer höher lagen als in der BRD. Schweden hat als bisheriges Hauptland
des Asylwesens im letzten Herbst seinen Ausstieg aus der ungeregelten Zuwanderung
erklärt und seine Grenzen ziemlich dicht gemacht. Ungarn hat sich als bisher
einziges Land mittels Zaun zur Gänze aus dem Zuwanderungsstrom ausgegliedert
und Zweidrittel der EU-Staaten waren 2015 vom Asylzustrom gering bis gar nicht
betroffen.
Überraschenderweise antwortete der sonst so devote Faymann mit einer Art Leckt-uns-am-Arsch-Botschaft. Denn er ließ wissen: "Es bleibt bei der Obergrenze" und "Dass wir aufschreien und sagen, jetzt kommen auch die anderen dran, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht".
