Manchmal fragt man sich, was die TAGESSCHAU-Meckerer Bräutigam &
Klinkhammer denn jetzt schon wieder wollen. Geht doch die ausgezeichnete
Ukraine-Kraft der ARD, Golineh Atai, in ihrer Sawtschenko-Heldenverehrungsnummer
ganz offen mit ihrer "Widerstandskämpferin" um. Zwar erwähnt
die Atai, dass ihre Heldin, die ukrainische Pilotin die aus dem Gefängnis
kam, ins ukrainische Parlament nicht gewählt, sondern "ernannt"
wurde. Um dann aber das undemokratische Verfahren in ihrem Kommentar mächtig
zu veredeln: "Sie (Sawtschenko) beschwört den Einzug der Ehrlichen
in das Parlament." Ja und, Bräutigam? Wer ehrlich ist bestimmt immer
noch die Sawtschenko und die Preisträgerin Atai! Ist das klar Klinkhammer?
Damals,
am 29. September 2014, war die TAGESSCHAU mal echt ehrlich und berichtete: "Besonders
berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische
Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen
Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als
Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder
sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen." Dem
Bataillon AIDAR gehörte die ARD-Heldin Sawtschenko an. Das wird zwar
im aktuellen TAGESSCHAU-Bericht beiläufig erwähnt, aber als "umstritten"
bezeichnet. Richtig, Adolf Hitler war auch ziemlich umstritten. So geht ehrlicher
Journalismus. Aber wer weiß, vielleicht lernen Klinkhammer & Bräutigam
irgendwann mal wie das läuft, mit dem Doktor-Gniffke-Journalismus.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
ARD-aktuell hat in der Berichterstattung
über die Ukraine belegt, dass sie nicht gewillt ist, die für sie geltenden
maßgeblichen Rechtsvorschriften einzuhalten:
Im Rundfunkstaatsvertrag
(§ 11 RstV) heisst es:
Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
ist, als Medium der öffentlichen Meinungsbildung zu wirken und dadurch
die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft
zu erfüllen. (Sie) haben einen umfassenden Überblick über das
internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen
wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
Die Rundfunkanstalten haben die Grundsätze
der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt
sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
Misst
man die Realität an diesen Vorschriften, dann ergibt sich, dass ARD-aktuell
nur punktuell über die Ukraine berichtet, in der Regel mit der Tendenz
zur Schönfärberei und dem Ausblenden wichtiger Ereignisse, offensichtlich
mit dem Ziel, das von den USA und der EU vereinnahmte Land der deutschen Bevölkerung
realitätsfern und desinformativ darzustellen. Statt Informationen über
den bedrückenden Alltag der Ukrainer, die zunehmende Verarmung, um sich
greifende Korruption in Staat und Wirtschaft, das üble Treiben der Oligarchen,
den wachsenden Einfluss und die Rechtsbrüche der Faschisten und den konfligenten
Politikstil des Präsidenten liefert ARD-aktuell Nachrichtenschnipsel über
unwichtige Events und malt Ukraine-Bildchen in bunten Farben.
Auffällig
ist die Vorliebe für Themen, die russophobe Vorurteile pflegen. Beispiele:
Die ESC – Entscheidung und die Streitereien über die Ergebnisfindung (also
kleinstes intellektuelles Karo) wurden in einer 20 Uhr- Tagesschau-Ausgabe -
zur Topmeldung gekürt. Auch die Freilassung der Ukraine-"Heldin"
Sawtschenko schaffte es zum Top-Ranking-Platz in der wichtigsten Tagesschau-Ausgabe
um 20 Uhr. Das neueste Mittelmeer-Flüchtlingsunglück (500 Betroffene
und 5 tote Afrikaner) wurde dagegen mit keinem Wort erwähnt. Afrikanische
Opfer westlicher Politik haben bei Dr. Gniffke wieder einmal keine Chance.
Die
"Heldin Sawtschenko" (so Frau Atai als geübte und bewährte
Milizensympathisantin) war unbestritten Mitglied der faschistischen Aidar-Miliz.
Mitglied einer verbrecherischen Organisation, verächtliche Mittäterin
bei kriminellen Aktionen. Verurteilt wegen Kriegsverbrechen. Das kam weder atmosphärisch
in dem Bericht zum Ausdruck noch gar expressis verbis.
Über die
Aidar-Miliz berichtete Amnesty am 8.4.14: "Obwohl das Aidar-Bataillon
landesweit als entschlossene Kampfeinheit gefeiert werde, sei es auf lokaler
Ebene für brutale Vergeltungsaktionen, Raub, Prügeleien und Erpressung
berüchtigt. Einige seiner Taten seien praktisch Kriegsverbrechen, für
die "laut dem Völkerrecht die Täter und möglicherweise die
Kommandanten die Verantwortung tragen".
Diese illustren Freiheitshelden
sind nach den moralischen Grundsätzen von ARD-aktuell keine Verbrecher,
sondern im neuesten "Dr. Gniffke wording" lediglich "umstrittene
rechtsradikale Freiwilligenbataillions-Angehörige".
Das hat
System und liegt ganz auf ARD-Propaganda-Linie. Die wichtigeren ukrainischen
Alltagsnöte haben bei ARD-aktuell dagegen keine Chance.
Konkretes
Beispiel: Dass der neue Parlamentspräsident Parubij ein Rechtsextremist
ist und im Verdacht steht, in das Odessa-Pogrom verstrickt zu sein, war der
ARD-aktuell keine Meldung wert. Gniffkes Begründung: Kein Platz in der
Sendung. Es reiche zur Information der Bürger aus, wenn über die Regierungsumbildung
in Kiew berichtet wird.
Als in der vorigen Woche 5000 Faschisten die Straßen
in Kiew beherrschten, verschwieg ARD-aktuell das ebenfalls, auf allen Ebenen,
in allen Sendeformaten. Offensichtlich wollte man dem deutschen Publikum die
"Freiheitskämpfer und Maidan-Helden" nicht als die Faschisten
und Rechtsextremisten präsentieren, die sie sind. Das führt nun
allerdings zu der Frage, warum man sich gegen den Hofer aus Österreich
oder die AfD und die Pegida so demokratisch-kritisch-kämpferisch aufspielt
und über ukrainische Faschisten die schützende Hand hält.
Wir
sehen in dieser Art der Berichterstattung einen gravierenden Verstoß gegen
die o.g. Programmgrundsätze.
Mit höflichem Gruß - F.
Klinkhammer und V. Bräutigam