Vergangenen Montag hat es in Niederösterreich ein Erdbeben nach der
Richterskala von 4,2 gegeben, am Sonntag zuvor in der Politiklandschaft durch
die Bundespräsidenten-Wahl. SPÖ und ÖVP wurden vom Wähler
wachgerüttelt, spätestens nach diesem desaströsen Ergebnis kommt
Überfälliges ins Wanken.
Was zuvor unter vorgehaltener
Hand getuschelt wurde, wird nun öffentlich artikuliert. Neuanfang in personeller
und struktureller Hinsicht? Faymann ist schwer angeschlagen, Mitterlehner angezählt.
Den Kampf zu beenden, wäre ein k.o. für beide, daher müssen sie
sich aneinander klammern, obwohl sie seit Jahren verbal aufeinander einschlagen.
Das
Resultat: Blockade in der Bildungspolitik, Zurückfallen Österreichs
in allen internationalen Vergleichen, trotz Hochsteuerland usw. Wer glaubt,
dass mit dem Austausch von Gesichtern das Problem gelöst ist, irrt gewaltig.
Neue und gute Leute in marode Systeme zu entsenden, führt dazu, dass diese
sich anpassen (müssen), um in diesem System zu überleben oder sie
werfen das Handtuch. Was ist das "Erfolgsrezept" der FPÖ? Befindlichkeiten
in und aus der Bevölkerung zu artikulieren, dafür haben sie einen
verlässlichen Seismometer entwickelt. Was sind die Themen seit Jahren der
FPÖ? Ausländer, Ausländer, Ausländer und EU-kritische Töne.
Österreich
braucht in vielen Bereichen eine Kehrtwende, um nicht weiter im internationalen
Vergleich zurückzufallen, und eine Strategie, um den Aufwind der Rechtspopulisten
zu bremsen. Für das Migrations-, Asyl- und Integrationsthema sind mindestens
drei Ministerien auf Bundesebene zuständig. Die Regierung wäre gut
beraten, diese verstreute Kompetenzverteilung in einer Verantwortlichkeit zu
bündeln und nicht als Anhängsel vom Außenministerium zu verwalten.
Es
darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche in unseren Schulklassen sitzen,
welche einer Lehrerin den Handschlag verweigern und diese Frechheit auch noch
mit der Religion begründen bzw. dieser Personenkreis einen Aufenthaltstitel
erhält.
Unsere Politiker müssen begreifen, dass unter dem
Deckmantel der Toleranz intolerantes Verhalten nicht mehr geduldet werden darf
und rigoros gegen Personen und sogenannte "Kulturvereine" vorgegangen
werden muss, welche vom Ausland aus gesteuert werden. Österreich muss jene
willkommen heißen, die ohne Wenn und Aber unsere Werte der Aufklärung
zu schätzen wissen. All jenen, die diese Werte mit Füßen treten,
dürfen keine Sozialarbeiter zur Seite gestellt werden, sondern ein One-way-Rückflugticket.
Jene Partei, die erkennt, dass Österreich weiterhin ein offenes Land bleiben
muss, jedoch auf dem Fundament der Aufklärung, wird in Zukunft nicht nur
Wahlen gewinnen, sondern auch wieder die Herzen der Österreicher.