Zum EU-Vertrag mit der Türkei

Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte e.V. (GAM) - Newsletter vom 22.03.2016

Nachdem sich die Merkel-Regierung als "Brandstifter", d.h. als Anziehungsfaktor der irregulären Masseneinwanderung vom Menschen ohne politischen Asylanspruch betätigt hatte und damit große und schwerwiegende Zukunftslasten erzeugt hat, versucht sie nun in die Rolle des "Feuerlöschers" zu schlüpfen und den selbst angerichteten Schaden zu minimieren, d.h. die "Flüchtlingsströme" zu reduzieren. Dabei hat sie jetzt im Verbund mit der EU einen zwielichtigen Deal mit der Türkei abgeschlossen, der in mehrfacher Hinsicht zu kritisieren ist.

Erstens impliziert dieses Abkommen die Aufwertung eines menschenrechtsfeindlichen Regimes
, das sich zunehmend als autoritärer und repressiver Polizeistaat islamischer Prägung erweist und neben dem iranischen Gottesstaat und der saudi-arabischen Despotie eine weitere abstoßende Erscheinungsvariante islamisch ausgerichteter Staatlichkeit bildet.

Zweitens wird dieses Regime für Selbstverständlichkeiten wie die Rücknahme von muslimischen Nachbarn belohnt, die von türkischem Boden, also außerhalb des Kriegsgebietes, irregulär nach Europa eingeschleust worden sind. Sechs Milliarden Euro plus Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen plus Visabefreiung für türkische Staatsbürger lautet das Schutzgeld für diese Erpressung/Erpressbarkeit.

Drittens ist überhaupt nicht absehbar, ob und wie die Rückführung der Flüchtlinge aus Griechenland funktioniert, wie die Verteilung der Syrer auf die einzelnen europäischen Länder bewerkstelligt wird und ob die Syrer dann überhaupt in den zugeteilten Ländern verbleiben oder in Verfolgung ihrer unrechtmäßigen "best-off-Optionen" einfach in die Länder ihrer Wahl weiterziehen.

Viertens ist es sehr wahrscheinlich, dass der irreguläre Masseneinstrom über andere Routen erfolgt und somit fortgesetzt wird. Hiergegen hilft nur der politische Wille zur Durchsetzung des Prinzips, dass gerettete Bootsflüchtlinge nach ihrer Rettung, gründlichen Versorgung und Überprüfung wieder an ihre Abfahrtküste zurückgebracht werden. "Hervorzuheben ist in diesem Kontext auch der negative, aber sorgsam ausgeblendete Tatbestand, dass sich die nordafrikanisch-islamischen Mittelmeerländer überhaupt nicht an Rettungsaktionen der in Seenot geratenen Flüchtlinge beteiligen, andererseits aber als mehr oder minder passive Homebase der kriminellen Schleusernetzwerke fungieren." - Siehe dazu: "Ungesteuerte Massenimmigration als Effekt moralischer Erpressbarkeit".

Durch welche globalstrategischen Interessen der Türkei-Deal und die "Flüchtlingspolitik" des multikulturalistischen Kapitalismus bestimmt werden, erhellt ein Bericht in den "Wirtschaftsnachrichten": "Die wichtigste Folge des EU-Gipfels steht nicht in den offiziellen Statements. Wenn es nach einem schon lange diskutierten Plan geht, könnte Deutschland einen Großteil der Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Das Projekt steht im Zusammenhang mit den Plänen einer Pipeline, die der EU eine Alternative zum russischen Gas bringen soll."

Siehe dazu  "Zum Versagen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik". In diesem Text geht es vor allem um den bislang noch nicht genügend fokussierten politischen Kernpunkt des gesamten Desasters, nämlich um die zu überwindende Europäisierung des "Flüchtlingsproblems" oder schärfer: um die notwendige Beendigung der einseitigen Lenkung der Flüchtlingsströme nach Europa und deren Rückführung in sich tatsächlich abschottende andere Weltregionen, also um die reale Globalisierung des "Flüchtlingsproblems".

Zu den blutigen - auf der mörderischen Anstiftungsgrundlage des Islam basierenden - Terroranschlägen in Brüssel: Erneut wird wieder gebetsmühlenartig die triviale Litanei über die Medien verbreitet werden, nicht alle Muslime seien Terroristen. Das stimmt. Aber, so ist mit Nachdruck entgegenzusetzen, es stimmt ausschlaggebend eben auch, dass der muslimische Terrorismus im orthodoxen Islam eine vorzügliche Ableitungs- und Legitimationsgrundlage vorfindet, dass orthodox-islamische Sozialisation immer wieder Identitäten erzeugt, die leicht in djihadistisch-terroristische Bahnen gelenkt werden können und dass islamische Gegenmilieus (wie zum Beispiel Molenbeek) als Rückhalt gebendes und Unterstützung gewährendes Refugium für allah-hörige Terroristen fungieren.

Auch deshalb ist es notwendig, dem Islam in Europa und Deutschland endlich die rote Karte zu zeigen anstatt ihn zu hofieren und Ausbreitungsräume zu verschaffen. Siehe hierzu: Säkulare Lebensordnung vs. Islamisches Gottesrecht.