Täglich grüßt das Murmeltier, nicht nur in der Komödie
mit Bill Murray, welcher 1993 eine zynisch-grantige Hauptfigur spielte, auch
in der österreichischen Politik gibt es derartige Erscheinungen. Das ÖVP-dominierte
Innenministerium und das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium sind
von jeher für beide Parteien jene Stellen, wo über Migrationsthemen
und deren (Nicht-)Steuerung entschieden wird. Ein Blick in die Vergangenheit
und Gegenwart erklärt, warum eines der meistgeänderten Gesetze in
Österreich - das Fremdenrecht - trotzdem nicht die gewünschten Effekte
erzielen kann.
Zuwanderung erfolgt primär über drei Ebenen.
1.
Der Zuzug über die Binnenmigration innerhalb der EU ist aufgrund
der Personenfreizügigkeit kaum steuerbar.
2. Der Zuzug von Drittstaatsangehörigen
nach Österreich ist für höher Qualifizierte nicht besonders interessant,
weswegen auch die Kontingente für die Erteilung von Aufenthaltstiteln im
Bereich der Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus kaum ausgeschöpft werden. Jene
Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, deren Qualifikationen nicht
oder kaum benötigt werden, ohne gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen,
gleicht einer Leibesübung, wo man ohne Verrenkungen nicht davonkommt.
3.
Bleibt noch die Asylschiene, wo es de facto kaum Steuerungsmöglichkeiten
gibt, wenn man geltendes Recht nicht verletzen möchte.
Die
Politik befindet sich in einem extremen Spannungsfeld. Sie muss erkennen,
dass man diese Thematik nicht mehr als Anhängsel eines Ministeriums nebenbei
mitlaufen lassen kann. Die verstreuten Kompetenzen gehören bei einer zukünftigen
Regierungsbildung gebündelt, damit man in enger Abstimmung mit Innen- und
Außenministerium sowie den Ländern und Aufenthaltsbehörden einen
Steuerungseffekt erzielen kann. Gerade über die Asylschiene erfolgt
eine Zuwanderung, die unsere Gesellschaft massiv polarisiert und die nächsten
Generationen überwiegend von ihrer negativen Seite beschäftigen wird.
Der
Einfluss aus dem Ausland, sichtbar über den arabisch-türkischen
Ausfluss in Form von ferngesteuerten Pseudo-Vereinen wie Milli Görüs,
Moslembruderschaft, ATIB und Co sind wohlwollend betrachtet keine Bereicherung,
real betrachtet eine Kampfansage an unsere Gesellschaft. Diese Umtriebe wird
das neue Fremdenrechtspaket nicht einmal ansatzweise tangieren, aber genau dort
liegt eines der größten Probleme. Die vermeintliche Ruhe in Österreich
ist teuer erkauft, weil unsere Politik nicht bereit ist, die Wurzel des Problems
anzugehen. Abgelehnte Asylwerber aus der Grundversorgung zu entlassen und der
Obdachlosigkeit preiszugeben, ist allemal leichter, als sich mit den verlängerten
Armen von Saudis und Erdogan in Österreich anzulegen.