Neuer Euro-Skandal, Motto: Blame Brexit

Publiziert am 1. Juli 2016 von Wilfried Müller auf www.wissenbloggt.de

Jetzt ist der nächste Sündenfall perfekt. Deutsche Nachrichten gibt's noch nicht dazu, aber amerikanische: European Commission Authorized Italian Government to Support Banks (The Wall Street Journal 30.6.). Program approved under the bloc’s ‘extraordinary crisis rules for state aid’ (Bild: geralt, pixabay).

Am Wochenbeginn wurde noch dementiert, dass Italien 40 Mrd. Euros für seine Bankenrettung drucken darf. Stimmt ja auch, es sind 150 Mrd. geworden. Vorgeschobener Grund: der Brexit. Die Merkel-Regierung wies allerdings umgehend die Argumentation ab, das seien besondere Umstände (“exceptional circumstances”), unter denen eine Regierung Hilfsgelder geben darf.

Hämischer Kommentar dazu: Das heißt bloß, sie brauchen eine größere Krise, aber das kann ja leicht arrangiert werden. Nicht nötig, der deutsche Einspruch hat nix genutzt, die neue italienische Bankenrettung ist da.

Der größte Gewinner sei der EZB-Chef Draghi, heißt es, der ja 2005-2011 Chef der italienischen Notenbank war – zu der Zeit, als die italienischen Banken sich mit faulen Anleihen im Wert von 360 Mrd. Euros vollstopften, die sie seit Monaten händeringend loswerden möchten. Draghi wird froh sein, wenn es nicht zum Crash kommt und sein Andenken damit belastet wird. Deswegen nimmt man auch an, dass es Draghi war, unter dessen Führung ein Weg gefunden wurde, das merkelsche Veto zu umgehen.

So steht es in Italy Granted "Extraordinary " €150BN Bank Bailout Program To Prevent "Panic, Run On Deposits" (Zero Hedge 30.6.): As we noted today, the rumors of an Italian bank bailout, which started on Monday morning, and were promptly shot down by Merkel the next day, got louder after a Reuters report that the Italian government is considering more creative ways to inject liquidity into Italy's banks. However that was just an appetizer to a main course, which came later today when as the WSJ reported citing a spokeswoman for the European Union’s executive arm that the "European Commission has authorized Italy to use government guarantees to create a precautionary liquidity support program for their banks."

Also man dementierte wie gewohnt, dann fand die italienische Regierung kreativere Möglichkeiten, um Geld in die italienischen Banken zu pumpen. Die 40 Mrd. erwiesen sich als Appetizer, der Hauptgang ist 150 Mrd. schwer. WSJ ist das Wall Street Journal, das den Sündenfall nun publizierte. Precautionary liquidity support program ist der Euphemismus für Rettung von Pleitebanken.

Die nötigen besonderen Umstände liefert formal nicht die italienische Bankenkrise, sondern der Brexit, und es könnten auch noch andere Regierungen auf dieselbe Idee verfallen. Der Brexit ist für alle da, könnte man flachsen, die meisten anderen Länder der Eurozone haben schließlich auch massive Bankenprobleme.

Feiner formuliert wird diese Agenda zu "You never let a serious crisis go to waste. And what I mean by that it's an opportunity to do things you think you could not do before." Rahm Emanuel sagte das, aber es könnte gut das Motto von EU und Eurozone sein.

Kurz gefasst: The New Narrative For Earnings: Blame Brexit.
Die neue Ausrede zum Abstauben: Schieb es auf den Brexit.

Der ZH-Artikel spricht von den ersten Anzeichen, dass auch andere Regierungen ihre Banken auf Kosten der Euro-Allgemeinheit retten wollen, weil sie hoffen, im Kielwasser der Brexit-Turbulenzen damit durchzukommen. Die Wertung dazu: Der Brexit ist fürs Euroland nichts anderes als eine gesegnete "Krise", mit der sich zwei Dinge realisieren lassen:
noch mehr Geldschwemme auslösen, was nach der Einschätzung der Bank von England passieren wird, und höchstwahrscheinlich unter Beteiligung der EZB (unleash more QE, which the BOE admitted will happen, most likely with the involvement of the ECB)
Die Rettung von italienischen Pleitbanken ermöglichen (to facilitate the bailout of insolvent Italian banks)

Am schockierendsten findet Zero Hedge die Begründung, die das WSJ als Schlussfolgerung zog: Es ginge nicht um den Verfall der Aktienkurse, sondern man befürchtet einen Bank Run. Wenn es tatsächlich so weit gekommen ist, bedeutet das die nächste Stufe der Eurokrise. Wenn die Euro-Macher die Rettung nicht bis jetzt rausgezögert hätten, wäre der Brexit wohl eher mit 75% erfolgt. Hier werden wieder die Euro-Methoden vorgeführt: Heimlichtun, Lügen und Betrügen wie schon im vorigen Fall, als Italien 100 Mrd. zugeschoben wurden, siehe EZB verschleiert „Gelddrucken im Keller“ von Landes-Zentralbanken.

Nebenbei darf auch des früheren italienischen Präsis Berlusconi gedacht werden, der wertvolle Hilfe zu dem Schlamassel leistete. Die Spitzenstellung darf aber wohl der EZB-Chef Draghi beanspruchen, dem keine Bankenbeglückung zuviel wird.

Der neue Euro-Skandal wurde übrigens schon von Sven Giegold angekündigt, siehe seinen Text im wb-Kommentar. Seine Aufforderung an die EU-Kommission, das europäische Beihilferecht konsequent anzuwenden, blieb aber erfolglos. Nach 8 Jahren entgegenlaufender Regulierungsversuche im EU-Parlament gibt es nun doch neue Staatshilfen für Banken.

Links dazu:
Gegenangriff auf die EZB
Neuer EZB-Betrug am Volk
Euro-Betrugsnummer Schuldenschnittchen
Der Euro: größter Feind Europas
Pleitepolitik - Wieviel Jahre das Geld im Voraus ausgegeben ist
Reload 1970 - Was die Deregulierung uns gebracht hat
Die Lügen der Euro-Politik - Siebenmal Lüge und Betrug aufgezählt