Eigentlich ist alles fast fertig: Zehn EU-Länder wollen endlich Spekulationen
an der Börse besteuern. Doch aus dem Nichts bremst Finanzminister Schäuble
ab - und das wegweisende Projekt steht vor dem Aus. Wir müssen uns sofort
einmischen, damit auch die Finanzindustrie für die Kosten der Banken-Krise
aufkommt. Sagen Sie das Herrn Schäuble - indem Sie jetzt unseren Eil-Appell
unterzeichnen.
Die Idee ist genial: Eine niedrige Steuer von 0,01
bis 0,1 Prozent auf den Handel mit Wertpapieren bremst die wilde Börsenspekulation
- und beteiligt die Finanzindustrie endlich an den Milliardenkosten der großen
Krise. Seit drei Jahren verhandeln zehn EU-Staaten über die Finanztransaktionssteuer,
darunter Deutschland und Österreich. Und jetzt ist der Durchbruch zum Greifen
nahe. Die Unterhändler haben praktisch alle grundlegenden Fragen geregelt
- nur Belgien und Slowenien zögern noch, wegen Kleinigkeiten.
Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) hätte die Möglichkeit, eine Lösung
herbeizuführen - seine Verhandlungsmacht in Europa ist legendär.
Doch kurz vor dem Ziel redet er plötzlich davon, die Steuer könne
nur global eingeführt werden. Damit stellt er das ganze Projekt in Frage.
Denn es ist genau umgekehrt: Nur wenn eine kleine Staatengruppe voranschreitet,
folgen die anderen. Auf globaler Ebene wäre eine Einigung viel schwieriger.
Wir
kennen die Gründe für Schäubles Querschüsse nicht. Aber
weil er ein Politik-Fuchs ist, glauben wir nicht an Zufall. Viel wahrscheinlicher:
Schäubles Äußerungen sind ein Testballon. Der Finanzminister
will sehen, wie groß die öffentliche Empörung ist, wenn er von
der Steuer abrückt. Gibt es keinen lauten Protest, kann er das Projekt
einfach auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen.
Das heißt:
Wir müssen Schäuble jetzt zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger
von ihm erwarten, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Bereits am 10./11.
Oktober ist in Luxemburg die entscheidende Sitzung der EU-Finanzminister. Bevor
Schäuble nach Luxemburg aufbricht, wollen wir ihm in Berlin mehr als 100.000
Unterschriften überreichen. Mit einer öffentlichen Diskussion, die
wir live im Internet übertragen, wollen wir den Minister dazu bringen,
sich klar zur Finanztransaktionssteuer zu bekennen. So machen wir Schäuble
klar, dass er in Luxemburg mit all seiner Macht für die Steuer kämpfen
muss.
Wenn die Verhandlungen glücken und die zehn EU-Länder führen
die Finanztransaktionssteuer ein, wäre das ein Erfolg von historischem
Ausmaß. Endlich müssten Finanzspekulant/innen für die Milliarden-Kosten
der Bankenrettung zahlen - und die schädlichsten Formen der Spekulation
würden effektiv gebremst. Weil Erfolg ansteckend ist, könnten aus
zehn Ländern bald mehr werden.
Die Finanztransaktionssteuer
zeigt, dass soziale Bewegungen manchmal lang und intensiv arbeiten müssen,
um Veränderungen zu bewirken. Vorgeschlagen wurde die Steuer schon
1972 von dem Wirtschafts-Nobelpreisträger James Tobin. Populär gemacht
hat die Idee dann die globalisierungskritische Organisation Attac, die sich
1998 in Frankreich gründete. Zunächst wurde die Idee für eine
solche Steuer von Politiker/innen als absurd abgewiesen. Aber nach der Finanzkrise
2008 änderte sich das. Damals stieg auch Campact in das Thema ein - im
Rahmen des Bündnisses „Steuer gegen Armut”. Mit Erfolg: Als Resultat der
gemeinsamen Kampagne verhandeln die zehn EU-Staaten über die Einführung
der Steuer.
Jetzt steht diese langjährige Kampagne vor der Entscheidung
- scheitern oder Erfolg. Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Arbeit von
Jahren dahin. Wenn wir aber gewinnen, dann könnte dies der erste Schritt
hin zu einer globalen Spekulationssteuer sein. Bleiben wir jetzt gemeinsam dran
- und legen wir einen letzten Kraftakt hin! Machen Sie bitte mit.