Die EU wurde seinerzeit als Organisation gegründet, die in Europa die
Interessen der Banken und Konzerne auf einfachere Art durchsetzen sollte, nicht
jedes Land sollte den Profitinteressen einzeln angepasst werden müssen,
das sollte alles zentral geregelt werden. Die Lobbyisten steuerten das EU-Parlament
und was die Konzernwirtschaft wollte, das konnte meistens in derem Sinne erledigt
werden.
Aber es gibt auch Bereiche, die nicht direkt was mit der Wirtschaft
zu tun haben. Zurzeit ist die Asylantenwelle ein solches Gebiet. Hier führen
die Brüssler Lobbyisten niemanden am Gängelband und die EU-Staaten
kehren vor ihren eigenen Türe die Asylanten weg.
Als im Sommer
2015 der Zudrang aus dem Nahen Osten in Richtung Europa über die neue Balkanroute
immer mehr zunahm und die dümmste aller EU-PolitikerInnen den Andrang noch
anfeuerte, indem sie international verkündete, Deutschland nehme alle Syrer
auf, die aufgenommen werden wollten, brach der Sturm voll los, der Andrang vervielfachte
sich. Ungarn reagierte pragmatisch und schloss das Land mit einem großen
Zaun dagegen ab, die Balkanroute verlegte sich dadurch in westliche Richtung.
Die
EU tat als Institution diesbezüglich außer deppert daherreden gar
nichts. Bereits in den Jahren vorher hatte sich sozusagen eine Asyl-Elite
herausgebildet, Schweden, Norwegen, Österreich, die Schweiz waren die Länder,
die gerechnet auf die Einwohnerzahl am meisten taten, Länder wie Spanien,
Tschechien, die Slowakei, Kroatien, Rumänien taten fast gar nichts, beziehungsweise
war diesen Länder für Migranten uninteressant. Im Mittelfeld lagen
z.B. Italien und Deutschland, große Staaten wie Frankreich und Großbritannien
waren deutlich unterdurchschnittlich betroffen.
Und alle wenig und
gar nicht betroffenen Länder sahen keinerlei Grund, diesen Status zu ändern,
von einer gleichmäßigen Verteilung von Asylanten auf alle europäische
Staaten wurde nur gequatscht, aber es wurde überhaupt nichts erreicht.
Es
gab nun durch landeseigenen Übereifer betroffene Länder wie Schweden
oder Norwegen und geografisch betroffene Staaten wie Italien, Griechenland,
Zypern, Malta. Das Dublin-Abkommen hatte mit Wirkung vom 1.9.1997 festgelegt:
Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss
das Asylverfahren durchführen.
Was natürlich ein völliger
Quatsch war. Durch die Zunahme an neuen EU-Staaten schoben sich die Grenzen
hinaus und die Kernzone wäre Dublin-mäßig kaum noch von Asylwerbern
betroffen gewesen. Heute können in Österreich oder Deutschland nach
dem Dublin-Abkommen eigentlich Asylwerber aus dem Nahen Osten nur noch mit dem
Flugzeug einlangen. Dublin ist also defakto tot und eine neue Regelung gibt
es nicht. Asyl gibt es dort, wo Länder Asyl geben und wo Länder kein
Asyl geben oder sich um Asylwerber praktisch nicht oder kaum kümmern, dort
gibt's eben kein Asyl. Das Asylrecht steht zwar in irgendwelchen Grundsätzen,
aber ausgeführt wird es sozusagen nur noch von den Dummen und die Schlauen
lachen sich eins und wehren sich vehement dagegen, dass was anders wird.
Österreich kann nicht das europäische Sozialamt werden, das
ist auf Dauer weder organisier-, noch finanzierbar, in Deutschland ist die Lage
ähnlich und das Sozialamt Schweden hat schon letzten Herbst seine Tore
geschlossen.
Österreich tut das jetzt auch und überraschend
nicht einmal ungeschickt: Griechenland ist zurzeit das Land, wo die Asylwerber
Europa betreten. Griechenland hat es in den vergangenen Jahren immer bestens verstanden,
den Großteil der Asylwerber weiterzureichen, 2013 hatte man insgesamt
nur 8.225 Asylwerber, von denen erhielten 500 Asyl, in Österreich gab's
in diesem Jahr 17.500 Anträge und 4.920 positive Erledigungen, 2014 belief
sich die Zahl der Anträge auf 9.430 bzw. auf 28.035. Nun will man offenbar
versuchen, die automatisierte Weiterwanderung aus Griechenland zu stoppen, die
Balkanroute zu blockieren. Asylwerber, die in Richtung Deutschland und Österreich
weiterziehen wollen, sollen möglichst bereits an der mazedonisch-griechischen
Grenze kontrolliert werden, das Weiterreisen nur nach Vorgaben erfolgen können
und beim Überschreiten von Höchstzahlen soll die Grenze zugemacht
werden.
Damit läge die Verantwortung tatsächlich bei der EU
und nicht bei den paar dummen Ländern, die sich freiwillig im Asylwesen
engagiert haben. Sogar die allereinfältigste politische Moraltante
Europas müsste ihre Irrlehre "Wir schaffen das!" widerrufen,
wir schaffen es nicht. Over and out.
