Nach dem recht eigenartigen
und zumindest völlig dilettantischen "Putschversuch" in der Türkei vom
15.7.2016 folgten ähnliche Reaktionen des dortigen Herrschers wie 1933 in
Deutschland nach dem Reichstagsbrand.
In Deutschland wurden die Kommunisten
beschuldigt, den Reichstag als Aufstandssignal angezündet zu haben, obwohl
die KPD nach Brandausbruch keinerlei Aufstandsabsichten gezeigt hatte, in der Türkei war es die Bewegung
des Predigers Gülen, welcher der Putsch zugewiesen wurde, in Deutschland wurde sogleich
"hart durchgegriffen", der Rest Europas verhielt sich dazu recht zurückhaltend,
in der Türkei gab es Massenentlassung, Massenverhaftungen, Medienverbote,
Europa verhielt sich dazu recht zurückhaltend.
In Deutschland wurde am 24.3.1933 das vom Reichskabinett vorgelegte
"Ermächtigungsgesetzes" vom Reichstag mit der notwendigen
Zweidrittelmehrheit beschlossen, in der Türkei dauerte es etwas länger, das
türkische Ermächtigungsgesetz fand die notwendige Dreifünftelmehrheit am 21.1.2017,
die der Erdogan-Partei AKP fehlenden Stimmen brachte die rechtsextreme Milliyetçi
Hareket Partisi (MHP), "Partei der Nationalistischen Bewegung".
1933 wurde durch das
Ermächtigungsgesetz festgelegt, dass Reichsgesetze außer in dem in der
Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung
beschlossen werden können. In der Türkei wurde 2017 festgelegt, dass der Präsident
zugleich als Staats- und Regierungschef amtiert und weitgehend per Dekret
regieren kann. Die Türken haben dann zwar vielleicht keinen "Führer und
Reichskanzler", aber einen absolutistisch herrschenden Sultan, der tun
kann, was er tun will. Im März oder April soll über den Beschluss des Parlaments
eine Volksabstimmung abgehalten werden, wenn die Mehrheit für das erdoganische
Herrschaftssystem stimmt, dann wird Sultan (oder Kalif?) Erdogan auf Lebenszeit
diktieren können.
Fotomontage
aus TV-Screenshot und Osmanenturban
Was macht Europa? Im Internet
war derweilen nix dazu zu finden. Großteils waren die Medienberichte rein
sachlich formulierte Erdoganarschkriechereien, siehe z.B. den Artikel im STANDARD,
der selber nix dazu zu sagen hatte, weil als Quelle des Artikels APA und dpa
angegeben werden, Presseagenturen haben keine Kritik an der Errichtung der Erdogan-Diktatur
zu üben, einem angeblichen Qualitätsblatt fällt vorsichtshalber
selber dazu auch nichts ein...