Wir schaffen das, wir schaffen das nicht

Der Hessische Rundfunk am 18.2.: "Im vergangenen Herbst stellte der Hochheimer Heiko Frischmann Anzeige gegen die Bundesregierung. Der Vorwurf: 'bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern', ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt. Im vergangenen September hat Deutschland faktisch seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hat die europäischen "Dublin"-Regeln aufgehoben, nach denen Asylbewerber in dem Land ihren Antrag stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten."
Aus dem Beschluss der Staatsanwaltschaft zeigt der Hessenrundfunk  auch Auszüge, demnach konnten Asylwerber von einer "Erlaubtheit der Einreise" ausgehen:


Somit ergab sich für Deutschland als neue Rechtslage: Das "Wir schaffen das!" der Bundeskanzlerin hebelte bestehende Gesetze aus, wenn die Frau Merkel Millionen Menschen zum Einwandern auffordert, dann müssen die darauf vertrauen können, dass das so ist. Es wäre nun höchste Zeit, dass Frau Merkel bekannt gibt, "wir schaffen das nicht", dann gilt wieder das geschriebene Recht.

Aber die an moralischer Hypertrophie leidende Frau Merkel kann sowas ja nicht sagen, darum schob am 22.2.2016 ihr Innenminister Maizière die Schuld am Einwanderungsstrom nach Österreich ab: "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen".

Denn die österreichische Regierung hatte bekanntlich die folgenden Höchstwerte festgelegt: pro Tag werden an Österreichs Außengrenzen achtzig Personen, die in Österreich Asylanträge stellen, plus 3.200 Durchreisende nach Deutschland übernommen.
Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner ließ ihren deutschen Kollegen wissen, Berlin könne nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern, aber gleichzeitig von Österreich verlangen, alle, die nach Deutschland wollen, aufzuhalten. Sollte Deutschland wünschen, dass Österreich weniger als die derzeit festgelegten 3.200 Flüchtlinge ins Nachbarland durchlässt, dann möge man das sagen.

Österreich hatte 2015 schließlich keine Einwanderungswelle ausgelöst, sondern wurde ungefragt von der deutschen "Erlaubtheit der Einreise" mitbetroffen. Was Österreich nunmehr will, ist ja ganz offensichtlich: wie 2015 anbrandende Flüchtlingswellen sollen auf der Balkanroute möglichst früh gestoppt werden, am besten schon an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die von Österreich für die BRD festgesetzte Höchstgrenze lässt sich ja auch senken. Gerechnet auf die jeweilige Länderpopulation könnte man zur österreichischen Achtzigergrenze eine Weiterreisegrenze für die BRD von achthundert festlegen. Damit wäre dann das merkelsche "Wir schaffen das!" außer Betrieb gesetzt und auch die im obigen Zeitungsartikel angeführte "Erlaubtheit der Einreise" storniert.

Aber dazu müsste in der BRD endlich Klartext geredet werden:
"Wir schaffen das nicht!" Was anderes wird letztlich der 2015 so unverantwortlich handelnden deutschen Kanzlerin gar nicht übrigbleiben...

Nachtrag:

Mehrheit der syrischen Flüchtlinge sind IS-Anhänger

Wichtige Erkenntnisse über die muslimischen "Flüchtlinge" in Deutschland. Die Medien und die Politiker werden nicht müde, die Flüchtlinge als IS-Opfer darzustellen und somit Mitgefühl bei uns zu erzeugen. Wirkliche Belege gibt es für diese Aussage allerdings nicht, das wird wie so vieles einfach ungeprüft hingenommen. Nun spricht allerdings ein Insider, der zu einer ganz anderen Erkenntnis kommt. Er ist selbst Ex-Muslim und hat sich mal ein bisschen intensiver mit syrischen Flüchtlingen auseinandergesetzt, als jeder deutsche Politiker, die uns wissentlich oder unwissentlich ihre Märchen erzählen !!!