Am 24.2.2016 tagte in Wien die
"Westbalkankonferenz", Österreich hatte eingeladen und Slowenien,
Kroatien, Serbien, Bosnien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Bulgarien
nahmen daran teil. Das Geheul vom Gutmenschensektor war wieder groß, speziell
musste sich wieder der österreichische Amnesty-Sprecher Heinz Patzelt wichtig
machen. Es war Amnesty bisher z.B. völlig wurscht, wenn Großbritannien
seine Grenzen dicht macht oder Frankreich sich weigert, mehr als 30.000 Flüchtlinge
zu nehmen, der Bösewicht bei Amnesty heißt Österreich. Weil
das ist eines der beiden auserwählten EU-Länder
für das die Flüchtlingskonvention ausnahmslos und zu hundert Prozent
als heilige Verpflichtung gilt! Alle anderen Staaten haben solche Verpflichtungen
nicht...
Solche Wortmeldungen stärken
klarerweise die ohnehin schon Riesenausmaße erreichende Ablehnung des
Asylandrangs in der Bevölkerung, deutlich über achtzig Prozent
äußern sich ohnehin schon ablehnend, da werden wir schon die 90 %
auch noch schaffen! Die österreichische Regierung hat es inzwischen
begriffen, dass man nicht gegen eine so eine große Mehrheit in der Bevölkerung
regieren kann und nun sollen die Westbalkanstaaten Schritt um Schritt die
Welle von Grenze zu Grenze stoppen, bis letztlich in Griechenland die EU
für die Außengrenzen verantwortlich ist und dort bei Strafe des sonstigen
EU-Untergangs handeln muss!
Sogar bei den österreichischen Grünen
machen sich realistische Gedanken bemerkbar, den eifrigen an der eigenen
Heiligsprechung arbeitenden Supermoralisten wurde u.a. am 23.2. per ORF-Morgenjournal
die Botschaft das Grünveteranen Peter Pilz ausgerichtet:
"Murren
bei den Grünen (..) in Sachen Migrationsproblematik und Flüchtlingskrise.
Peter Pilz verlangt ein Eintreten für schärferes Vorgehen bei Integrationsunwilligkeit
von Zuwanderern (..). Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sagt,
Österreich habe ein gewaltiges Integrationsproblem, seine Partei dürfe
die zur Protestwahl bereiten Menschen nicht der FPÖ überlassen. Pilz'
Rezept: Sorgen ernst nehmen am Arbeitsmarkt, im Schulbereich, Ängste in
öffentlichen Verkehrsmitteln. Pilz fordert nicht nur mehr Anreiz, sondern
auch mehr Nachdruck zur Integration von Flüchtlingen bzw. Migranten, Nachdruck:
wenn Integration verweigert wird, müsse es Sanktionen geben. Und bei Straftaten,
nach Verbüßung der Strafe Abschiebung."
Das wurde
natürlich sofort zu einer grünen "Einzelmeinung" deklariert,
statt dass man froh ist, wenn wenigstens ein bekannter Funktionär begreift,
was Sache ist. Die Grünpartei liegt umfragemäßig eh bei
nur noch 11 Prozent, aber wenn man so weitermacht und Österreich ungebrochen
und unbarmherzig zum großen Asylheldenstaat deklariert, dann schafft man
es sicherlich bald - wie in der BRD - unter zehn Prozent...
In einer
Demokratie kann man eben nicht gegen die wesentliche Stimmung in der Bevölkerung
regieren, darum gibt's jetzt die Höchstgrenzen und die Zusammenarbeit auf
dem Balkan und die in Sachen Asylwesen völlig tatenlose EU wird sich mit
neuen Gegebenheiten abfinden müssen, sogar Deutschland wird Höchstgrenzen
ansetzen müssen!
Zum Abschluss die Zusammenfassung zu diesem
Thema im ORF-Mittagsjournal vom 25.2.2016: Österreich wagt die Konfrontation mit der Europäischen Union:
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat heute in Brüssel einen
schweren Stand. Deutschland und Griechenland sind verärgert, die
EU-Kommission kritisiert den Alleingang Österreichs mit der gestrigen
Konferenz in Wien, wo mit den Balkanstaaten das beschlossen wurde, was
Mikl-Leitner als Kettenreaktion der Vernunft propagiert: den
Grenzübertritt entlang der Balkanroute zu erschweren.
PS: Eine
Mail an Amnesty langte dazu auch ein:
Ich finde, dass Amnesty eine gute Organisation war, aber die Aussagen von
Herrn Patzelt zur Flüchtlingskrise sind mehr als realitätsfremd. Der sollte
zurücktreten. Wer soll den die Lage der Menschenrechte in der Welt voranbringen,
ein Europa, dass durch die islamische illegale Einwanderung vor lauter Feighet
und Verweichlichung nicht mehr seine eigenen Prinizipien hochhalten kann, da
sich viele Muslime eben nicht integrieren wollen. Wir wollen eben nicht, dass
bei uns einmal ethnische und religiöse Konflikte herrschen, genau deshalb
fordere ich mehr Sinn für die Realität und Grenzschließungen. Sie bekommen
keinen Cent mehr von mir, solange dieser Herr Patzelt solche Aussagen tätigt.
Sie vergessen, dass die EU eine Erfolgsgeschichte ist, die sich leider selber
schwächt. Somit wird auch die Mission der EU in der Welt geschwächt, da halt mit
der Grenzen auf Schwärmerei, koste es was es wolle, auch Menschen kommen, die
nicht die Werte teilen, die wir hier haben und leben, somit wird auch die
Mission der EU diesbezüglich der Menschenrechte geschwächt. Dogmatismus ist
gefährlich. Ja wer soll denn die Menschenrechtslage in der Welt voranbringen,
Afghanen oder der IS? Das was in der islamischen Welt passiert, wollen wir nicht
haben, deshalb muß die Zuwanderung stark reduziert werden, denn es sind ja keine
Bäume oder Orchideen, die den Islam verwirklichen wollen, sondern Menschen mit
anderen Ansichten, die werden hier immer mehr.
MfG - FDM