Wider das "Wir-schaffen-das"-Kartell!

Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM), Newsletter vom 10.1.2017.

2017 wird angesichts der Bundestagswahl ein Jahr der politisch-ideologischen Schlammschlachten und verstärkten Hetzkampagnen werden. Im Zentrum wird die Debatte um Für und Wider der irregulären Masseneinwanderung aus vornehmlich islamischen Kriegs- und Krisenländern stehen.

In Deutschland wurden in den ersten drei Quartalen 2016 mehr Asylanträge gestellt als in allen anderen EU-Staaten zusammen. Siehe: "Zwei Drittel wollen nach Deutschland - Eine Million Menschen suchen Asyl in EU

Auf einer Kundgebung in Tunesien wurde ein Transparent gezeigt mit der Aufschrift:
"Frau Merkel Tunesien ist nicht Ablade Deutschland". Dieser dreisten Verantwortlichkeitsverkehrung setzen wir die folgende Position entgegen:

"Deutschland darf nicht länger als Abladehalde der islamischen Krisenländer missbraucht werden".

Siehe hierzu bereits im Juni 2015:
Ungesteuerte Massenimmigration als Effekt moralischer Erpressbarkeit. Wie Europa zum Notlazarett der Gesellschaftskrise entwicklungsblockierter Länder deformiert werden soll

Die Verantwortlichen für die Zulassung und Förderung dieses multiproblematischen Vorgangs, also das "Wir-schaffen-das"-Kartell, wird keine perfide Propagandalüge und Realitätsverzerrung scheuen, ihren desaströsen Kurs zu verteidigen. Wer ihnen widerspricht, wird noch stärker als bisher wahlweise als "Rassist", "Fremdenfeind", "Wutbürger", "Islamophober" etc. beschimpft und pauschal verleumdet werden.

Wer sich diesem neuen bunten (im Kern: proislamischen) Gesinnungsfaschismus widersetzen will, der im Interesse von relevanten Teilen des Großkapitals und der Asylindustrie einen gezielten Import vormodern-islamischer Menschenmassen betreibt, sollte darüber nachdenken, mehr zu tun als nicht oder AfD zu wählen. Ohne die Herausbildung einer offensiven außerparlamentarischen Oppositionsbewegung, die physisch-konkret und nicht nur virtuell in Erscheinung tritt, wird sich der gesellschaftliche Niedergang nicht aufhalten und revidieren lassen. Was wir dringend benötigen ist deshalb eine vernetzte Diskussion darüber, wie der Widerstand lokal, regional und zentral aufgebaut und umgesetzt werden kann. Dabei braucht man wahrlich nicht bei Null anzufangen: Der kritisch-wissenschaftliche Gegendiskurs liegt längst vor; die strategischen Konzepte wären aus den Schubladen zu ziehen und zu vergleichen; die widerstandsbereiten Akteure müssten nur ihre Charakterschwäche überwinden, ihren zum Teil bornierten Egozentrismus über Bord werfen und zu pragmatischer Kooperation finden.

Wie weit die staatlichen Funktionsträger bereits abgewirtschaftet haben, umreißt Hartmut Krauss in seinem neuen Beitrag:

Politischer Systemverfall und blockierte Abschiebungspraxis
"Nein, es ist nicht ‚der deutsche Rechtsstaat‘, der angesichts der selbstverschuldeten irregulären Masseneinwanderung nun im Nachhinein kapituliert. Es sind die regierenden, administrativen und juristischen Funktionsträger des globalkapitalistisch-proislamischen Herrschaftssystems, die in Bund, Ländern und Kommunen gegenüber der sich anstauenden Problemhalde versagen und den Systemverfall auf den verschiedenen Gesellschaftsebenen verwalten und verschlimmbessern. (…)"

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