In den Abendstunden des 27. Februars 1933 begann der Berliner Reichstag
zu brennen. Die Hintergründe der Brandstiftung sind bis heute nicht
mit letzter Sicherheit geklärt. Als Täter wurde Marinus van der Lubbe,
ein holländischer Kommunist/Anarchist festgenommen, der den Brand möglicherweise
alleine gelegt hatte. Die Nazis nützten die Situation jedenfalls sofort
für ihre Zwecke, der Anschlag sei das Aufstandssignal der KPD gewesen,
behaupteten sie und spielten sich als die Bewahrer und Beschützer von Recht,
Ordnung und Sicherheit auf.
Der Innenminister legte die "Verordnung
zum Schutz von Volk und Staat" vor, mit welcher eine Reihe von Verfassungsgrundrechten
außer Kraft gesetzt wurde, Reichspräsident Hindenburg erließ
die Verordnung am 28.2. und gab damit die von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten
beträchtlich "gesäuberte" Staatsgewalt in die Hände
der Nazis.
Das NSDAP-Blatt "Völkischer Beobachter"
am 1.3.1933:
Am
20.3. 1933 erstellte das Reichskabinett das "Ermächtigungsgesetzes",
das am 24.3. mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit vom Reichstag beschlossen
wurde, nur die SPD stimmte dagegen, die KPD-Abgeordneten waren bereits in
Haft. Das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" schaltete
den deutschen Reichstag als gesetzgebende Körperschaft aus. »Reichsgesetze
können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren
auch durch die Reichsregierung beschlossen werden«, das Gesetz ermächtigte
die Regierung sogar zum Abweichen von der gültigen Verfassung, ermöglichte
dadurch formell die Hitler-Diktatur.
Soweit dieser Kurzbericht aus
der Zeitgeschichte. Es wäre nun eher überraschend, wenn Sultan
Erdogan nicht die Gelegenheit nutzte, sich zum alleinigen Führer und Staatskanzler
des neuen türkischen Islamreiches zu deklarieren. Seine Partei wird dafür
sein und die Oppositionsparteien werden kaum Widerstand leisten. Da bleibt es
dann letztlich egal, ob der erbärmliche Putschversuch vom Militär,
vom Erdogan-Feind Gülen oder von Erdogan selber inszeniert worden ist.
"Heil Erdogan" wird die staatstragende türkische Parole wohl
bald heißen...
Losgelegt hat er ja schon! Tausende Ämterenthebungen
und Festnahmen, Erdogan deklarierte den Dilettantenputsch als "Gottesgeschenk".
Und ob er sich das selber geschenkt oder geschenkt bekommen hat, ändert
derweilen nichts. Außer es fliegt noch was auf...