Wir kennen das ja alle, in Europa geht's immer um die Menschenrechte. Außer in Europa geht's um was anderes: z.B. um gute Geschäfte, dann spielen Menschenrechte die zweite oder gar keine Geige mehr, ja dann lobt z.B. der österreichische Bundespräsident Fischer sogar das Wiener Abdullah-Zentrum der klerikalfaschistischen Diktatur Saudi Arabiens als eine Einrichtung, die das Potential habe, "einen wichtigen Beitrag zur Entfaltung und Weiterentwicklung der Menschenrechte zu leisten".
Am 18.3.2016 hat man in Brüssel jedenfalls ausgehandelt: Die
Rückführung aller Migranten auf den griechischen Inseln in die Türkei
soll bereits am 20.3. starten. Damit wäre dann die Balkanroute nicht
an den Grenze Mazedonien-Griechenland zu Ende, sondern an der türkischen
Mittelmeerküste. Das wollen alle 28 EU-Staaten, die arme Frau Merkel
hat dann über die Route Türkei-Griechenland-Balkanstaaten-Österreich
keinen Nachschub an Asylsuchenden mehr. Da wird sie vermutlich sehr traurig
und unglücklich sein, vielleicht noch trauriger als die "Alternative
für Deutschland", die durch die Frau Merkel die beste Wahlhilfe hatte.
Bemerkenswert ist jedenfalls die abgrundtiefe Heuchelei. Als sich Österreich
gegen diese Völkerwanderung wehrte, gab es durch ganz Europa lautes Protestgeheul
gegen die menschenfeindlichen Österreicher. Und nun ist das mit Hilfe der
menschenfreundlichen Türken und einem fröhlichen "leckt uns am
Arsch, over and out" geregelt.
Gezahlt werden sollen an die Türkei
vorerst drei Milliarden Euro, Türken sollen visafrei in die EU einreisen
dürfen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommen
werden. 72.000 in türkischen Lagern befindliche Asylsuchende sollen
von den EU-Staaten aufgenommen werden, Österreich hat dazu vorsichtig wissen
lassen, dass hierzulande in den letzten Jahren ohnehin weitaus mehr Asylanten
geblieben sind als anderswo und daher die 72.000 anderswo verteilt werden mögen.
Dass
nun andere Flüchtlingsrouten reaktiviert werden, ist zu erwarten, etwa
über Malta und Lampedusa. Und was macht die EU dann? Mit dem
Abkommen hat man sich aber sogar ein neues Problem eingebrockt. Die Einreise
aus der Türkei ohne Visum bedeutet Grenzöffnung. Wie will man das
unter Kontrolle halten? Zwar soll die Einreise nur für einen Aufenthalt
von 90 Tagen gestattet werden, aber wie will man das kontrollieren? Müssen
dann alle Leute, die türkisch auszuschauen scheinen, ständig von der
Polizei kontrolliert werden, ob in ihrem Pass der Einreisestempel nicht älter
als 90 Tage ist? Oder wird damit das Problem, das es zurzeit schon mit Marokkanern
und anderen Arabern gibt, die ebenfalls via Türkei auf der Balkanroute
nach Europa gelangten, durch illegal aufenthältliche Türken weiter
steigen?
Könnte es nicht sein, dass die Frau Merkel und ihre
Stiefelknechte mit dieser Aktion neue Probleme schaffen? Gespannt kann man
sein, ob die angesagten 72.000 in der Türkei lagernden Asylwerber auf alle
EU-Staaten aufgeteilt werden können. Ein EU-Beitritt der Türkei wird
trotz neuer Verhandlungen zu nichts führen, weil für eine Beitrittszustimmung
ist doch wohl sogar in Regierungen der EU-Staaten die Vernunft zu hoch...