Österreich hat im Jahre 2015 dank des großartigen Einsatzes
von Frau Angela "Wir-schaffen-das" Merkel die Asylantenzahl von 28.027
auf 88.160 steigern dürfen, pro Million Einwohner war die Steigerung von
2.057 auf 10.362. Die Bevölkerung reagierte auf diesen Zustrom zu über
achtzig Prozent nicht mit Willkommenskultur, sondern mit Ablehnung. Dies
war jedoch weit überwiegend kein "wir schaffen das nicht", sondern
ein "wir wollen das gar nicht schaffen". Die FPÖ darf sich seit
dem unfreiwilligen Willkommensjahr 2015 über den ersten Platz bei den Wahlumfragen
freuen, bei der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl erreichte der FPÖ-Kandidat
Hofer fast 50 % der Stimmen.
Die beiden regierenden Schrumpfparteien
SPÖ und ÖVP wissen daher inzwischen, dass man diese negative Stimmung
in der Bevölkerung nicht ignorieren oder wegreden kann, sondern dass
dies zurzeit das ist, womit man politisch am meisten rechnen muss, die Bevölkerung
gibt die Linie vor und die Parteien können nichts anderes mehr machen als
sich danach zu richten.
Und so legte man am 6.9.2016 den Entwurf für
eine Asylnotverordnung vor, wenn die Vorgabe, 2016 maximal 37.500 Asylwerber
aufzunehmen, erreicht ist, dann werden keine neuen Asylwerber mehr hereingelassen,
was heißen muss: Grenzen zu!
Als Argumente für den Notstand
werden laut ORF angeführt: "Die Argumente, die ins Treffen geführt
werden, drehen sich um innere Sicherheit, Kriminalität und die Kapazitäten
für die Versorgung von Flüchtlingen. In den Erläuterungen zu
der Verordnung heißt es etwa: 'Der überdurchschnittlich hohe Zuzug
von Schutzsuchenden stellt eine enorme Herausforderung für die allgemeine
Sicherheitslage dar'."
Und plötzlich ist es nimmer wahr,
dass das Asylwesen keine Steigerung der Kriminalität gebracht hätte,
man gibt zu, "dass die Zahl der von Asylwerbern begangenen Straftaten
im Vorjahr deutlich gestiegen sei - darunter 'nicht nur' Diebstähle und
Suchtgiftdelikte, 'sondern auch Vergewaltigungen und ein Mord'. Erwähnt
wird auch eine zunehmende Radikalisierung unter Inhaftierten und dass aus Kapazitätsgründen
'ein an den Zielen der Resozialisierung orientierter Strafvollzug kaum mehr
möglich ist'."
Weiters wird die enorm gestiegene Zahl der noch
offenen Asylverfahren angeführt, Probleme bei der Unterbringung, am Arbeitsmarkt,
beim benötigten Betreuungspersonal, das hohe Potenzial an ethnisch-kulturellen
bzw. sozialen Konflikten in den Großquartieren und besonders die außerordentlich
hohe Belastung für den Staatshaushalt, für heuer werden zwei Milliarden
Euro prognostiziert.
Von Leuten aus der Willkommensfraktion wird natürlich
auf die sechzig Millionen Flüchtlinge weltweit hingewiesen und auf die
Pflicht zur Hilfe. Dazu wird wieder das Thema EU angestimmt, die EU müsse
samthaft helfen. Da aber praktisch fast alle Staaten inzwischen dazu "nein"
sagen, bleibt wohl auch Österreich und Deutschland nichts anderes über,
als darauf hinzuweisen, dass der Einwandereransturm nicht von zwei Staaten bewältigt
werden kann. Es liegen bisher nur die offiziellen Zahlen für das erste
Halbjahr vor. Deutschland liegt mit 370.455 Asylwerbern an erster Stelle, das
sind pro Million Einwohner 4.588 und knapp das Vierfache des EU-Schnitts, Österreich
gab bis Ende Juni die Zahl 25.600 an, das wären pro Mio. 3.009 und das
2,5fache des EU-Schnitts.
Wenn man die zurzeit bei Wahlumfragen bei
etwa 35% liegende FPÖ nicht größer werden lassen will, dann
wird die Regierung die merkelsche Willkommenspolitik in Österreich beenden
müssen. Bei den Umfragen zur Wiederholung der Bundespräsidentenwahl
wechseln sich Hofer und van der Bellen als Führende ab. Nicht vergessen
darf man dazu, dass durch die abwertende Berichterstattung über die FPÖ
bei Wahlumfragen das Bekenntnis von FPÖ-Wählern endendwollend ist,
beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl hatten nur 22 bis 24 %
der Befragten Hofer als ihren Kandidaten angegeben, aber 35% Hofer gewählt.
Wenn bei den aktuellen Umfragen dies nicht berücksichtigt wurde, dann könnten
die jetzigen 35 FPÖ-% real auch im 50%-Bereich liegen...