2017 wird angesichts der Bundestagswahl ein Jahr der politisch-ideologischen
Schlammschlachten und verstärkten Hetzkampagnen werden. Im Zentrum wird
die Debatte um Für und Wider der irregulären Masseneinwanderung aus
vornehmlich islamischen Kriegs- und Krisenländern stehen.
In Deutschland wurden in den ersten drei Quartalen 2016 mehr Asylanträge
gestellt als in allen anderen EU-Staaten zusammen. Siehe:
"Zwei Drittel wollen nach Deutschland - Eine Million Menschen suchen Asyl in EU
Auf einer Kundgebung in Tunesien wurde ein Transparent gezeigt mit der Aufschrift:
"Frau Merkel Tunesien ist nicht Ablade Deutschland".
Dieser dreisten Verantwortlichkeitsverkehrung setzen wir die folgende Position
entgegen:
Siehe hierzu bereits im Juni 2015:
Ungesteuerte Massenimmigration als Effekt moralischer Erpressbarkeit. Wie
Europa zum Notlazarett der Gesellschaftskrise entwicklungsblockierter Länder
deformiert werden soll
Die Verantwortlichen für die Zulassung und Förderung dieses multiproblematischen
Vorgangs, also das "Wir-schaffen-das"-Kartell, wird keine perfide
Propagandalüge und Realitätsverzerrung scheuen, ihren desaströsen
Kurs zu verteidigen. Wer ihnen widerspricht, wird noch stärker als bisher
wahlweise als "Rassist", "Fremdenfeind", "Wutbürger",
"Islamophober" etc. beschimpft und pauschal verleumdet werden.
Wer sich diesem neuen bunten (im Kern: proislamischen) Gesinnungsfaschismus
widersetzen will, der im Interesse von relevanten Teilen des Großkapitals
und der Asylindustrie einen gezielten Import vormodern-islamischer Menschenmassen
betreibt, sollte darüber nachdenken, mehr zu tun als nicht oder AfD zu
wählen. Ohne die Herausbildung einer offensiven außerparlamentarischen
Oppositionsbewegung, die physisch-konkret und nicht nur virtuell in Erscheinung
tritt, wird sich der gesellschaftliche Niedergang nicht aufhalten und revidieren
lassen. Was wir dringend benötigen ist deshalb eine vernetzte Diskussion
darüber, wie der Widerstand lokal, regional und zentral aufgebaut und umgesetzt
werden kann. Dabei braucht man wahrlich nicht bei Null anzufangen: Der kritisch-wissenschaftliche
Gegendiskurs liegt längst vor; die strategischen Konzepte wären aus
den Schubladen zu ziehen und zu vergleichen; die widerstandsbereiten Akteure
müssten nur ihre Charakterschwäche überwinden, ihren zum Teil
bornierten Egozentrismus über Bord werfen und zu pragmatischer Kooperation
finden.
Wie weit die staatlichen Funktionsträger bereits abgewirtschaftet haben,
umreißt Hartmut Krauss in seinem neuen Beitrag:
Politischer Systemverfall und blockierte Abschiebungspraxis
"Nein, es ist nicht ‚der deutsche Rechtsstaat‘, der angesichts der selbstverschuldeten
irregulären Masseneinwanderung nun im Nachhinein kapituliert. Es sind die
regierenden, administrativen und juristischen Funktionsträger des globalkapitalistisch-proislamischen
Herrschaftssystems, die in Bund, Ländern und Kommunen gegenüber der
sich anstauenden Problemhalde versagen und den Systemverfall auf den verschiedenen
Gesellschaftsebenen verwalten und verschlimmbessern. (…)"