Türkei als EU-Grenzschützer

Wir kennen das ja alle, in Europa geht's immer um die Menschenrechte. Außer in Europa geht's um was anderes: z.B. um gute Geschäfte, dann spielen Menschenrechte die zweite oder gar keine Geige mehr, ja dann lobt z.B. der österreichische Bundespräsident Fischer sogar das Wiener Abdullah-Zentrum der klerikalfaschistischen Diktatur Saudi Arabiens als eine Einrichtung, die das Potential habe, "einen wichtigen Beitrag zur Entfaltung und Weiterentwicklung der Menschenrechte zu leisten".

Und nun darf der türkische Möchtegern-Sultan Erdogan weiterhin Krieg gegen die Kurden führen, Kritiker einsperren, die Medien zensieren, das ist alles egal geworden, weil die Türkei könnte dafür sorgen, dass die Willkommenskultur der Frau Merkel zum Erliegen kommt.

Am 18.3.2016 hat man in Brüssel jedenfalls ausgehandelt: Die Rückführung aller Migranten auf den griechischen Inseln in die Türkei soll bereits am 20.3. starten. Damit wäre dann die Balkanroute nicht an den Grenze Mazedonien-Griechenland zu Ende, sondern an der türkischen Mittelmeerküste. Das wollen alle 28 EU-Staaten, die arme Frau Merkel hat dann über die Route Türkei-Griechenland-Balkanstaaten-Österreich keinen Nachschub an Asylsuchenden mehr. Da wird sie vermutlich sehr traurig und unglücklich sein, vielleicht noch trauriger als die "Alternative für Deutschland", die durch die Frau Merkel die beste Wahlhilfe hatte. Bemerkenswert ist jedenfalls die abgrundtiefe Heuchelei. Als sich Österreich gegen diese Völkerwanderung wehrte, gab es durch ganz Europa lautes Protestgeheul gegen die menschenfeindlichen Österreicher. Und nun ist das mit Hilfe der menschenfreundlichen Türken und einem fröhlichen "leckt uns am Arsch, over and out" geregelt.

Gezahlt werden sollen an die Türkei vorerst drei Milliarden Euro, Türken sollen visafrei in die EU einreisen dürfen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommen werden. 72.000 in türkischen Lagern befindliche Asylsuchende sollen von den EU-Staaten aufgenommen werden, Österreich hat dazu vorsichtig wissen lassen, dass hierzulande in den letzten Jahren ohnehin weitaus mehr Asylanten geblieben sind als anderswo und daher die 72.000 anderswo verteilt werden mögen.

Dass nun andere Flüchtlingsrouten reaktiviert werden, ist zu erwarten, etwa über Malta und Lampedusa. Und was macht die EU dann? Mit dem Abkommen hat man sich aber sogar ein neues Problem eingebrockt. Die Einreise aus der Türkei ohne Visum bedeutet Grenzöffnung. Wie will man das unter Kontrolle halten? Zwar soll die Einreise nur für einen Aufenthalt von 90 Tagen gestattet werden, aber wie will man das kontrollieren? Müssen dann alle Leute, die türkisch auszuschauen scheinen, ständig von der Polizei kontrolliert werden, ob in ihrem Pass der Einreisestempel nicht älter als 90 Tage ist? Oder wird damit das Problem, das es zurzeit schon mit Marokkanern und anderen Arabern gibt, die ebenfalls via Türkei auf der Balkanroute nach Europa gelangten, durch illegal aufenthältliche Türken weiter steigen?

Könnte es nicht sein, dass die Frau Merkel und ihre Stiefelknechte mit dieser Aktion neue Probleme schaffen? Gespannt kann man sein, ob die angesagten 72.000 in der Türkei lagernden Asylwerber auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden können. Ein EU-Beitritt der Türkei wird trotz neuer Verhandlungen zu nichts führen, weil für eine Beitrittszustimmung ist doch wohl sogar in Regierungen der EU-Staaten die Vernunft zu hoch...