Der Hessische Rundfunk am 18.2.2016: "Im vergangenen Herbst stellte der Hochheimer Heiko Frischmann Anzeige gegen die Bundesregierung. Der Vorwurf: 'bandenmäßiges Einschleusen von
Ausländern', ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Jetzt hat die
zuständige Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren
eingestellt.
Im vergangenen September hat Deutschland faktisch seine Grenzen für
Flüchtlinge geöffnet. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hat die
europäischen "Dublin"-Regeln aufgehoben, nach denen Asylbewerber in dem
Land ihren Antrag stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden
betreten."
Aus dem Beschluss der Staatsanwaltschaft zeigt der Hessenrundfunk
auch Auszüge, demnach konnten Asylwerber von einer "Erlaubtheit
der Einreise" ausgehen:
Somit
ergab sich für Deutschland als neue Rechtslage: Das "Wir schaffen
das!" der Bundeskanzlerin hebelte bestehende Gesetze aus, wenn die
Frau Merkel Millionen Menschen zum Einwandern auffordert, dann müssen die darauf vertrauen
können, dass das so ist. Es wäre nun höchste Zeit, dass Frau
Merkel bekannt gibt, "wir schaffen das nicht", dann gilt wieder das
geschriebene Recht.
Aber die an moralischer Hypertrophie leidende
Frau Merkel kann sowas ja nicht sagen, darum schob am 22.2.2016 ihr Innenminister
Maizière die Schuld am Einwanderungsstrom nach Österreich ab: "Wenn
andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir
das auf Dauer nicht hinnehmen".
Denn die österreichische Regierung
hatte bekanntlich die folgenden Höchstwerte festgelegt: pro Tag werden an Österreichs
Außengrenzen achtzig Personen, die in Österreich Asylanträge
stellen, plus 3.200 Durchreisende nach Deutschland übernommen. Die
österreichische Innenministerin Mikl-Leitner ließ ihren deutschen
Kollegen wissen, Berlin könne nicht den Griechen eine weitere Politik
der offenen Grenzen zusichern, aber gleichzeitig von Österreich verlangen,
alle, die nach Deutschland wollen, aufzuhalten. Sollte Deutschland wünschen,
dass Österreich weniger als die derzeit festgelegten 3.200 Flüchtlinge
ins Nachbarland durchlässt, dann möge man das sagen.
Österreich
hatte 2015 schließlich keine Einwanderungswelle ausgelöst, sondern
wurde ungefragt von der deutschen "Erlaubtheit der Einreise"
mitbetroffen. Was Österreich nunmehr will, ist ja ganz offensichtlich:
wie 2015 anbrandende Flüchtlingswellen sollen auf der Balkanroute möglichst
früh gestoppt werden, am besten schon an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Die von Österreich für die BRD festgesetzte Höchstgrenze lässt
sich ja auch senken. Gerechnet auf die jeweilige Länderpopulation könnte
man zur österreichischen Achtzigergrenze eine Weiterreisegrenze für
die BRD von achthundert festlegen. Damit wäre dann das merkelsche "Wir
schaffen das!" außer Betrieb gesetzt und auch die im obigen Zeitungsartikel
angeführte "Erlaubtheit der Einreise" storniert.
Wichtige Erkenntnisse über die muslimischen "Flüchtlinge" in
Deutschland. Die Medien und die Politiker werden nicht müde, die
Flüchtlinge als IS-Opfer darzustellen und somit Mitgefühl bei uns zu
erzeugen. Wirkliche Belege gibt es für diese Aussage allerdings nicht,
das wird wie so vieles einfach ungeprüft hingenommen. Nun spricht
allerdings ein Insider, der zu einer ganz anderen Erkenntnis kommt. Er
ist selbst Ex-Muslim und hat sich mal ein bisschen intensiver mit
syrischen Flüchtlingen auseinandergesetzt, als jeder deutsche Politiker,
die uns wissentlich oder unwissentlich ihre Märchen erzählen !!!