Die Stadt hat der Fast-Food-Kette nicht erlaubt, in einem Renaissancegebäude
an ihrem berühmten Domplatz eine Filiale zu eröffnen.
(bearbeitet
nach einem Screenshot eines Fotos von thinkstockphotos.de)
Noch sind solche
Klagefälle eher selten. Aber das wird sich ändern, wenn Europas Entscheidungsträger,
also die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten ihren Plan verwirklichen:
Den multilateralen Investitionsgerichtshof - kurz MIC - Multilateral Investment
Court.
McDonald’s hat Florenz nicht vor einem Schiedsgericht verklagt,
sondern vor einem italienischen Verwaltungsgericht. Sondergerichte vervielfachen
die Klagemöglichkeiten von Konzernen wie McDonald’s - und ihre Aussichten,
solche Klagen zu gewinnen.
Wir kennen diese Idee aus den Handelsabkommen
TTIP und CETA. Es sollen Gerichte eingerichtet werden, deren Richter nicht unabhängig
und transparent besetzt werden. Ein Vorschlag, der rechtsstaatlichen Grundsätzen
widerspricht. Weltweite Bürgerproteste haben mittlerweile dafür
gesorgt, dass das Handelsabkommen TTIP auf Eis liegt. Und auch CETA wackelt.
Die
EU-Kommission hat zusammen mit Kanada die "alte" Idee der privaten
Sondergerichte in neuem Gewande vorgeschlagen. Statt einzelner Gerichte, soll
es ein weltweites, ständiges Sondergericht geben. Auch dieses Gericht wäre
ganz auf die Interessen der Konzerne zugeschnitten.
Damit wäre es nicht mehr nötig, bei jedem Handelsabkommen über
Schiedsgerichte zu verhandeln und sich mit Bürgerprotesten konfrontiert
zu sehen. Das Sondergericht hätte einen ähnlichen Stellenwert wie
der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, nur dass es dabei nicht
um Gerechtigkeit für alle geht, sondern allein um die Interessen von Konzernen
und Investoren. Für Firmen wie McDonald’s wäre es dann viel einfacher,
Regierungen auf Schadenersatz zu verklagen - und zu gewinnen.
Bisher
handelt es sich nur um eine Idee und damit haben wir beste Chancen, sie rechtzeitig
wieder aus der Welt zu schaffen. Im Vorfeld der Verhandlungen soll es öffentliche
Anhörungen geben, bei denen werden wir uns einmischen. Wir werden klar
machen, dass Privilegien für Konzerne und Großinvestoren zu Lasten
von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie inakzeptabel sind.
Das multilaterale
Investitionsgericht wäre ein Novum. Es würde außerhalb unseres
Rechtssystems stehen und hätte gleichzeitig die Macht, demokratische Gesetzgebung
auszuhebeln. Konzerne werden schon klagen können, wenn sie theoretisch
mögliche Gewinne bedroht sehen. McDonald’s verklagt Florenz um 20 Millionen
Dollar Schadenersatz, weil ihnen nach eigenen Schätzung ein möglicher
Profit entgeht.
Wenn Regierungen jederzeit fürchten müssen,
verklagt zu werden, werden sie ihre Entscheidungen eher am Gewinninteresse ausrichten,
als am Gemeinwohl. Gesetze zum Schutz der Umwelt beispielsweise haben dann
kaum noch eine Chance. Die Rechnung würden wir bezahlen - die Bürgerinnen
und Bürger Europas und unsere Umwelt.
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