Efgani
Dönmez, ehemaliger grüner Bundesrat, der wegen seiner freien Meinungsäußerungen
2015 durch einen stummschaltbaren Nachfolger ersetzt wurde, am 5.3.2016 in den OÖNachrichten:Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, sie setze ihre
gesamte Kraft auf den von ihr eingeschlagenen Weg einer europäischen Lösung
sowie einer Bekämpfung der Fluchtursachen vor allem in Syrien ein, dann
sagt sie nicht die ganze Wahrheit.
Die ernsthafte Bekämpfung
der Fluchtursachen würde unter anderem bedeuten, die Produktion von
Kriegsmaterialien und erteilte Ausfuhrgenehmigungen zu drosseln sowie den Einfluss
des politischen Islams in Europa und im Mittleren Osten zurückzudrängen.
Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland erteilte im 1. Halbjahr 2015 Ausfuhrgenehmigungen
für Kriegsmaterialien in der Höhe von ca. vier Milliarden Euro. Österreich
lieferte an Saudi-Arabien Kriegsmaterialien in dem Wissen, dass das Land massiv
gegen die Menschenrechte verstößt. Dass österreichische Sturmgewehre
und in OÖ produzierte Handgranaten nun im Krieg gegen den Jemen im Einsatz
sind, wundert niemanden. Ebenso braucht man sich nicht wundern über die
Scheinheiligkeit, welche europäische und österreichische Politiker
an den Tag legen, wenn Verfechter des politischen Islams, die den Nährboden
mit einem instrumentalisierten islamistischen Klerus für all die Konflikte
aufbereiten, nun als Konfliktlöser herangezogen werden.
Die iranischen
Ayatollahs haben von 1964 bis 1979 von Frankreich aus den Sturz des säkularen
Schah Pahlavi auf Drängen der USA vorbereitet. Das Gewand des politischen
Islams wechselt sehr schnell, denn diese Fehlgeleiteten haben gelernt, rasch
auf die sich verändernden Rahmenbedingungen zu reagieren. In Österreich
gibt es eine für Außenstehende kaum zu überblickende Vielzahl
an nationalistisch-islamistischen Gruppierungen, die sich schnell einen neuen
Namen geben, einen neuen "Kulturverein" eröffnen oder ihre Strukturen
anpassen.
Wenn österreichische Medien die Sieger der iranischen
Wahlen uns als "Reformer" verkaufen wollen, dann sollten wir in Erinnerung
haben, dass 1979 dieselben Argumente angeführt worden sind, als die Islamisten
an die Macht kamen. Damals wie heute versteht es die österreichische Diplomatie,
die geschäftlichen Interessen voranzustellen. Es wundert daher auch niemanden,
dass unser Bundespräsident der erste Staatsgast im Iran war, nachdem die
Sanktionen gelockert worden waren. Politiker, die die Kontrolle über die
Grenzen des eigenen Landes verlieren und auch keinen Überblick haben, wenn
mit Steuergeldern islamistische Kindergärten in Österreich finanziert
werden, vertiefen die Entfremdung zwischen politischer Klasse und der Bevölkerung.
Die
Österreicher wollen von Politikern vertreten werden, die wissen, wovon
sie reden. Die wissen, dass Staat und Religion nicht vermischt werden dürfen.
Die wissen, dass man Brände nicht mit Benzin bekämpft!